Bürger, geht in die Parteien!

Von Volker Warkentin am 21. Juni 2016

Nicht nur Berlin wird schlecht regiert. Auch andere Städte haben eine politische Führung, die ihnen nicht gut tut. Schuld daran sind aber auch die Bürger, weil die sich nicht ausreichend in den Parteien engagieren.

Für manche steht Berlin schon als „failed state“ auf einer Stufe mit Somalia oder Pakistan. In einem „gescheiterten Staat“ ist die Regierung nicht in der Lage, Probleme rasch und wirksam zu lösen. Beispiele gibt es in Berlin Zuhauf: die endlose Geschichte des Großflughafens BER, die wegen der Unfähigkeit der Verwaltung gefährdete Wahl zum Abgeordnetenhaus, das Chaos bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen, die herabgesetzten Anforderungen an die Mathematikleistungen von Realschülern oder die Hilflosigkeit der Polizei im Umgang mit der steigenden Kriminalität. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Entsprechend niedrig ist das Ansehen der Politik und der Politiker. Das lässt sich an der rückläufigen Wahlbeteiligung und dem relativen Erfolg von Rechtsparteien wie der AfD oder der NPD belegen. Und die Koalitionsparteien SPD und CDU bekommen gegenwärtig zusammen gerade einmal 50 Prozent hin. Das alles verstärkt den in Deutschland traditionellen Anti-Parteien-Affekt, der bei Parteien nur negative Konnotationen kennt: das Parteiengezänk, der Parteienhader und Parteien-Kungeleien. Die stark autoritäts- und staatsgläubigen Deutschen brauchten lange, bis sie sich von obrigkeitsstaatlichen Vorstellungen lösten und der Ruf nach einem starken Mann leiser wurde. Verstummt ist er jedoch nicht, wie die zum Teil hysterischen Reaktionen nach Öffnung der Grenzen zeigen.

Heraus kommen unter diesen Bedingungen hauptsächlich stromlinienförmige Typen, deren Erfahrungsschatz mit dem von Normalbürgern so gut wie keine Gemeinsamkeiten hat. Mitarbeiter eines Abgeordneten, nebenher ein Studium, dann selbst Abgeordneter, später eventuell Minister – so verlaufen häufig Politiker-Karrieren. Die Mehrheit von ihnen hat außerhalb der Politik nie einen Euro verdient und kennt Arbeitsgeräte wie Schaufeln nur vom Hören-Sagen. Wichtigstes Utensil sind das Telefon und der Allerwerteste, denn die Kungelrunden in Hinterzimmern können bis tief in die Nacht dauern. Da braucht man Sitzfleisch. Quereinsteiger oder Typen mit Ecken und Kanten kommen in der Politik darum so häufig vor wie bei der Justiz Anklagen wegen Vorbereitung eines Angriffskriegs.

Kein Wunder, dass die Mitgliederzahlen der Parteien seit Jahren insgesamt rückläufig sind. Knapp 1,02 Millionen Menschen besaßen 2014 ein Parteibuch. Tendenz weiter sinkend. Die Parteipatriarchen Willy Brandt und Konrad Adenauer würden in ihren Gräbern rotieren, wenn sie wüssten, dass die CDU seit der Wiedervereinigung rund 40 und die SPD sogar 52 Prozent ihrer Mitglieder verloren hat.

Da darf es niemanden wundern, dass die Parteien an Strahl- und Bindekraft verloren haben. Sie trocknen personell aus, überaltern und schmoren dann im eigenen Saft. Die von diesem Treiben angeekelten Bürger engagieren sich lieber gegen den Umbau eines Bahnhofs oder die teilweise Bebauung eines stillgelegten Flughafens. So gesehen erweisen sich die Bürgerinitiativen mit ihren Aktionen als bürgerliche Initiativen, die nach dem Sankt-Florians-Prinzip funktionieren und allenfalls partikularen Zielen dienen. Wichtiger aber wäre ein ganzheitlicher Ansatz, der eine umfassende Lösung von Problemen anbietet. Das aber geht über das häufig nur negierende Tun von Bürgerinitiativen hinaus.

