Chaos, dein Name ist Berlin

Von Volker Warkentin am 14. Juni 2016

Die deutsche Hauptstadt entwickelt sich zur failed city. Während immer mehr Menschen in die Metropole ziehen, erweisen sich Politik und Verwaltung Berlins als zunehmend unfähig.

Kennen Sie den Unterschied zwischen Rom und Berlin? Über Rom lacht die Sonne, über Berlin lacht die Welt. Doch nun ist Schluss mit lustig. In der deutschen Hauptstadt sind die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksvertretungen wegen großer Unzulänglichkeiten in der Verwaltung stark gefährdet. Das ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein einmaliger Vorgang, der die Demokratie direkt bedroht.

Ein Brandbrief der Landeswahlleiterin brachte es an den Tag. Weil die Software Probleme bereitet und die Bürgerämter wegen des vorherrschenden Terminchaos bei Wartezeiten bis zu drei Monate mit der Datenlieferung nicht nachkommen, sei „die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen gefährdet“, schrieb Petra Michaelis-Merzbach an den Innensenator und CDU-Spitzenkandidaten Frank Henkel.

Die Warnung vor der Gefährdung der Wahlen am 18. September reiht sich ein in eine ganze Reihe von Unzulänglichkeiten der politischen Führung: Einen anständigen Flughafen können sie nicht bauen. Die Erstaufnahme von Flüchtlingen durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) scheitert. Die Schulgebäude verwahrlosen, Abhilfe wird nun für die kommende Legislaturperiode in Aussicht gestellt – wenn denn vorher ein neues Parlament gewählt werden kann. Dafür sind die Ämter etwa im Partybezirk Friedrichshain-Kreuzberg fix zu Stelle, wenn Wirte auf der Straße zu breite Tische aufstellen.

Voller Stolz verkündet der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), welch ein Magnet die Hauptstadt sei. Jahr für Jahr ziehen 40.000 Menschen neu nach Berlin – das entspricht einer ganzen Kleinstadt. Schon 2030 wird die Hürde von vier Millionen Einwohnern genommen sein, denn die magische Anziehungskraft der einzigen wirklichen Metropole in Deutschland auf junge Leute und zukunftsträchtige Start-ups ist ungebrochen. Die Arbeitslosenzahlen weisen nach unten, und die Steuerquellen sprudeln kräftig. Da sollte es doch eigentlich heißen: Ende gut, alles gut.

Doch weit gefehlt. Dass die jährlich 40.000 Neu-Berliner und die 3,5 Millionen Alt-Berliner ordentlich verwaltet und geschützt werden müssen, ihre Kinder Anspruch auf anständigen Schulunterricht in halbwegs intakten Gebäuden haben, ist den Verantwortlichen im Senat klar. Nur: Änderungen sind bisher nicht in Sicht. Und wenn, dann sind sie so minimal, dass sie – wie die geplante Aufstockung pro Bürgeramt um eine Handvoll Beschäftigte – so wirkungsvoll sind wie der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Neue Polizisten, die ihre Arbeit professionell und erfolgreich erledigen, lassen sich auch nicht backen. Bis die Ordnungshüter auf die Menschheit losgelassen werden, müssen sie erst einmal eine dreijährige Ausbildung absolvieren. Die bereits aktiven Schutz- und Kriminalpolizisten schieben derweil ebenso Frust wie die Opfer von Kriminellen, weil die Täter wegen Personalmangels nicht dingfest gemacht werden können. Ein gefundenes Fressen für die Populisten von der AfD.

„Sparen, bis es quietscht“, hatte vor Jahren der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit angekündigt. Davor schon hatte der Senat das landeseigene Tafelsilber wie die Energieversorger Bewag und Gasag privatisiert. Die Folgen der rigiden Sparpolitik erlebt Berlin jetzt: Die Infrastruktur verrottet, und die Verwaltung ist unfähig, die Probleme zu lösen.

Die bereit im Wahlkampfmodus stehenden Koalitionsparteien CDU und SPD üben sich derweil in Schuldzuweisungen. Die SPD verweist darauf, dass Christdemokraten die für die Fehlschläge verantwortlichen Ressorts leiten. Die CDU kontert mit dem Hinweis, dass die Sozialdemokraten seit 1989 wieder an den Schalthebeln sitzen.

Die Wähler zeigen den Koalitionsparteien derweil schon mal die gelbe Karte. Umfragen zufolge bekommen SPD und CDU derzeit keine 50 Prozent der Stimmen zusammen. Am 18. September droht ihnen der Platzverweis. Wenn denn bis dahin die Wahl zustande kommt.

Volker Warkentin, Autor in Berlin, möchte trotz allem in keiner anderen deutschen Stadt als Berlin leben und arbeiten. Seine OC-Kolumne „Warkentins Wut“ erscheint dienstags.

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maSu am 15. Juni 2016

"Leider" alles sehr treffend beschrieben. Gratulation.