Bloß kein Geschacher um die Gauck-Nachfolge! ​

Von Thomas Schmoll am 13. Juni 2016

​Bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten muss gelten: Egal ob Mann oder Frau, Weißer, Schwarzer, Grüner, Roter oder Gelber – allein sein oder ihr Format muss entscheiden. Kriegt das die etablierte Politik nicht hin, verliert sie weiter an Ansehen. Und zwar zurecht.

Bis heute ist es ein Rätsel, warum Angela Merkel ihren ostdeutschen Landsmann Joachim Gauck als Bundespräsidenten verhindern wollte. Wahrscheinlich hatte sie Angst davor, dass sich der Protestant zu sehr einmischt ins politische Geschehen und Defizite benennt. Dass ihr eine Persönlichkeit in die Quere kommt und ihr seine Meinung geigt, mochte die Kanzlerin noch nie. Dieser Kurs, allen politischen Streit zu vermeiden und über Deutschland eine Käseglocke trügerischer Gemeinsamkeit zu hängen, hat ganz erheblich mit zur Polarisierung geführt, wie wir sie gerade in Deutschland erleben. Dank Merkel gärt es inzwischen so stark an den Rändern, dass es stinkt.

Gauck war ein sehr guter Bundespräsident, einer, der sich tatsächlich „eingemischt“ hat, aber nicht ins politische Kleinklein, nicht in konkrete Gesetzgebungen. Er erklärte sich zu großen nationalen und globalen Ereignissen oder Leitplanken. Als deutsches Staatsoberhaupt warnte er die Welt davor, dass „territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern“ – und meinte damit Putins Heißhunger auf die Krim. Den Völkermord an den Armeniern stufte er ein Jahr vor dem Bundestag als Genozid ein.

Dass Gauck nicht an Schloss und Macht klebt und sagt, das Amt schaffe er körperlich nicht mehr, weshalb er aufhöre – Respekt! Dieses Verhalten ist seriös und – ja – sogar edel. Es ist exakt das, wonach die Bevölkerung lechzt: Selbstbeschränkung und notfalls Verzicht, wenn es dem Volke dient.

Nun sollten unsere Politiker alles daran setzen, jemanden zu finden, der diesen Stil fortsetzt, gerade angesichts der Polarisierung hierzulande. Ein Gefeilsche wäre töricht und völlig fehl am Platze, würde es doch nur – und zurecht – alle Vorurteile über die Berliner Republik bestätigen. Allein die Eignung und die Persönlichkeit müssen entscheidend sein. Oder wie es SPD-Chef Sigmar Gabriel auf den Punkt bringt: „Die Zugehörigkeit zu einer Partei darf kein Ausschlusskriterium sein. Die Parteizugehörigkeit ist mir egal. Zuallererst kommt es auf die Persönlichkeit an.“

Unnötige Reflexe in Berlin
Denn Äußerungen aus der Koalition lassen darauf schließen, dass Mitglieder der Volksparteien immer noch nicht den Schuss gehört haben. Laut Gabriel gibt es in der Union Stimmen, die etwa Außenminister Frank-Walter Steinmeier „nur deshalb nicht wählen wollen, weil er Sozialdemokrat ist“. Ob Steinmeier der richtige Mann wäre oder nicht, soll hier außen vor bleiben. Es geht um das reflexhafte Verhalten im politischen Berlin. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, schloss nämlich in altbekannter, aber wenig bewährter Manier einen Christdemokraten als Nachfolger Gaucks aus. Begründung: Die Union wolle auch keinen Sozialdemokraten.

Na super! Immerhin schwant Oppermann, dass es so nicht geht. Er sagte der „Welt am Sonntag“: „Uns geht es um eine Person, die eine möglichst große Mehrheit in der Bundesversammlung bekommt. Und vor allem geht es darum, einen Kandidaten zu finden, der alle Gruppen in der Gesellschaft anspricht.“ Kurzum: „Wir führen darüber keinen parteipolitischen Streit.“

Sein Wort in Volkes Ohren. Man darf gespannt sein. Denn der Zeitung zufolge zeigte sich Oppermann offen dafür, einen rot-rot-grünen Kandidaten gegen die Union durchzusetzen. „Wir werden in aller Ruhe und mit allen demokratischen Parteien Gespräche führen.“ Gemeint ist damit auch die Linkspartei. Das wäre ein Affront gegen CDU und CSU im Vorwahlkampf. Man beachte: Niemand hat die SPD jemals in die Große Koalition gezwungen.

Überflüssige „Signale“
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnte schon mal die Sozialdemokraten davor, mit Blick auf die Bunestagswahl 2017 einen Pakt mit den Grünen und Linken zu schließen. Oskar Lafontaine und andere Linkspopulisten sehen nämlich schon „die Chance“ für „ein Signal“, wenn sich ein rot-rot-grüner Kandidat als Gauck-Nachfolger durchsetzen würde.

Die Frage ist nur, ob „das Signal“ als solches verstanden würde. Die Linkspartei schwächelt, weil ihre Konzepte und ihr unrealistischer Ansatz, das reiche Deutschland solle sämtliche Flüchtlinge der Welt aufnehmen, koste es, was es wolle, kaum mehr verfangen. Noch wichtiger ist aber, ob die Bevölkerung überhaupt noch Lust auf solche „Signale“ hat. Viele Leute stehen momentan weniger auf Symbolpolitik, sondern auf leere Versprechen.

Endlich mal eine Frau! Auch das kommt von Oppermann. Er fände das „zeitgemäß“. Okay. Aber warum? Was würde das ändern? Wäre das auch „ein Signal“? Für was? Wir haben eine Kanzlerin. Hat das die Karrieremöglichkeiten für Frauen in Deutschland verbessert? Gibt es weniger Sexismus und mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten? Das darf bezweifelt werden. Noch einmal Gabriel: „Er oder sie muss die Liberalität und Weltoffenheit dieses Landes repräsentieren, muss sich darum bemühen, das ganze Land mitzunehmen und nicht nur Teile davon.“ Man kann von Gabriel halten, was man will. Aber wo er recht hat, hat er recht.

Thomas Schmoll, Autor in Berlin, hat für die Nachrichtenagenturen Reuters und AP jahrelang über Bundespolitik berichtet.

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