Also, ihr bürgerlich bewegten Aktiviste, tretet massenhaft in die Parteien ein und tragt dazu bei, Fehler zu minimieren. Und ihr lernt dann auch mal andere Argumentationen kennen, denen ihr eure entgegenhalten könnt. Das nützt allen.

Aber die schrecklichen Sitzungen der Ortsvereine? Ja, die sind leider nicht zu umgehen. Aber es hat auch niemand behauptet, dass die Politik ein vergnügungssteuerpflichtiges Programm sei. Aber das sind die Treffen von Bürgerinitiativen auch nicht – oder etwa doch?

Volker Warkentin, Autor in Berlin, engagiert sich seit seinem Ausscheiden aus dem Dienst der Nachrichtenagentur Reuters in der SPD. Seine C-Kolumne „Warkentins Wut“ erscheint jeden Dienstag.

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maSu am 21. Juni 2016

In Parteien einzutreten hilft nicht. Man muss auch Gehör finden. Das ist selten der Fall.Würden nun (absurd!) 10 Mio Menschen der SPD beitreten, dann würden die Antidemokraten an der Spitze (Schwesig, Gabriel, Maas und Nahles) da noch jubeln und das als ihren Verdienst werten. Bis eine demokratische Basis den korrupten Sumpf an der Parteispitze beseitigt hat, würden Jahre vergehen.

Außerdem engagieren sich überproportional viele Männer parteipolitisch und einige Parteien (Linke, SPD und ganz besonders die Grünen) haben gleich Instrumente, diese Männer zu blockieren, sodass sie außer Mitgliedsbeiträge zu bezahlen, nichts machen können. Rednerlisten werden schön abwechselnd M/W gefüllt. Will keine Frau mehr was sagen: Pech für die Männer, dann wird die Liste geschlossen. Sind 66% (oder 75%?) der Frauen für oder gegen etwas, dann können sie (bei den Grünen) alles per "Frauenvotum" stoppen. Egal ob alle anderen Frauen und alle Männer (=absolute Mehrheit der Partei) etwas sinnvolles und wichtiges beschlossen haben. Und so weiter.

Das sind keine demokratischen Strukturen mehr.

Diesen "Parteien" beizutreten ist in etwa so sinnvoll, als würde man alle Germany's next Topmodell Finalisten der letzten Jahre zum IS schicken um die bedingungslose Kapitulation des IS zu verhandeln.

Bei der nächsten Wahl wird mich nur die FDP (haben dann doch neuerdings sinnvolle Dinge im Programm...) oder DIE PARTEI noch in die Wahllokale locken. Da habe ich lieber Sonneborn als Bundeskanzler als eine SPD/GRÜNE/LINKE mit >5%. Und auch die CDU muss dringend mal wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden...!

Volker Warkentin am 21. Juni 2016

Lieber Masu,
dann docken Sie doch bei der FDP oder der Partei von Martin Sonneborn an. Ich habe übrigens nicht gesagt, in welcher Partei sich die Menschen engagieren sollen. Das bleibt jedem einzelnen überlassen.
Gruß V. Warkentin

Volker Warkentin am 21. Juni 2016

masu, Sie schießen leider oft über das Ziel hinaus, so dass Sie sich ernst zu nehmender Dialogpartner selbst disqualifizieren. So liegen Sie mit der Einstufung führender SPD-Politiker als antidemokratisch und korrupt völlig daneben. Bei aller Kritik an ihrer Politik sind Gabriel, Schweig, Nahes und Maas ausgewiesene und unbestechliche Demokraten, die hart für unser Land arbeiten, auch wenn sie vielleicht Fehler machen. Aber Ihre Art der Vorwürfe, die völlig an der Realität vorbeigehen haben, Gabriel & Co nicht verdient.

maSu am 22. Juni 2016

Nahles belügt Wähler mit der Rente ab 63, die in Wirklichkeit für kaum jemanden gilt (nur wenige Jahrgänge können mit 63 in Rente). Der Wähler erfährt das nicht. Dafür sorgen millionenschwere Werbekampagnen.

