Wie Merkel Erdogan vorführt

Von Andreas Theyssen am 15. April 2016

Die Kanzlerin hat sich im Fall Böhmermann zum Büttel des türkischen Präsidenten gemacht? Nein, sie zeigt ihm, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist – anders als Erdogans Türkei.

Natürlich wäre es schön gewesen, wenn Angela Merkel einfach Nein gesagt hätte. Nein zum Begehr von Recep Tayyip Erdogan, gegen den Comedian Jan Böhmermann wegen dessen Schmähkritik nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches zu ermitteln. Nein hätte sie gut sagen können, weil der türkische Präsident ja auch noch ein Beledigungsverfahren gegen Böhmermann per Anzeige eingeleitet hat.

Das wäre deutlich gewesen. Ein klares Signal, dass sich Berlin nicht zum Büttel des Autokraten aus Ankara macht.

Merkel hat das nicht gemacht. Ist sie deshalb zu Kreuze gekrochen?

Natürlich hat die Kanzlerin keinerlei Interesse an einer Konfrontation mit der Türkei; sie braucht Erdogan, um den Flüchtlingsstrom in die EU zu kanalisieren. Natürlich findet Merkel Böhmermanns Schmähkritik unter aller Sau; das hat sie dem türkischen Premier deutlich gesagt. Zu Kreuze gekrochen ist sie mit ihrer Entscheidung dennoch nicht. Im Gegenteil: Sie hat Erdogan sehr deutlich erklärt, was ein Rechtsstaat ist.

Lektion 1. In Deutschland entscheiden nicht Politiker darüber, was dies- oder jenseits des guten Geschmacks ist oder wo die Grenzen von Satire liegen. Das ist Aufgabe der Justiz. Und das hat Merkel mit ihrem Einverständnis Ankara deutlich signalisiert.

Lektion 2. Ein Ermittlungsverfahren ist keine Verurteilung. Die Kanzlerin hat bei der Begründung ihres Ja explizit darauf verwiesen, dass im Fall Böhmermann – wie in jedem anderen Strafverfahren auch – die Unschuldsvermutung gilt. Erst muss die Staatsanwaltschaft ermitteln; sieht diese einen hinreichenden Tatverdacht, geht der Fall vor Gericht. Dort liegt es im Ermessen der Richter, ob sie einen Gesetzesverstoß sehen oder nicht. Sollte es so sein, kann – und sollte – Böhmermann bis zum Bundesverfassungsgericht gehen, um klären zu lassen, was Satire in Deutschland darf.

Erdogan, der sich Teile der türkischen Justiz gefügig gemacht und sogar dem Verfassungsgericht seines Landes gedroht hat, muss dieser langwierige Weg der Urteilsfindung zur Weißglut treiben.

Lektion 3. Zeitgleich mit ihrem Ja zur Strafverfolgung Böhmermanns hat Merkel bekannt gegeben, dass Paragraf 103 des StGB abgeschafft wird, jener unsägliche Majestätsbeleidigungsparagraf, der aus unerfindlichen Gründen alles Reformen überlebt hatte.

Deutlicher konnte Merkel Erdogan kaum zeigen, wie absurd seine Böhmermann-Jagd ist. Wenn sie den Paragrafen für „entbehrlich“ hält, dann sagt dies alles darüber aus, was Merkel tatsächlich von Erdogans Begehr hält, das sich auf eben diesen Paragrafen stützt. Vor allem aber macht ihre Ankündigung deutlich, dass im Rechtsstaat Deutschland ausländische Staatschefs keine Sonderrechte haben, sondern vom Gesetz behandelt werden wie jeder andere Bürger auch. Peinlich für Erdogan, der daheim mehr als 2000 Mal Kritiker wegen Präsidentenbeleidigung verklagt hat.

Merkel hat den Autokraten aus Ankara nach Strich und Faden…, sagen wir: vorgeführt. Aber das Schönste ist: Erdogan kann ihr nicht einmal böse sein. Sie hat ja genau gemacht, was er von ihr verlangt hatte. Manchmal macht Rechtsstaat sogar richtig Spaß.

