Demokraten, fangt an zu arbeiten!

Von Volker Warkentin am 24. Mai 2016

Österreich hat bei der Präsidentenwahl noch gerade die Kurve gekriegt. Der Kampf um die Demokratie hat aber erst begonnen.

Österreich ist noch einmal davon gekommen. Statt des Rechtspopulisten Norbert Hofer zieht der Grünen Alexander Van der Bellen als neuer Bundespräsident in die Wiener Hofburg ein. Das Schlimmste, ein in Bälde von der FPÖ auf unabsehbare Zeit durchregiertes Land, haben die Österreicher sich und den Europäern vorerst erspart. Aber die Gefahr ist noch nicht gebannt.

Dass die Lage so brandgefährlich ist, haben sich die Parteien der Großen Koalition in Wien zu einem gerüttelt Maß selbst zuzuschreiben. Sie haben sich den Staat zur Beute gemacht, sind – ähnlich wie in Deutschland – besinnungslos dem neoliberalen Zeitgeist nachgelaufen und haben dabei ihre Klientel außer Acht gelassen. Die einfachen Leute, hart arbeitende Menschen, bei denen es am Monatsende immer knapp auf dem Konto ist, mussten sich verraten und verkauft vorkommen. Und sich als Verlierer der Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft fühlen, die mit Ausländern um schlecht bezahlte Jobs, preiswerte Wohnungen und Ausbildungsplätze für ihre Kinder konkurrieren. Zumal jetzt, da die österreichische Wirtschaft kriselt und die Arbeitslosigkeit hoch ist.

Da bedarf es nur einiger lautstarker Schreihälse, die mit populistischen Parolen gegen Ausländer und Muslime Stimmung machen und so bei den Wählern punkten. Wohin das führt, haben die österreichischen Sozialdemokraten im Simmering erfahren, einem traditionell roten Arbeiterviertel in Wien. Dort geben mittlerweile die sogenannten Freiheitlichen den Ton an. Der Kandidat der alten Arbeiterpartei SPÖ hatte bei den Arbeitern keine Chance – sie gaben Hofer ihre Stimme.

Die wichtigste Erkenntnis aus dieser Wahl: Die Volksparteien, und zwar Sozialdemokraten wie Konservative, müssen sich wieder mehr um die Menschen kümmern. Sie sind gezwungen, zeitgemäße Antworten auf die drängenden Fragen der Globalisierung zu finden. Das wird ein langer, harter Kampf. Denn in Österreich wie in Deutschland wurde viel Vertrauen verspielt, das sich nur langsam wiedergewinnen lässt. Die Gesellschaft der Alpenrepublik ist tief gespalten, wie es das Ergebnis der Präsidentenwahl zeigt.

Der populistische Gegner spielt ein perfides Spiel, indem er sich und seine Anhänger als das wahre Volk darstellt, das vom „System“ um seinen Lohn und seinen Sieg betrogen wird. Doch gegen Verschwörungstheorien und Hass-Parolen ist kein Kraut gewachsen. Es bleibt nur der mühselige Weg der Überzeugungsarbeit. Auf den hat sich in Österreich der neue sozialdemokratische Bundeskanzler Christian Kern gemacht. Er sprach in seiner Antrittsrede von verloren gegangenen Zukunftsvisionen. Jetzt habe der Wettlauf um die Herzen der Menschen begonnen.

Es ist der Kampf auch um die Demokratie und die Stärkung europäischen Idee jenseits bürokratischer Lappalien wie der Sattelgröße von Traktoren und dem Krümmungsgrad von Gurken. Die Streiter für die Demokratie und gegen den Populismus brauchen gute Argumente und einen langen Atem.

Ob Zufall oder nicht: Ein ermutigendes Signal kam am Montag aus Berlin. Zum deutschen Verfassungstag sagte Bundespräsident Joachim Gauck: „Wir sollten, wie schon Willy Brandt mahnte, mehr Demokratie wagen. Auch wenn das für manchen heißen mag: mehr Demokratie ertragen.“

Volker Warkentin, Autor aus Berlin, hat als junger Reuters-Journalist in den frühen 1980er Jahren den legendären sozialdemokratischen Kanzler Bruno Kreisky beschrieben. Seine OC-Kolumne „Warkentins Wut“ erscheint immer dienstags.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne 8 Bewertungen (4,50 von 5)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.