Schwesig interessiert sich weder für die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz (mischt sich dumm und unqualifiziert in ein laufendes Verfahren ein). Dazu fordert Schwesig die Abschaffung der Unschuldsvermutung (bei Sexualstraftaten soll ihrer Meinung nach nicht eine objektive Tat, sondern das subjektive Empfinden des angeblichen Opfers gelten). Das ist das Ende des Rechtsstaates und zudem auch eine direkte Missachtung des GG. Sexistisch ist sie obendrein und lügt über ihr Ministerium mehrfach täglich dreist um Propaganda für Frauenprivilegien zu machen (Fast täglich Beiträge bei Facebook zB, dass Frauen bei gleicher Leistung 20+% weniger verdienen würden. Billige Propaganda und längst widerlegt.)

Maas leistet Schwesig nicht nur Beihilfe, auch er ignoriert jegliche Gewaltenteilung und bittet uu Zensurgesprächen in seinem Hinterzimmer. Dort bringt er Facebook und Co zusammen mit Linksradikalen (Amadeus Stiftung), die ihre Zensurwünsche und politische Agenda durchsetzen können. Legitimation für Maas handeln? Existiert nicht. Keine Rechtsgrundlage. Gar nichts. Darum stellt er offiziell auch nur einen Raum zur Verfügung. Offiziell. Selbst seine Mitarbeiter und er stellen es dann in den Medien so Dar, als würde sein Ministerium da aktiv eingreifen. Was denn nun?
Ebenso schlecht sieht es mit der Legitimation der merkwürdigen Gruppen dort aus, die Entscheiden, was Hass ist und was nicht.
Maas blockiert zudem Demonstrationen und schränkt damit nach Gutdünken Grundrechte ein (okay, das machen alle dummen Gegendemonstranten).

Gabriel belügt die gesamte Bevölkerung bei TTIP: öffentlich behauptet er gegen Geheimgerichte zu sein, hinter verschlossenen Türen stimmt er dann dafür - wie aus geleakten Dokumenten herauskam, aber das interessierte die dt. Medien nur sehr kurz und am Rande. Geheimgerichte usw. entmachten das Volk. Demokratische Wahlen sind wertlos, wenn die Länder nicht mehr selbst Umweltschutz uvm. regeln können, weil geheime Schiedsgerichte dann zig Milliarden Strafen verhängen.

Alle genannten Politiker stellen sich gegen unser Grundgesetz. Gegen demokratische und transparente Prozesse. Alle belügen nachweislich die Wähler in einem bisher kaum bekannten Ausmaß.

Antidemokratisch ist demnach treffend.

Sie meinen das würde mich disqualifizieren? Puh. Sehen wir es mal so: ich kenne wenigstens ein paar Fakten und gehe nicht so blind durch die Welt....

Andreas Theyssen am 22. Juni 2016

Mir fehlen aber immer noch ein paar Fakten, maSu. Zum Beispiel auch nur ein Beleg für "den korrupten Sumpf an der Parteispitze". Haben Sie einen, oder war das nur mal schnell daher geschrieben?

Was für eine Legitimation braucht Maas Ihrer Meinung nach, um Facebook und Amadeou-Stiftung an einen Tisch zusammen zu bringen?

Und schließlich: Welche Demonstrationen hat Maas den blockiert?

maSu am 22. Juni 2016

Herr Theyssen:
Wenn ein Justizminister Einfluss auf private Unternehmen nehmen will, dann hat er dafür keine Rechtsgrundlage. Seine Aufgabe wäre es, Gesetze zu entwickeln, die dann aber vom Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident angenommen werden müssten. Dann wäre es Aufgabe der Polizei und auch der Justiz, dafür zu sorgen, dass diese Gesetze eingehalten werden.