Andreas Theyssen, Autor in Berlin, findet Jan Böhmermanns Erdogan-Schmähkritik ziemlich daneben. Doch inzwischen hofft er, dass sie von der Justiz – möglichst in letzter Instanz – für von der Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt erklärt wird.

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Lutz Bierend am 15. April 2016

Schöner hätte es sich auch Stefan Seibert nicht schönreden können.
Sie hätte einfach feststellen, können, dass der Rechtsstaat ohnehin schon am arbeiten und bewerten der Situation ist.
Erdogan hat Zivilklage eingereicht. Diverse Bürger haben Anzeige erstattet. Frau Merkel hätte dem Gesuch einfach nicht nachkommen müssen um ihr "Vertrauen in den Rechtsstaat" zu demonstrieren. weil dieser Rechtsstaat auch ohne bezug auf einen überflüssigen Paragraphen bereits arbeitet.
Sie hätte einfach sagen können: "Der Paragraph zur Majestätsbeleidigung ist für unser rechtsstaatliches Empfinden kein Mittel um gegen Herrn Böhmermann vorzugehen. Wir werden den Paragraphen jetzt auch schnellstmöglich abschaffen um nicht in die undemokratische Situation zu kommen, dass die Politik entscheidet ob ermittelt wird oder nicht. Herrn Erdogan steht der bereits eingeschlagene Rechtsweg natürlich weiter offen. Unsere Richter und Staatsanwälte haben genug Erfahrung und Gesetztesgrundlagen um dem Rechtssaat hier genüge zu tun, Auch ohne das Hinzuziehen eines aus unserer Sicht überflüssigen Paragraphen."

Andreas Theyssen am 15. April 2016

Um weiter den "Seibert" zu machen:

Nein, den unsäglichen § 103 sofort abzuschaffen, hätte so ausgesehen, als würde sich die Politik das Gesetz nach Gusto zurecht biegen. Das kennt Erdogan zwar von zuhause, aber es ist eines Rechtsstaates unwürdig.

Blobby am 16. April 2016

Die Argumentation ist nicht stimmig. Er wird nicht behandelt wie jeder andere Bürger auch, der Pargraph ist explizit für ausländische Staatsoberhäupter zuständig. Die Lektion in Rechtsstaatlichkeit ist auch eingeschränkt, denn die schiere Existenz des Paragraphen beeleidigt den Rechtsstaat, da die Strafverfolgung von der Zustimmung der Regierung abhängig ist. Den Paragraphen erst 2018 abzuschaffen, natürlich nach Merkels Kanzlerschafft, ist ebenfalls der blanke Hohn. Es bleiben also noch zwei Jahre Zeit in denen wildgewordene Autokraten weiterhin auf dieser Basis agieren können und Satiriker bedroht sind.

