Lasst Gina-Lisa aus dem Spiel!

Von Sebastian Grundke am 4. Juli 2016

Seit Monaten schwelt die Debatte um die von Bundesjustizminister Maaß vorgesehene Reform des Sexualstrafrechts. Der Plan ist grundsätzlich richtig. Doch die öffentliche Debatte um die Gesetzesnovelle wird falsch geführt. Das liegt auch am Fall Lohfink.

Der Fall des High-Society-Sternchens Gina-Lisa Lohfink wird in letzter Zeit als typisches Beispiel für die Notwendigkeit der neuen Gesetzesnovelle angeführt. Schließlich habe die Frau, wie aus den zeitweise im Web kursierenden Aufnahmen des Vorfalls hervorgehen soll, stellenweise immer wieder Ablehnung gegen den Geschlechtsverkehr kundgetan. Die Befürworter der Kampagne „Nein heißt Nein“ werten den Fall deshalb gerne als Präzendenzfall.

Sie wollen, dass Lohfink im Rahmen der Revision ihres Falles nun rehabilitiert wird und die mutmaßlichen Täter verurteilt werden. Sie wollen zudem, dass in ihren Augen noch bestehende Lücken der geplanten Novelle geschlossen werden. Dabei sind die monierten Lücken kleiner als die Kampaneros meinen. Vor allem jedoch ist der Fall Lohfink in keiner Weise typisch. Schließlich werden in den seltensten Fällen Aufnahmen einer Tat verfügbar sein, die eine mündlich geäußerte Ablehnung belegen können. Auch dürfte ein mögliches Opfer üblicherweise eher selten ein bundesweit bekanntes Starlet und Sexsymbol sein.

Dennoch ist der Fall bemerkenswert. Denn er wirft Licht auf die Tragweite der Forderungen der Lohfink-Unterstützer. Die sind nämlich geeignet, bis tief hinein in die deutschen Schlafzimmer zu reichen. Würden die Forderungen in Gesetze gegossen, würden sie zur Folge haben, dass manche Verführungspraktiken zukünftig angstbesetzt sein werden: weil die Gefahr besteht, dass das Gesetz unterlaufen und so ausgenutzt wird. Ein solches Gesetz würde außerdem die Freiheit vieler einschränken, für die das Spiel mit dem Feuer zum erwachsenen Werben umeinander gehört. Vor dem Hintergrund eines solchen Gesetzes müsste dann auch die westliche Popkulturgeschichte neu geschrieben werden – und zwar immer dort, wo Liebeleien mit einem Wechselspiel aus Ablehnung und Zuneigung beginnen.

Viele Klassiker der Filmgeschichte und auch manches Buch müssten nach der geplanten Norm vor Gericht statt mit einem Happy End oder vor dem Altar enden. „Indiana Jones“ beispielsweise könnte in Licht des neuen Gesetzes dann als potentieller Vergewaltiger gelten, seine Liebste als Opfer. Gleiches wäre bei vielen „James Bond“-Filmen der Fall. Jener Typ Mann, wie ihn in Deutschland der jüngst verstorbene Götz George immer wieder auch verkörperte – er würde per Gesetz abgeschafft. Das Verhältnis der Geschlechter würde über mindestens eine Generation hinweg gestört, weil ein derartiges Gesetz einen guten Teil des männlichen und auch weiblichen Selbstverständnisses berühren würde.

Des Weiteren bringt schon das tatsächlich geplante Gesetz Probleme mit sich, denn es betont eine typisch weibliche Seite in der Gesetzgebung – bei Tatschereien etwa. Diese werden zukünftig leichter zu ahnden sein als bislang. Allerdings sind auch Übergriffe durch Frauen Teil eines alltäglichen und leider viel zu oft verharmlosten Sexismus. Männer würden für derlei zukünftig zu recht öfter bestraft, Frauen allerdings wegen mangelnder gesellschaftlicher Aufklärung weiterhin kaum. Insofern trägt auch die aktuelle Kampagne für die Gesetzesänderung wenig zur Gleichberechtigung der Geschlechter bei: Sie findet viel zu oft im Fahrwasser des Falls von Lohfink statt – nicht nur in den Medien, sondern auch bei Demos vor Gericht oder in Diskussionsforen im Web. Sie wird zudem dermaßen empört und aggressiv geführt, dass Männer sich kaum zu äußern wagen oder provoziert fühlen und mit aggressiven Kontras in feministische Abseitsfallen tappen.

Lohfinks Prozess wird auf diese Art zweckentfremdet: Nämlich um eine Gesetzesreform ins Werk zu setzen, die regelmäßig bei anderen Fällen Anwendung finden und zum Nachteil vor allem von Männern sein wird.

Sebastian Grundke arbeitet von Hamburg aus als freier Journalist. Er schreibt jeden Montag die OC-Kolumne „Was mich bewegt“.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne 8 Bewertungen (4,00 von 5)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

maSu am 4. Juli 2016

Da muss ich doch glatt mal loben.