Das nennt sich Gewaltenteilung. Facebook und Co sitzen da auch nicht weil es kostenlosen Kuchen gibt. Würde Facebook sich freiwillig mit irgendwelchen linken Spinnern treffen wollen: Bitte. Deren Problem dann.

Aber (nur ein Artikel von ganz vielen) es sieht dann so aus:

http://www.zeit.de/digital/internet/2015-12/facebook-heiko-maas-hetze-hasskommentare

Heiko Maas einigt sich mit Facebook? Der hat nicht einmal mit denen (beruflich) über Zensurmaßnahmen zu reden. Er kann Gesetze erarbeiten, die dann demokratisch legitimiert werden müssen (Bundestag usw), er hat als Minister aber selbst keinen Druck - nicht einmal indirekt über Dritte, die er vorschickt - auszuüben.

Ansonsten empfehle ich den folgenden Blog-Eintrag:

http://www.danisch.de/blog/2016/03/05/flucht-ins-privatrecht-anruf-aus-dem-bundesjustizministerium/

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Im übrigen ist es (dezent gesagt) traurig, von mir zu verlangen, darzulegen, welche Legitimation er BRÄUCHTE.

Sagen Sie doch mal, welche Legitimation Herr Maas dazu angeblich HAT. Auf welcher Rechtsgrundlage geht der Herr hier vor? Hm? Keiner? Wissen Sie nicht?

Wie? Sie wissen nicht, ob er dafür eine Rechtsgrundlage hätte? Puh. Sie als Journalist (nennen sich zumindest so...) sollten gerade dann genauer nachfragen (bei Maas!). Statt hier komische Fragen zu stellen und abzulenken, sollten sie als Journalist (4te Gewalt und so?) dann ihre Aufgabe wahrnehmen. Aber stattdessen: Obrigkeitshörig und das war es. Schade.

maSu am 22. Juni 2016

Ach und zum Demonstrationsrecht:

Maas hatte als Gegendemonstrant dabei mitgewirkt eine Demonstration von xxGIDA zu blockieren. Er hatte dabei auch übersehen, dass wenige Meter hinter ihm die Antifa stand.

Man mag von xxGIDA Demos halten was man will, aber das Demonstrationsrecht gilt für alle!

maSu am 22. Juni 2016

23. Auf welcher gesetzlichen Grundlage beruht dieses Gremium?

Die Arbeit der Task Force beruht auf keiner speziellen gesetzlichen Grundlage.

Das ist die Antwort auf die Frage nach der Rechtsgrundlage ...

http://www.danisch.de/blog/2016/03/28/internet-zensur-antwort-aus-dem-bundesjustizministerium/

Hadmut Danisch macht in diesem Fall das, was zehntausende Möchtegernjournalisten sich nicht trauen ... Fragen ....

TGR am 23. Juni 2016

@MaSu
Eigentlich müsste man ja gegenargumentieren, aber Ihr Rant aus Kommentar 4 war so mitreißend, dass ich einstimmen muss. Sie haben sich ja schon an ein paar Mitgliedern der Bundesregierung abgearbeitet (komischerweise nur die prominenten Linken, war sicher nur Zufall), sodass ich mal schnell den Rest übernehme...

Angela Merkel, die schon seit Jahren die Bevölkerung in einer Alles-wird-immer-so-bleiben-wie-es-war-Schlummer hält und dabei eine reaktionäre, rückwärtsgewandte Einstellung in einem Großteil der Bevölkerung gerade zu gefördert hat, die entgegen aller natürlichen Gesetzmäßigkeiten nicht einsehen kann, dass die Erde sich weiterdreht und das eine zukunftsorientiere, gestalterische Politik

Frank-Walter Steinmeier, der entgegen aller diplomatischen Vernunft an der Ostgrenze der NATO verbal zündelt, statt eine vernünftige Politik zwischen Appeasement und Bündnistreue zu fahren und sich weder von den osteuropäischen Hysterikern noch von den Großmachtsphantasten aus Moskau beirren zu lassen.

