Erdogans Scheinsieg

Von Sebastian Grundke am 9. Mai 2016

Die Verurteilung von zwei  Journalisten könnte das Machtfundament des türkischen Präsidenten untergraben. Die hohen Haftstrafen machen die Redakteure zu Märtyrern. 

Türkische Gerichte haben zwei regierungskritische Journalisten zu hohen Haftstrafen verurteilt – nicht zum ersten Mal. Dass deutsche und internationale Organisationen wie der Journalistenverband und Reporter ohne Grenzen sowie deutsche Politiker das Vorgehen verurteilen, ist richtig. Tatsächlich sind die Urteile ungerecht und Zeugnis einer verachtungswürdigen Politik. Sie sind allerdings auch dazu geeignet, aus den Verurteilten Helden zu machen.

Vor allem junge Türken aus gebildeteren Schichten haben sich bei den letzten Wahlen für Erdogans Partei AKP entschieden, weil er die alte und die neue Türkei miteinander zu versöhnen sucht. Sie sehen sich in seinem politischen Balanceakt gespiegelt: Denn auch sie müssen ständig zwischen Einflüssen des demokratischen Westens und der osmanischen Tradition, zwischen muslimischem Glauben und den Idealen von Staatsgründer Atatürk lavieren und dabei mit vielen Widersprüchen leben.

Die jüngsten Urteile dürften nun den Widerstand in der Türkei gegen eine Politik schüren, die den zuvor geschilderten Balanceakt zwischen verschiedenen Weltanschauungen nicht mehr adäquat widerspiegelt. Schließlich drehten sich jene Veröffentlichungen, für die die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül verurteilt wurden, unterm Strich genau um diese Gratwanderung: Ihre Recherchen haben nahe gelegt, dass die Türkei die Terrormiliz „Islamischer Staat“ verdeckt mit Waffen unterstützt – und Erdogan somit die Balance verloren hat. Auch deshalb waren die Artikel so heikel.

Als Folge der – politisch motivierten – Urteile steht zu erwarten, dass der konservative und gläubigere Teil der türkischen Bevölkerung etwas von Erdogan abrücken wird. Die Verurteilung könnte für den Präsidenten deshalb zu einem Hindernis beim Erhalt seiner Macht werden. Denn die fußt ohnehin zunehmend auf Angst statt auf politischer Gefolgschaft oder inhaltlicher Zustimmung, und das Urteil verstärkt diesen Trend. Proteste seiner politischen Gegner könnten sie noch weiter erodieren lassen. Can Dündar und Erdem Gül würden dann vor allem für jüngere Türken zu Volkshelden, die die Bigotterie von Erdogans Machtapparat entblößt haben.

Sebastian Grundke arbeitet von Hamburg aus als freier Journalist und hat unter anderem in Istanbul studiert. Er schreibt jeden Montag die Kolumne „Was mich bewegt“. 

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