Aber kurz zum Fall "Lohfink": Sie hat 2x in über 11 Minuten Videoaufnahmen (die dem Gericht vorliegen) "nein" bzw. "hör auf" gesagt. Nach Sichtung des Materials kamen Gericht und Gutachter zu folgenden Schlüssen:
1) sie war nicht mittels KO Tropfen sediert
2) ihr "nein" war nicht auf den sexuellen Akt, sondern auf einzelne Handlungen bezogen.

Dieser Kontext wird völlig ignoriert. Ebenso wird ignoriert, dass sich Frau Lohfink nach der angeblichen Vergewaltigung mit dem Herrn traf. Auch soll angeblich in einer ersten Anzeige wegen der Verbreitung des Videos seitens Lohfink bzw. ihrem Anwalt noch von einvernehmlichen Sex die Rede sein.

In dem langen Video soll die Dame außerdem durchaus aktiv mitgewirkt haben. D.h. keine "Schockstarre" oder ähnliches.

D.h. nach dem Freispruch wegen Vergewaltigung ist es hier durchaus vernünftig der falschen Verdächtigung mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

---

Zum Sexualstrafrecht:

Ich muss mich als regelmäßiger Leser der Kolumne "Fischer im Recht" outen. Wenn ich die "Leute" (meist Feministinnen, die in der Vergangenheit weniger durch einen sachlichen Diskurs, sondern eher durch lautes Kreischen aufgefallen sind) über Schutzlücken reden höre, dann kann man diese angebliche Schutzlücke auch anders nennen: Unschuldsvermutung. Denn die Unschuldsvermutung ist das, was die Damen wirklich stört.

Jemand ist unschuldig, bis die Schuld bewiesen wurde.

Wenn jetzt aber ein Straftatbestand nach dem subjektiven Empfinden angeblicher Opfer angepasst wird, weg von der objektiven Tat, hin zum "Gefühl" der Frau (auch Männer werden vergewaltigt, aber das ist in der Debatte irrelevant, es geht doch um Frauen! /Ironie), dann stellt sich die Frage, wie das "Gefühl" vergewaltigt worden zu sein, bewiesen werden soll? Es kann nur in dem Versuch enden, die Unschuldsvermutung abzuschaffen.
Wenn Frau sich weder klar äußern muss, noch sich wehren sollte, wie soll Mann dann wissen, dass es illegal ist, was er macht? Wie soll bald der erste Kuss ablaufen? Eigentlich guckt man sich dabei tief in die Augen und Mann(!) muss dann einfach machen. Das stößt auch mal(!) auf wenig Gegenliebe. Wäre dann aber strafbar. Weil "überrumpelt" oder so. Nicht jeder wartet mit dem ersten Kuss auf den Satz "Sie dürfen die Braut jetzt küssen.", die meisten Situationen sind weit weniger eindeutig. Und dazu Verjährungsfristen, die absurd sind. 4 Jahre nach der angeblichen Tat: "Max Mustermann hat mich geküsst! Ich wollte das aber nicht!". Wie soll dann noch irgendwas bewiesen werden? Unmöglich! Vorher schon nahezu unmöglich. Und schon gibt es Glaubwürdigkeitsgutachten ohne Ende. Und am Ende wird die Existenz des Mannes in einer einfachen Aussage-gegen-Aussage-Situation, die eigentlich im Freispruch enden MUSS, vernichtet.

Dazu kommen auch viele Fälle, in denen Männer unschuldig verurteilt wurden (Horst Arnold), oder nur mit viel Geld (Gutachter-Krieg, teure Anwälte) dem Schlimmsten entgehen konnten (Kachelmann), wobei das "Schlimmste" relativ ist: U-Haft, Jobverlust, Finanzielle Probleme usw.!

Selbst wenn wir mal die absurden Zahlen der Feministinnen übernehmen: 3% erwiesene falsche Beschuldigungen. 8% erwiesene Vergewaltigung (inklusive zu unrecht verurteilter Männer).

Dann bin ich mal so frei und sage: Auf 2-3 angeblich bewiesene Vergewaltigung kommt eine bewiesene(!) falsche Beschuldigung. Das sind 27%!

Wenn man dann Erhebungen der bayrischen Polizei betrachtet
(Quelle: http://www.polizei.bayern.de/content/4/3/7/vergewaltigung_und_sexuelle_n_tigung_in_bayern_bpfi.pdf )
dann sind sogar über die Hälfte aller Anzeigen gelogen.

Der Nachweis der Lüge ist ziemlich schwer. Das zeigt auch der Fall Kachelmann: Selbst bei Aussagen Lügen und Indizien fälschen bzw. selbst erzeugen reicht dafür nicht aus.

