Es reicht mit der AfD
Da die Partei nun ein Grundsatzprogramm und sich inhaltlich geoutet hat, sollten sich die Medien bei der Berichterstattung über die AfD wieder zurückhalten.
In den vergangenen Jahren haben deutsche Medien so viel über die AfD berichtet, wie über kaum eine rechte Partei zuvor. Immer wieder wurde auch öffentlich über die politische Einordnung der Partei und ihrer Mitglieder gestritten. Mit der Verabschiedung des Parteiprogramms sollte beides endlich ein Ende haben.
Denn die deutsche Presse hat unter anderem den Auftrag, über Neues und Relevantes zu informieren. Das gebietet nicht zuletzt der Pressekodex. Bevor AfD-Mitglieder die politische Bühne betraten, wurde deshalb über Parteien am rechten Ende des politischen Spektrums nur selten berichtet. In den vergangenen Jahren schien die Verpflichtung zu Neuem und Relevanten jedoch immer wieder in Vergessenheit geraten zu sein.
Falsch war die Berichterstattung allerdings nicht: Immerhin brachte die AfD auch eine neues Phänomen mit sich. Nämlich die politische Vertretung eines verhohlen rechtsextremen Bürgertums. Außerdem marschierten im vergangenen Jahr regelmäßig dessen Kinder im Geiste, die Pegida-Anhänger, durch Deutschlands Straßen. Beides war neu und relevant. Auch der Erfolg der AfD bei Landtagswahlen erfüllte die Kriterien für Berichterstattung.
Mit ihr einher ging der Streit um eine angemessene Bezeichnung für die politische Position der Partei: Sie wurde unter anderem als neofaschistisch, rechtsextrem, rechtspopulistisch und nationalkonservativ eingeordnet. Ihre Mitglieder und Anhänger wurden mit den entsprechenden Substantiven bezeichnet; auch – historisch nicht ganz sauber – als Nazis oder verharmlosend als besorgte Bürger. Das Ringen um die richtige Einordnung und eine angemessene Bezeichnung sowie die dadurch erhöhte mediale Aufmerksamkeit sollte nun bald ein Ende haben.
Denn mit der Verabschiedung des Parteiprogramms ist der Rechtsextremismus der Partei nicht mehr zu verhehlen. Der ist jedoch in Deutschland nicht neu. Relevant ist er wiederum insbesondere nur dort, wo er Gesetze bricht oder nicht nur die politische Arbeit von AfD-Abgeordneten, sondern auch von Parlamenten bestimmt.
Die deutsche Presse täte deshalb gut daran, sich zukünftig wieder mehr an ihren Auftrag zu erinnern und bei der Berichterstattung über diese Partei zurückzuhalten.
Sebastian Grundke arbeitet von Hamburg aus als freier Journalist. Er schreibt jeden Montag die Kolumne „Was mich bewegt“.