Lutz Bierend am 16. April 2016

Nein herr "Seibert",
anzukündigen, dass man den Paragraphen unangemessen und überflüssig hält und in Kürze unwirksam machen will, aber hier Herrn Erdogan noch einmal die Möglichkeit einzuräumen, auf Basis dieses Paragraphen gegen Herrn Böhmermann vorzugehen, ist leider dass offensichtlichste Zeichen, dass Frau Merkel ihre demokratische Überzeugung für ihren Türkei-Deal verkauft hat.
Es hätte nicht so "ausgesehen, als würde sich die Politik das Gesetz nach Gusto zurecht" biegen, wenn man bekannt gibt dass man den §103 für ein Relikt aus für einer demokratieunwürdigen Zeiten hält, der in einer Demokratie kaum noch mehrheitsfähig ist.
Es ist ein ganz normaler Vorgang zu erkennen, dass Gesetze von ihrer Zeit überholt worden sind. denn jedes Gesetzesbuch, welches sich über Jahrhunderte entwickelt hat, beeinhaltet teilweise obskure Paragraphen. Stellen sie sich vor Donald Trump würde Bernie Sanders verklagen, weil er als verheirateter Mann Sonntags zu einer Wahlkampf Veranstaltung nach Virgina fliegen. das wäre nämlich verboten( siehe http://www.unmoralische.de/law.htm: "Kein verheirateter Mann darf in Virginia an einem Sonntag fliegen") glauben sie, dass man Bernie Sanders der politischen einflußnahme bezichtigen würde, weil der Gouverneur von Virgina eine Strafverfolgung auf Basis dieses Paragraphen aussetzen würde, weil diese Paragraph abgeschafft gehört?
Alleine dass dieser Paragraph die Gewaltenteilung einer Demokratie ignoriert, indem die Legislative darüber entscheiden darf, ob die Judikative Aktiv wird wäre genug Grund zu sagen: "Aufgrund dieses Pragraphen soll heute nicht mehr ermittelt werden. Die Staatsanwaltschaft hat bereits genug rechtsstaaliche Grundlagen, um über die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Herrn Böhmermann einzuleiten. Ausserdem ist der Zivilrechtliche Prozess gegen Herrn Böhmermann schon eingeschlagen worden von Herrn Erdogan. ich bin sicher, dass der Rechtsstaat auch ohne diesen Paragraphen auf vordemonkratischen Zeiten genug Möglichkeiten an der Hand hat, Gerichtigkeit durchzusetzen."
Der Supergau für Frau Merkel wäre, dass die zivilrechtliche Klage scheitert, aber Herr Böhmermann auf Basis des §103 verknackt wird. Dann wird sich Frau Merkel einen neuen Job suchen müssen.

InsPirat am 16. April 2016

"sie braucht Erdogan, um den Flüchtlingsstrom in die EU zu kanalisieren" - "kanalisieren"? kann man das "kanalisieren" nennen?

Andreas Theyssen am 17. April 2016

Dass § 103 unsäglich ist, darin sind wir uns wohl alle einig. Ich wüsste noch ein paar andere, die gegen das Gleichheitsprinzip verstoßen, nämlich jene, die Sonderrechte für Bundespräsident, Kanzler(in) und Abgeordnete vorsehen. Auch hier darf das StGB gerne entrümpelt werden.

Den 103 sofort abzuschaffen, hätte aber bedeutet, dass der Rechtsverbieger E. den Eindruck bekommt, auch in Deutschland würden Gesetze nach gusto angewandt. Das ist nun vermieden worden.

Im Übrigen: 2007 bezeichnete ein Mann aus Bayern das Schweizer Staatsoberhaupt im Netz als "Henker von Bern". Calmy-Rey richtete ein Strafverlangen nach 103/104 StGB an das Auswärtige Amt, die Bundesregierung erteilte die Ermächtigung zur Strafverfolgung. Außenminister war Frank-Walter Steinmeier, Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD). Entsprechenden Strafverlangen wurde Übrigens auch 2010 und 2013 stattgegeben. Außenminister war Guido Westerwelle, Justizministerin war Sabine Leutheusser Schnarrenberger (beide FDP). Wir hatten also reichlich Gelegenheit, uns über §103 zu echauffieren. Wir haben es nur leider alle verpennt.

Rainer-Michael Werner am 17. April 2016

Ich halte die Meinung von Andreas Theyssen, für auf eine auf pseudo-interlektueller basis zurechkonstruiertes Dumpfgequatsche . Manchmal geht es einfach nur darum **das Richtige zu tun** Den Bogen so weit zu spannen, dass Erdogan in Bezug auf **Rechstaatlichkeit** etwas aus Merkels Entscheidung lernen wird, halte ich für argumentativ nicht tragbar. Ich könnte hier auch sachlich und logisch schlüssig argumentieren, warum es das Beste wäre meine Oma für entsprechendes Kleingeld zu verkaufen, aber trotzdem wäre diese Entscheidung falsch.