---

Richtig absurd wird es, weil im Herbst eine ausführliche und lang vorbereitete Evaluation des Sexualstrafrechts vorgestellt wird. Diese sollte man abwarten, ehe man irgendwelche Kampagnen führt. Macht aber weder Schwesig noch Maas. Was interessieren schon Fakten, wenn man im "Team mutmaßliche Falschbeschuldigerin" ist?

Ich hoffe, dass das neue Verfahren medial breitgetreten wird und auch die (mMn wahrscheinliche) Verurteilung von Frau Lohfink. Absurd ist allerdings, dass sie wohl nur eine kleine Geldstrafe zahlen wird. Falsche Verdächtigungen sollten grundsätzlich den gleichen Strafrahmen haben, wie die Tat, die vorgeworfen wurde.

Es kann doch nicht sein, dass Person A 5 Jahre Haft drohen, weil Person B lügt. B wird dann überführt und bekommt 30 Tagessätze Geldstrafe?! Echt jetzt? Warum nicht genau die Strafe, die A realistisch bekommen hätte? Dann hätte der Zirkus ganz schnell ein Ende.

TGR am 6. Juli 2016

Ich stimme zu, dass der Fall Lohfink der denkbar ungeeignetste ist, um die Novellierung des Sexualstrafrechts zu begründen und zu unterfüttern.

Nichtsdestotrotz kann ich an der Novellierung selbst wenig Nachteiliges finden - ich empfinde es als antiquiert, eine Vergewaltigung nur bei aktiver (ggf. sogar lebensbedrohlicher) körperlicher Gegenwehr zu indizieren, und in allen Fällen, in denen das Opfer durch Weinen oder ablehnende Äußerungen seinen Unwillen kundtut, über juristische Hilfskonstruktionen (wie es Thomas Fischer in seiner Kolumne ausgeführt hat) eine - vielleicht sogar mildere - Verurteilung des Täters zu erreichen. Kodifiziertes Recht hat für mich vor allem den Sinn, "Richtig und Falsch" semantisch eindeutig zu trennen und Unrecht konkret zu benennen. Dass das häufig den vielfältigen und komplexen realen Gegebenheiten nur unzureichend gerecht wird, ist evident, aber fällt bereits eher in den Bereich der Sprachkritik und Philosophie. Aber gerade aufgrund dieser Komplexität und Einzigartigkeit jedes Falles ist Jura ein Studienfach, und zwar eines mit einer harten und rigiden Selektion, sodass nur die (hoffentlich) Besten wirklich Staatsanwälte oder Richter werden.

Woran sich die Novellierung wirklich messen lassen muss, wird die Verurteilungsquote sein - und in diesem Bereich, befürchte ich, wird sich nicht viel tun. Ich teile nicht die Befürchtungen, dass es zu einem Anstieg an Falschanzeigen kommt - mal abgesehen davon, dass eine Anzeige noch keine Verurteilung ist. Problematisch ist, dass m.W. immer noch nur ca. 20 % der Sexualdelikte zur Anzeige kommen, und dass von Polizisten z.T. aktiv von der Anzeige abgeraten wird, weil natürlich die Beweisbarkeit (gerade wenn keine körperlichen Spuren mehr vorhanden sind) extrem schwierig ist. Hier gelten auch weiterhin Unschuldsvermutung und "in dubio pro reo".

Zu den im Artikel konstruierten Fällen - Indiana Jones und James Bond sind, ebenso wie die westliche Popkulturgeschichte, vor allem eines: Fiktion. Für mich schwingt in derart konstruierten Fällen häufig folgender (hoffentlich ungewollter) Unterton mit: "Erst einmal anfangen, dem Gegenüber wird es dann schon gefallen, und wenn nicht, hätte er/sie eben einfach aktiver seine Ablehnung kundtun sollen - Pech gehabt, ich hatte meinen Spass!" Meiner Erfahrung nach wählen die meisten erwachsenen und geistig gefestigten Menschen ihre Sexualpartner aber sorgfältig aus und wissen Zeichen und Hinweise zu deuten.

@maSu
676 Wörter - die Thematik scheint Sie wirklich zu bewegen.
Vielleicht interessiert Sie dann auch dieser Blogartikel, der einmal die Gegenseite schildert (Ob Frau Lembke jetzt aktive Feministin ist, weiß ich nicht, aber sie führt einige überzeugende Argumente auf):

http://verfassungsblog.de/warum-die-reform-des-sexualstrafrechts-keine-ist/

Es wird auch auf die von Ihnen verlinkte Erhebung in der bayrischen Polizei verwiesen, und - ich will die Spannung jetzt nicht wegnehmen - es zeigt sich: Studien richtig lesen hilft!

maSu am 10. Juli 2016

Tgr: Lesen hilft, ja, denken wäre besser.

8% aller Anzeigen enden in einer Verurteilung der beschuldigten Person (auch Unschuldige - siehe Horst Arnold).

