Weshalb Behörden noch im Vor-Internet leben

Von Sebastian Grundke am 23. Mai 2016

In der digitalen Welt tut sich eine Kluft auf. Hier die privaten Nutzer, die alle neuen Angebote begierig aufgreifen; dort Behörden und Konzerne, die sich noch in der digitalen Steinzeit bewegen. Dagegen lässt sich etwas tun.

Der Verbraucherschutz für Webnutzer hinkt hinterher. Das zeigen die Geschäftsbedingungen von großen Websites. Oft beschneiden diese die eigentlich grundsätzlicheren Rechte der Nutzer von Webangeboten. Das ist nicht nur juristisch fragwürdig und behindert die Arbeit von Behörden und Konzernen. Es hemmt auch die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft.

Wer kostenlose Angebote im Web nutzt, muss oft in umfangreiche Geschäftsbedingungen einwilligen. Verbraucherschützer und Aktivisten und auch viele Bürger wissen längst: Was kostenlos scheint, wird oft mit Daten bezahlt. Nicht selten sollen zudem Rechte abgetreten werden. Facebook und viele andere Social-Media-Websites behalten sich die Nutzungsrechte beispielsweise an Fotos vor, die auf ihren Websites hochgeladen werden, damit sie für Werbezwecke oder als Dokumentation von Userverhalten genutzt werden können.

Tatsächlich betrifft dies die Nutzer von derlei Websites bislang jedoch wenig: Sie werden zwar gläsern und bekommen zu ihrer ihnen noch zu wenig bewussten Transparenz oft maßgeschneiderte Werbung gereicht. Wirklich schädlich ist das allerdings nicht, wenn es auch Angst vor Missbrauch und Überwachung schürt. Unterm Strich besteht so jedoch wenig konkreter Anlass, gegen die juristisch teilweise fragwürdigen Rahmenbedingungen der Webangebote breit vorzugehen.

Nun sind jedoch einfach bedienbare Tablet-PCs und Smartphones sowie die steigende Zahl schneller Webzugänge, Social-Media- und Cloud-Anwendungen längst Alltag im Leben vieler Menschen geworden. Auch die Möglichkeit, die Angebote umsonst zu nutzen, hat dazu beigetragen, dass Privatpersonen die Nachteile der Services regelmäßig in Kauf nehmen.

In Behörden und Firmen fehlt es jedoch an dieser Haltung. Schlimmer noch: Sie haben oft keine andere oder eine ablehnende Haltung entwickelt. Das ist verständlich, denn sie tragen für Firmengeheimnisse, Kundeninteressen oder die Daten von Bürgern eine Verantwortung, die sie nicht leichtfertig abgeben können oder wollen. Zudem sehen sie sich außerstande, gegen große IT-Konzerne juristisch vorzugehen. Deshalb ist für sie die Nutzung vieler neuer Webservices im Arbeitsalltag ausgeschlossen.

Angestellte wie Beamte stellt das immer wieder vor Probleme: Sie dürfen die neuen Medien bei der Arbeit oft nicht nutzen oder sind sich unsicher, wie die Position ihres Arbeitgebers in dieser Hinsicht ist. So prallen viele Menschen immer wieder auf eine Art webfreie Zone beim Kontakt mit Vertretern von Firmen und Behörden: Plötzlich gelten Spielregeln aus einer Zeit noch vor dem Internet, weil längst übliche Kommunikationswege wie etwa die Korrespondenz via E-Mail und die Datenübertragung via Cloudservices nicht gangbar sind. Das papierlose Büro scheint dort gescheitert, wo die Interessen von großen Firmen aufeinanderprallen oder der Staat über die Privatsphäre seiner Bürger mitentscheiden muss.

Dabei könnten Firmen und Behörden theoretisch recht einfach Umsteuern: nämlich, indem sie alternative, aber vergleichbare Angebote zu mittlerweile üblichen Webangeboten schaffen, über die sie selbst die Hoheit haben. So könnten viele juristische Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Urheberrechte zerstreut werden. Oft scheitern solcherlei Angebote jedoch: Die Bezahlfunktion des neuen Personalausweises oder die Online-Bewerbungstools großer Konzerne sind dafür nur zwei Beispiele. Sie hinken der Entwicklung des Webdesigns hinterher und sind dadurch an entscheidenden Stellen wenig benutzerfreundlich. Das verärgert viele Anwender. Denn sie werden gerade in diesem Punkt von Facebook & Co. verwöhnt.

Der Grund für die schlechte Umsetzung von solchen IT-Projekten ist, dass vielerorts die Ablehnung für IT-Themen ein wichtiger Teil von Behördengeist und Unternehmenskultur ist. Die Ursache dafür ist einerseits Angst vor Neuem, aber auch ein absurder Reflex: Es scheint nämlich so, als würde sich die Gesellschaft gegen die kollektive Verführung durch die neuen Medien auf diese Weise wehren. Nach dem Motto: Privat muss ich eine unklare rechtliche Situation in Kauf nehmen, um nicht abgehängt zu werden. Dafür wehre ich mich jedoch im öffentlichen Leben für diese Ohnmacht.

Um dieser Diskrepanz zu begegnen, sollte die hiesige Politik deshalb endlich eine glaubwürdige und funktionierende Strategie zum Umgang mit neuen IT-Angeboten entwickeln. Große Konzerne und ihre Verbände können dabei durchaus helfen, denn sie bringen das nötige Know-How eigentlich mit. Ziel der Strategie müssen klare juristische Regeln sowohl für Privatsphäre, Wirtschaftsinteressen und staatliche Anliegen sein. Sie müssen Hand in Hand gehen mit einem neuen gesellschaftlichen Selbstverständnis, das die Vernetzung als Chance begreift. Nur so kann die bestehende Kluft zwischen rein privatem Handeln im Web und öffentlichem Handeln überwunden werden, ohne den Fortschritt im digitalen Leben zu hemmen oder zurückzudrehen.

Sebastian Grundke arbeitet von Hamburg aus als freier Journalist. Er schreibt jeden Montag die Kolumne „Was mich bewegt“.

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