Thomas de Maizere, der als Strohmann der AfD die Bevölkerung mit erlogenen und zusammengedichteten Statistiken in Bezug auf Ausländerkriminalität und Flüchtlinge überzieht und sein Amt offensichtlich so interpretiert, dass er nicht für Innere Sicherheit, sondern für Innere Unsicherheit verantwortlich sei.

Wolfgang Schäuble, der offensichtlich nicht versteht, dass er Minister für Finanzen, und nicht Minister für das Düpieren und Belehren von EU-Staaten ist, und Griechen, Spanier, Italiener und neuerdings auch die Briten lieber über ihre innerstaatlichen Angelegenheit belehrt als sich um die essentielle Frage zu kümmern, wie Staatsverschuldung abgebaut und ein gerechtes, zukunftsbasiertes Steuersystem geschaffen werden kann.

Christian Schmidt, der als Landwirtschaftsminister jede Woche eine neue Sau durchs Dorf, pardon, das Ministerium treibt und dessen großangekündigte Initiativen dann einfach wieder in sich zusammenfallen.

Ursula von Leyen, die anscheinend nicht Ministerin für Verteidigung, sondern Ministerin des Amtes "Bundeskanzlerin auf Abruf" ist, und sich in dieser Eigenschaft lieber um Yoga und Stricken für Soldatinnen und Soldaten als um eine anständige, solide eingekaufte und moderne Ausrüstung kümmert.

Alexander Dobrindt, der sein Amt schon mit unsinnigen, von vornherein zum Scheitern verurteilten Projekten angetreten ist (PKW-Maut für Ausländer), die trotzdem mit aller Vehemenz vorangetrieben werden, um dann nach massiver Verschwendung von Zeit und Ressourcen im selben Nirgendwo zu verschwinden, aus dem sie geboren wurden.

Johanna Wanka, die mit einer Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes dazu beigetragen hat, dass die existentielle Unsicherheit, die Nachwuchswissenschaftler schon seit Jahrzehnten belastet, jetzt auch auf Nichtwissenschaftliches Personal in Forschungslabor zukommt, die nach 2 - 6 Jahren befristeter Verträge plötzlich auf der Strasse stehen.

Hermann Gröhe, Peter Altmaier, Gerd Müller und Barbara Hendricks, die offensichtlich nur dazu da zu scheinen, damit der Kabinettstisch nicht so leer aussieht (wobei, da hätte Peter Altmaier allein gereicht, und wir hätten uns drei Ministerien gespart).

Hach, es tut so gut, ungerecht zu sein.... Deswegen noch ein Bonus-Rant:
Eine Bevölkerung von 80,9 Mio Menschen, von denen natürlich jeder einzelne den Job hundertmal besser machen würde als der/die aktuelle BundeskanzlerIn, BundesministerIn, BundestrainerIn oder Vorstandsvorsitzende; die groß das Maul aufreissen, wenn sie keine Verantwortung tragen, aber plötzlich wie kleine Kinder nach der Mutti schreien, wenn sie ihr eigenes Leben organisieren sollen; die nach Recht und Ordnung schreien, wenn es um andere geht, aber es völlig in Ordnung findet, selbst die Straßenverkehrsordnung zu mißachten und sich darüber aufregt, wenn sie zur Rechenschaft gezogen werden; letztendlich eine Bevölkerung, die statt selbst keine Verantwortung übernehmen will, und ohne Kosten oder unangenehme Konsequenzen alles auf dem goldenen Teller serviert bekommen --> im Prinzip eine infantilisierte Gesellschaft.