3% der Fälle sind erwiesenermaßen erlogen.

Die Lüge nachzuweisen ist nahezu unmöglich. Selbst das Fälschen von Beweisen und das Lügen vor Gericht reicht nicht aus (Kachelmann).

Nehmen wir also unsere 100 Anzeigen. 8 Verurteilungen wegen Vergewaltigung und 3 wegen falscher Verdächtiging.

Macht von allen Verurteilungen 27% falsche Verdächtigungen.

Die Polizei stellt im übrigen Ermittlungen ein, wenn wahrscheinlich ist, dass das angebliche Opfer lügt.

Die übrigen 89% der Anzeigen sind auch keine Vergewaltigungen, sondern Fälle, in denen der Tathergang nicht geklärt werden konnte.

Also bevor Sie (TGR) mit Zahlen um sich werfen, sollten Sie mal nachdenken.

TGR am 11. Juli 2016

@maSu
Nun gut, ich will mir keine Denkfaulheit vorwerfen lassen, daher jetzt meine Gedanken zu Ihrem Kommentar.

A) Die elementare Mathematik - Sie führen auf, dass 8% aller Anzeigen zur Verurteilung führen und dass 3% aller Anzeigen erlogen sind, richtig? Wenn man annimmt, dass die erlogenen Anzeigen auf Verurteilte wie nicht Verurteilte gleich verteilt sind, ergibt das meiner Berechnung nach eine Wahrscheinlichkeit von 0,24 %, als zu Unrecht Beklagter für ein Verbrechen verurteilt zu werden, dass man nicht begangen hat (und nicht 27% Falschverurteilungsquote, was bedeuten würde, dass mehr als jeder vierte Sexualstraftäter zu Unrecht einsitzt bzw. eine Bewährungsstrafe kassiert hat). Aber korrigieren Sie mich, wenn ich mich verrechnet habe.

B) Justiz und Polizei – die Prämisse vorhergehender Berechnung war, dass die erlogenen Anzeigen zwischen der Gruppe „verurteilt“ und „nicht-verurteilt“ gleichverteilt, d.h. es reiner Zufall ist, ob man als zu Unrecht Beschuldigter verurteilt wird oder nicht. Das würde aber bedeuten, dass die Arbeit der Polizei und Justiz (Staatsanwaltschaft) in diesem Bereich völlig hinfällig ist. Davon gehe ich aber nicht aus, sondern davon, dass Polizei und Staatsanwaltschaft ihren Job ordentlich erledigen und nur dann Anklage erheben, wenn hinreichende Verdachtsmomente bestehen. Nicht umsonst enden nach Ihren Ausführungen 92 % der Verfahren ohne Verurteilung, nicht, weil alle substanzlos wären, sondern weil eben entweder keine oder nicht genügend Beweise gesichert werden, oder keine Zeugen vorhanden waren, um entweder eine Anklage zu erheben oder die Schuld des Angeklagten nachzuweisen. Und gerade hier ergibt sich im Sexualstrafrecht ein signifikantes Problem – bei einem Mord hat man i.d.R. eine Leiche, bei einem Einbruch Beschädigungen an Türen oder Fenstern, bei einem Vermögensdelikt eine nachweisbar fehlende Geldsumme etc. – bei einer Vergewaltigung allerdings sind die physischen Spuren i.d.R. nach einer Woche, meist sogar viel schneller verschwunden. D.h. die Opfer müssen möglichst schnell zur Polizei gehen, was aufgrund der hohen Schambesetztheit sexueller Handlung oder des akuten Traumas häufig zuerst unterbleibt. Daher sind Sexualdelikte sicher bei Polizisten zur Ermittlung nicht besonders beliebt, ist zwar der mutmaßliche Täter in der Regel bekannt, aber Spuren häufig nicht mehr sicherzustellen oder schwer zuzuordnen.

C) Falschverurteilungen – Aufgrund von Punkt A) und B) gehe ich also von einer niedrigen Falschverurteilungsquote aus. Verstehen Sie mich nicht falsch, jede Falschanzeige oder Falschverurteilung ist eine menschliche Katastrophe (ebenso wie eine Nicht-Ahndung eines Verbrechens). Die Fälle Horst Arnold und Jörg Kachelmann zeugen davon – aber sie sind Ausnahmen und eher Indikatoren für die Irrtumsanfälligkeit der Justiz denn einer grundlegenden Schieflage im Sexualstrafrecht.

Die Novellierung des Sexualstrafrechts ist ja nun beschlossen und wird m.W. im Herbst umgesetzt. Ich will nicht behaupten, dass ich es in allen Teilen gelungen halte (vor allem die Passagen, die aufgrund der Ereignisse der Kölner Silvesternacht neu einbezogen wurden, halte ich für diskutabel), und die Wirksamkeit wird sich zeigen, aber ich denke, es wird zumindest bei einigen wenigen Fälle, bei denen der Angeklagte bisher durch – um es mal lax zu formulieren – juristische Winkelzüge nicht verurteilt wurde, dem Opfer Gerechtigkeit zuteil werden lassen, ohne allerdings im Gegenzug die Quote der Anzeigen (oder gar der Falschanzeigen) signifikant zu erhöhen.

maSu am 11. Juli 2016

TGR, löblich, dass Sie es mit dem Denken wenigstens versuchen. Leider bleibt es beim Versuch.

A)
Verurteilungen. Von den 100% Anzeigen können wir nur die 8% Verurteilungen wegen Vergewaltigung und die 3% wegen falscher Verdächtigungen heranziehen. D.h. 11 aus 100 Fällen. Warum? Weil wir in den übrigen Fällen nicht sagen können, ob gelogen wurde oder nicht. Auch Annahmen über die Verteilung von Lügen sind nicht zielführend, denn dann können Sie auch gleich mit Tausenden... ja Millionen Fällen wegen Dunkelziffer herkommen.

D.h. wir nehmen die 11 Fälle (von 100) als neue Gesamtheit und stellen fest: Von allen Verurteilungen in diesen beiden Szenarien (Vergewaltigung vs falsche Verdächtigung) machen 27% falsche Verdächtigungen aus.

Ob man zu unrecht verurteilt wird, das ist damit gar nicht untersucht, denn: Selbst der Fall Horst Arnold tauchte über mehr als 5 Jahre (so lange saß er alleine unschuldig im Gefängnis!) als "erwiesene Vergewaltigung" in der Statistik auf.

Darüber hinaus zeigt insbesondere der Fall um Herrn Kachelmann:
Das angebliche Opfer kann Indizien und Beweise fälschen, vor Gericht lügen usw. und das alles reicht nicht, um falsche Verdächtigung zu belegen. Man sieht hier aber noch viel mehr: So eine Anzeige ist nicht selten der wirtschaftliche Ruin. Und ich will nicht wissen, die Sie oder ich ohne teure Gutachter und Staranwälte in dem Verfahren davongekommen wären. Vermutlich wären wir nach über 4 Monaten U-Haft ohnehin Arbeits- und Obdachlos. Da wären 3-4 Jahre Haft ja immerhin mit einem Dach und warmen Mahlzeiten verbunden....

Im "Schönrechnen" gebe ich Ihnen aber eine glatte 1.

B) spare ich mir. Allgemeinplätze.

C)
Nehmen Sie doch einfach mal die ganz realen Zahlen, statt von Fantasiezahlen auszugehen. Ich zB kann aus eigener Erfahrung sagen: Die Behauptung, man habe irgendwas böses sexuelles gegen den Willen der ExFreundin getan habe, ist schneller im Raum als man gucken kann, einfach nur aus Rache, weil man die Beziehung beendet hat. Jetzt wird bei weitem nicht jede dieser Behauptungen an die Polizei herangetragen - zum Glück.

---

Zur Reform des Sexualstrafrechts möchte ich Herrn Thomas Fischer einmal zitieren:

"Ich stelle mir vor, in welcher Lage sich ein Gericht befinden würde, das über ein „Verbrechen“ entscheiden soll, welches darin bestanden haben soll, dass eine Person vor zwei Jahren von einer anderen Person einen Zungenkuss erhielt, den sie „eigentlich“ nicht wollte, und die auf die Frage, warum sie ihn dann geduldet hat, antwortet, sie sei erschrocken gewesen. Besteht hier tatsächlich eine „Schutzlücke“, die wir mit einer Freiheitsstrafe von einem (!) bis zu 15 (!) Jahren schließen müssen – wenn der „Täter“ weder Gewalt angewendet hat noch gedroht hat noch das „Opfer“ sich gefürchtet hat?"

DAS ist die Folge der neuen Regelungen. Haben Sie jemals eine Frau gefragt, ob Sie sie küssen dürfen? Außer vor dem Altar, mit priesterlicher Erlaubnis ("Sie dürfen die Braut jetzt küssen."), wird zu 99,99% vorher nicht gefragt. Mal verschätzt man sich und wird zurückgewiesen. Mal war es der Dame genehm und man darf fortfahren. Das sind normale zwischenmenschliche Abläufe, die mit dem neuen Sexualstrafrecht kriminalisiert werden und mit empfindlichen(!) Strafen bedroht werden.

Über jeder sexuellen Handlung (die natürlich vom Mann auszugehen hat, der damit das alleinige Risiko trägt!) hängt damit rein rechtliches Damoklesschwert, welches Existenzbedrohend ist.