Na, das hat doch Spass gemacht: MaSu, ich werfe Ihnen den Ball wieder zu - wie wäre es jetzt mit den Parteien...

maSu am 23. Juni 2016

TGR... Das ist zu pubertär und primitiv. Es geht nicht um Inkompetenz und Dummheit, es geht um das bewusste Abschaffen demokratischer Strukturen, indem Wähler gezielt angelogen werden. Die Steigerung davon ist dann der Verfassungsbruch. Im Falle von Schwesig und Maas offensichtlich, wenn die ihre Pläne wie zu erwarten durchziehen.

Bei Merkel wäre eher erwähnenswert, dass sie Schläger im Ausland bezahlt, um Flüchtlinge an der Einreise zu hindern. Merkel verhindert so effektiv dass die Menschen ein faires Verfahren erhalten. Getreu dem Motto: wer in der Türkei im Lager steckt, der kann sich hier keinen Anwalt nehmen. Da werden Grundrechte außer Kraft gesetzt.

Aber gut ... In Ihrem infantilen Rant haben Sie an alles gedacht, nur nicht an relevante Fakten.

TGR am 23. Juni 2016

@maSu
Ja, das haben Rants so an sich, dass sie in der Regel primitiv und faktenarm sind. Allerdings - in den vorherigen Kommentaren sprechen Sie immer von "Fakten", wo Sie eigentlich "Meinungen" meinen. Macht nichts, das wird häufig verwechselt (frei zitiert nach "Inside Out" - großartiger Film). Ein kleines Distinktionsmerkmal: Fakten sind neutral, Meinungen mit Emotionen eingefärbt....

Sie sprechen ständig von antidemokratisch, mangelnder Transparenz und steigern sich bis zum Verfassungsbruch. Wegen einer Selbstverpflichtung, die in den Räumlichkeiten des Justizministeriums ausgehandelt wurde? Was wäre es dann, wenn Heiko Maas neuerdings Richter nach persönlichem Gusto einsetzen wollen würde? Verfassungsbruch hoch zwei? Und wenn er persönlich auf laufende Strafverfahren Einfluss nehmen würde? Verfassungsbruch hoch drei? Die Empörungsmaschinerie dreht sich und dreht sich und steht nie still - nach dem Skandal ist vor dem Skandal. Und die verbale Aufrüstung geht immer weiter, Hauptsache, man kann sich immer versichert sein, dass der Andere der Feind ist. [Disclaimer: das war jetzt eine Meinung - nun zu den Fakten]

Sie fragen nach einer Rechtsgrundlage und sagen, es gibt keine - damit ist - aber korrigieren Sie mich - doch alles in Ordnung. Was nicht verboten ist, das ist erlaubt (Nulla poena sine lege). Gibt es eine Verordnung, ein Gesetz dagegen, dass ein Minister ein aus Sicht eines Teils der Bevölkerung virulentes Problem auf einer niedrigeren Hierarchie-Ebene angeht als der Gesetzgebenden? Das eine freiwillige Selbstverpflichtung mit der Industrie erarbeitet wird (was immer man auch von freiwilligen Selbstverpflichtungen halten mag), statt ein langwieriges und ressourcenfressendes Gesetzgebungsverfahren zu initiieren für ein Problem, das in einigen Jahren vielleicht aufgrund neuer technologischer Möglichkeiten nicht mehr aktuell ist?

Übrigens - alles natürlich jetzt sehr offtopic - deswegen auch ein kurzer Satz zu Ihrer Kritik, wieso man nicht in Parteien eintreten sollte (man wird nicht gehört und muss sich jahrelange durchkämpfen, bis man Gehör findet): Wie war das mit Ihrem Berufseinstieg? Ich kann mich erinnern, dass die Kollegen, die bereits Jahrzehnte an der Stelle gearbeitet haben und die Verfahrensweisen, Limitationen und Infrastruktur der Einheit kannten, nicht erfreut waren, wenn Neueinsteiger ihnen die Welt erklärten...

maSu am 25. Juni 2016

TGR:
Ich weiß ja nicht, was Sie beruflich machen, aber das berufliche Bild, das Sie da zeichnen klingt erbärmlich. Ich kenne das anders: die alten Hasen geben gerne Erfahrung weiter, wollen aber auch von den Jüngeren neue und möglicherweise effizientere Techniken erlernen.