Von §184j, mit dem es möglich sein soll, eine ganze Gruppe für die angebliche(!) Tat eines einzelnen Menschen zu bestrafen, mal ganz abgesehen. §184j wird in den Medien usw. auch kaum thematisiert. Sippen- bzw. Kollektivhaftung hatten wir zuletzt im 3. Reich. §184j ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze, da man nicht mehr für die eigenen Taten, sondern für Taten Dritter bestraft werden kann. Kollektivhaftung ist klar Verfassungswidrig. Störte das einen der 601 überbezahlten Ja-Sager im Bundestag? Nein.

---

und ihre Hoffnung in die Unschuldsvermutung in allen Ehren, aber das ist ziemlich naiv. Bei "Aussage gegen Aussage" gibt das dann einen Krieg der Gutachter. Ein Münzwurf wäre ähnlich sinnvoll um die Schuldfrage festzustellen. Und am Ende gibt es keine Beweise, nur zwei Aussagen und Sie gehen dennoch ins Gefängnis.

und sollten Sie nicht eingesperrt werden, dann heißt es: "Ja, Freispruch zweiter Klasse...! Eigentlich war er es, aber es konnte nicht bewiesen werden!". Dann dürfen Sie sich dennoch einen neuen Wohnort und einen neuen Job suchen.

TGR am 11. Juli 2016

@maSu
Es geht hier nicht um Schönrechnerei – mir ist daran gelegen, ihre ausgesprochen hohe Zahl an Falschverurteilungen (27%) nachvollziehen zu können. Nach Wikipedia, bezugnehmend auf die Polizeiliche Kriminalstatistik D gab (https://de.wikipedia.org/wiki/Vergewaltigung) gab es 2013 7408 Anzeigen wegen Vergewaltigung, eine Aufklärungsrate von ca. 82% und 1129 Verurteilungen (das entspräche dann einer Rate von 15,2 % der gesamten Anzeigen oder 18,5 % der aufgeklärten Fälle). Das würde bedeuten, dass 2013 ca. 300 Fehlurteile ergangen sind. Die Zahl der angezeigten Fälle ist über das letzte Jahrzehnt im Mittel stabil, d.h. man könnte im letzten Jahrzehnt von 3000 Fehlurteilen ausgehen, wenn man Ihre Zahl als korrekt annimmt. Das würde sich für mich nach einem krassen Fall von Justizversagen anhören und Polizei und Justiz müssten sich ernste Nachfragen gefallen lassen, ob sie ihren Job ordentlich verrichten oder nicht doch über alternative Prozesse und Verfahrensweisen nachgedacht werden müsste. Aber das ist alles Konjunktiv.
Ich hatte zu meinen Berechnungen ihre Angaben als Datenbasis übernommen. Aus Ihrem ersten Kommentar zum Thema ging nicht hervor, dass die 3% gelogene Fälle sich nicht auf die Gesamtzahl der Anzeigen bezog (m.W. ist das auch die Bezugsgrundlage dieser Zahl, die durch die Medien geistert – heißt: 3-8% Falschanzeigenquote, je nach Studie). Selbst wenn man davon ausgeht, dass sie sich auf die Zahl sich auf die Gesamtzahl der Verurteilungen bezog, wäre die Falschverurteilungsquote wieder 3%, da die 8% Verurteilungsquote wieder die Basis 100% bilden würde. Ihre Auftragungsweise 8% (vielleicht) rechtmäßige und 3% (sicher) unrechtmäßige Verurteilungen = 11% Gesamtverurteilungen finde ich etwas krude, vor allem weil nicht klar ist, wie Urteile in höheren Instanzen (es wäre ja davon auszugehen, dass bei erwiesener Fehlverurteilung eine höhere Instanz bemüht wird, ich würde das zumindest so tun) in die Berechnung mit eingehen.
Ansonsten enthält Ihr Kommentar viele Endzeitszenarien (auch von Dr. Fischer) – Anzeigen und Verfahren wegen Küssen oder rachsüchtiger Ex-Freundinnen etc. Für mich bleibt die Schlüsselformulierung in der Novellierung „gegen den erkennbaren Willen“ des Opfers. Wie gesagt – als erwachsener Mensch sollte man durchaus Zeichen lesen können. Und Tränen oder wiederholte Negationen sind keine Zeichen eines erwünschten Sexualaktes. Darum geht es bei der Novellierung m.W. im Kern – nämlich dass eine körperliche Abwehrreaktion, die vielleicht aus sozialen oder auch individuellen Gründen (Angst) nicht stattfindet, nicht tatentscheidend sein muss.
In Ihrer Ablehnung von §184j stimme ich Ihnen übrigens zu (schon verklausuliert im vorigen Kommentar angedeutet). M.W. sind Sie da auch auf einer Linie mit den Grünen und den Linken, die die Novellierung im Kern gutheißen, aber diesen Paragraphen gerne gestrichen oder verändert hätten (er ist eher auf konservativen Druck enthalten, s. Kölner Silvesternacht).

maSu am 12. Juli 2016

Okay, es scheitert nicht nur am Denken, sondern am Lesen: ich schrieb nicht von 27% falschen Verurteilungen, sondern von 27% falschen Verdächtigungen.

Denn es heißt ja immer, dass Falschbeschuldigungen sooooooooooo selten seien ..... Falsch.

maSu am 12. Juli 2016

Nachtrag: „gegen den erkennbaren Willen“ ist irrelevant, wenn (meist) Frau sagt, überrascht worden zu sein.
Und was Rache von Frauen angeht, weil Mann sich erdreistet, die Beziehung zu beenden, sind sehr real.
Die Motive des angeblichen Opfers im Fall Kachelmann sind auch offensichtlich.

maSu am 12. Juli 2016

Ich merke gerade, ich sollte nicht vom Smartphone aus schreiben. Die Autokorrektur zerlegt ja alles.

und noch eine Anmerkung:
Mich beschleicht das Gefühl, als würde das neue Sexualstrafrecht nur äußerst Oberflächlich behandelt - in den Medien. Das Problem ist einfach: Es klingt so toll, so klar, so einfach, der Teufel steckt aber im Detail (so ein Detail ist auch §184j, den fast alle vergessen).
Wir gehen bei Sexualstraftaten fast immer (warum eigentlich? Ist doch zutiefst sexistisch!) davon aus, eine Frau wäre das Opfer und ein Mann der Täter. Da das neue Sexualstrafrecht auch die "Überraschung" mit einschließt, wird jedwede sexuelle Handlung, die nicht vorher ausführlich geklärt wurde, mit empfindlichen Strafen bedroht.

Beispiele?

Nun, den erst einmal der Kuss oder das "an den Po fassen" in der Disco zB. Das ist nie abgesprochen. Frau erwartet, dass Mann die Initiative ergreift. Macht er es dann, dann "überrascht" er die Frau in den meisten Fällen. Strafbar. Der Mann wird sagen, man habe eng getanzt, sich angeflirtet. Die Frau wird sagen: "Er hat genervt, ich wollte ihn loswerden". Und nun?

Aber selbst Fälle wie: Mann und Frau haben Sex, mittendrin wechselt er das Loch, ohne es abgesprochen zu haben. Überraschung. Strafbar. Selbst wenn die Frau dann klar sagt, dass sie das nicht möchte und der Mann ihn sofort rauszieht: Zu spät. Schon strafbar gemacht. Selbst wenn die Frau bisher solche Aktionen toll fand.

Mann sitzt auf dem Sofa, will Fussball gucken, Frau will ihn erregen und vom Fussball ablenken und greift ihm ungeniert in den Schritt. Überraschung. Strafbar.

Mann sagt "nein, ich will Fußball gucken", Frau probiert es weiter. Jetzt nicht einmal mehr "Überraschung" sondern "gegen den erkennbaren Willen". Sehr strafbar!

--

Jetzt sagen angebliche "Experten", dass so etwas ja wohl nicht vor Gericht verhandelt werden sollte. Das sollten die Menschen noch alles "unter sich" klären können. Warum wird das alles aber zur strafbaren Handlung erklärt, wenn man solche Fälle nicht kriminalisieren will? Man kann doch nicht einerseits normales Menschliches Verhalten, inklusive einiger Missverständnisse, mittels des StGB sanktionieren und im selben Atemzug sagen, so ein verhalten sei kein Fall für das Gericht. Das neue Gesetz macht es zu einem Fall für die Gerichte. Kein Wenn und Aber.

Und wann kommen solche Anschuldigungen hoch?
Wenn Beziehungen (egal wie kurz) zerbrechen. In Sorgerecht-Streitigkeiten.

Man reicht beiden im Rosenkrieg beteiligten Menschen noch je ein scharfes Schwert und schickt sie in eine Arena. Zu welchem Zweck?

--

Nun zu den Gründen für die Verschärfung:

"Gegen den erkennbaren Willen" ist eine tolle Formulierung. Wirft aber Fragen auf, wann wer was hätte erkennen können müssen. Experten befürchten, dass so nun eine "Fahrlässige Vergewaltigung" eingeführt wird, man also am Ende behauptet, der Täter hätte das doch sehen können, ahnen können, spüren können.
Welche Schutzlücke wird damit geschlossen? Keine!
Warum? Schon das auseinanderdrücken der Beine (für die meisten sexuellen Handlungen nötige Voraussetzung) gegen den Willen des Opfers ist eine hinreichende Gewaltanwendung um nach dem alten Sexualstrafrecht bestraft zu werden. D.h. die einfache Regel: Beine etwas zusammendrücken und schon sind wir eigentlich im strafbaren Bereich - nach altem Recht.
Jede Drohung/Nötigung zum Sex ist bereits nach dem alten Strafrecht eine Vergewaltigung.
Ja selbst Machtpositionen reichten schon aus (Täter bewaffnet, alleine im Wald).