Und zu Maas:
Wenn Herr Maas das alles privat machen würde, wäre alles in Ordnung. Er missbraucht sein Amt aber dafür. Er zwingt Unternehmen Regeln auf, die er nie durch den Bundestag bekäme.

Ansonsten empfehle ich Ihnen mal nachzudenken und den geposteten links zu folgen. Dann werden selbst Sie irgendwann verstehen, warum die Maas'sche Zensur eben rechtswidrig ist. Deswegen behauptet man offiziell auch nur den Raum zur Verfügung zu stellen.

Und wenn Schwesig erstmal ihre Sexualstrafrechtswünsche mit Maas umgesetzt hat, dann hoffe ich, das Sie als erster falsch beschuldigt werden. Schon stellen Sie fest: die Unschudsvermutung WAR echt was feines ....

TGR am 26. Juni 2016

@maSu
Das Parteien/Berufs-Bild, das ich zeichnete, ist nicht von einem Beruf, sondern dem Umfeld abhängig. Ihre Erfahrung kann man aber auch auf Parteien umlegen - die alten Kollegen (gerade auf Kommunalebene) freuen sich über Neulinge und geben gerne ihre Erfahrungen weiter, lernen aber gerne auch etwas über neue (Kommunikations-)Techniken. So war es zumindest bei mir vor 20 Jahren, als ich für ca. 5 Jahre Mitglied in einer kleinen - nur auf kommunaler Ebene relevanten - Partei war. Andererseits ist aber nicht der Parteichef persönlich bei mir vorbeigekommen, um sich anzuhören, welche Fehler die Partei seit einigen Jahren macht und wie das Parteiprogramm nach meinem Gusto zu korrigieren ist.

Zu Maas/Facebook-Leitlinie: viele Behauptungen, aber keine Argumentation. Stattdessen delegieren Sie die Last, Ihre Behauptungen nachzuvollziehen, auf mich ("empfehle ich Ihnen mal nachzudenken..." - dann müsste ich schon auf das richtige Ergebnis kommen, nicht wahr. Wenn nicht, bin ich entweder zu dumm oder zu böswillig, um Ihnen zuzustimmen). Wie gesagt - ich sehe den Rechtsbruch nicht, denn um Recht zu brechen, muss auch eine (kodifizierte) Rechtsnorm dazu existieren (aber ich bin kein Jurist, und bin für die einfache Nennung/Verlinkung eines Gesetzesartikels/Leitlinie/Norm dankbar).

Zu Schwesig/Sexualstrafrecht: keine Ahnung, warum Sie auch dieses Fass jetzt aufmachen möchten. Abgesehen davon, dass Schwesig und Maas, wie ich erfahren habe, gerade Hassfiguren der Neuen Rechte ist (wieso überhaupt, nach den Ereignissen von Köln sollten diese doch an einem verschärfte Sexualstrafrecht interessiert sein), werfen Ihre zwei Sätze doch einige persönliche Fragen für mich auf:
1) Warum gehen Sie davon aus, dass ich ein Mann bin?
2) Warum gehen Sie davon aus, dass mich irgendjemand in meinem Umfeld so sehr hasst, dass er/(wahrscheinlich aber eher)sie mich für einige Jahre im Gefängnis sehen will und eine Falschanzeige gegen mich stellt?
3) Warum gehen Sie davon aus, dass ich mich - gesetzt ich bin ein Mann - selbst einer Situation aussetze, die einer Frau die Möglichkeit gibt, mich falsch zu beschuldigen?
Mal abgesehen davon, dass es auch schon vor der Sexualstrafrechtsreform eindeutige Falschbeschuldigungen gab - wieso sollte sich die Gefahr jetzt erhöhen und die Zahl an Anzeigen in die Höhe schnellen?