Jetzt gab es die Schutzlücken-Leute, die behaupteten, es gäbe hier und da Fälle von Vergewaltigungen, die nicht als solche geahndet wurden, weil das alte Recht Lücken enthielte.
Das sind Grenzfälle. Schwierige Fälle. Fälle in denen die Frauen teilweise ihre Meinung mehrfach änderten, also dann doch irgendwie zum Sex bereit waren und nur schwer feststellbar war, wann welche Willenserklärung vorgelegen haben könnte.
Diese Fallbeispiele hat Thomas Fischer bereits alle zerlegt und er bezieht sich anders als einige Grünen-"Experten" auf die Urteilsbegründungen. Die "Expertise", die die Grünen gerne verwendet haben, listete eine hand voll Fälle auf, die teils sogar grob verfälschend wiedergegeben wurden.

---!!---

Fakt ist aber, egal welchem "Lager man angehörte", egal wo man die Grenze auch zieht:
Es wird immer(!) Grenzfälle geben.

---!!---

Besonders albern: Der Fall Lohfink ist kein Grenzfall. Es ist allem Anschein nach eine glasklare Falschbeschuldigung. Sie hatte Sex, wurde gefilmt, oh nein, ein Skandal, sie wollte das Video nicht online sehen, erstatte Anzeige wegen der Verbreitung des Videos, damals war es laut ihrem Anwalt noch einvernehmlicher Sex, klappte nicht, also musste die Vergewaltigung her, um die Staatsanwaltschaft zum Handeln zu zwingen.
Dumm nur, das ein 11 Minütiges Video dem Gericht und Gutachtern wohl nur eines gezeigt hat: Eine Frau, die weder unter KO tropfen noch sonstigen Mitteln, Sex hat und dabei auch noch Spaß hat.

Staatsanwaltschaften ermitteln nur bei sehr sehr klaren Beweisen wegen falscher Verdächtigung, man will doch die armen Anzeigeerstatter, die wohl zu blöde sind, Lüge und Wahrheit zu unterscheiden, nicht abschrecken.

Und ausgerechnet die Lohfink wird in den Medien zur Symbolfigur hochstilisiert. Ich hoffe, dass sie schuldig gesprochen wird, wenn sich meine bisherigen Einschätzungen vor Gericht bestätigen sollten. Mit aller Deutlichkeit. Unmissverständlich. Leider wird es die "Journalisten", dann kaum noch interessieren.

TGR am 17. Juli 2016

@maSu
Ich denke, die Argumente drehen sich im Kreis, daher jetzt eine letzte Replik von mir zu der Thematik. Ich weiß, es handelt sich zur Zeit um ein "Lieblingsthema" von Ihnen, zu dem Sie einiges zu sagen haben, daher beziehe ich mich nur auf einige Punkte.

A) Die Statistik: ich verstehe jetzt, wie Sie auf Ihre 27% kommen. Allerdings - ich stimme nicht zu, wenn Sie darauf hinweisen, dass wir über die (auf Ihrer Datenbasis) verwendeten 89% Anzeigen ohne klaren Ausgang nichts wissen und sie daher in der Betrachtung beiseite lassen. Wir wissen, dass sie existieren! Ich bin kein Freund davon, Datenpunkte (auch wenn es sich um einen Fehlwert handelt) unter den Tisch fallen zu lassen. 8% Verurteilungen/3% Falschbeschuldigungen/89% unbekannt - ist doch eine klare Ansage. Die spannendere Frage ist für mich, wieso so ein hoher Prozentsatz einen unklaren Ausgang erbrachten...

B) Die Gründe für die Novellierung: ETS210 - Istanbul-Konvention des Europarates (mit einem ewig langen Namen zum besseren Schutz der Frau vor häuslicher und sexueller Gewalt) wurde im Mai 2011 auch von der Bundesrepublik gezeichnet, diese hat sich auch verpflichtet, sie in geltendes Recht umzusetzen (übrigens von einer - wenn ich das richtig sehe - konservativ-liberalen Regierung). Die Scheingefechte, die um diese Novellierung aktuell geführt werden, die seit mindestens 5 Jahren fällig ist, indiziert für mich, dass es sich mehr um einen Medienhype zu handeln scheint, der in einigen Monaten schon wieder vergessen ist, denn um ein für die Bevölkerung wirklich virulentes Problem. Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass Begründungen (Fall Lohfink) oder Darstellung (§184j StGB) in den Medien häufig falsch oder oberflächlich ist, und sich wenige wirklich fundiert mit der gesetzestheoretischen und praktischen Umsetzung auseinandersetzen (Thomas Fischer, von dem ich nur die Zeit-Kolumnen kenne, die juristisch-theoretisch interessant, aber in anderen Bereichen unterschwellig misogyn wirken; aber auch ein guter Kommentar von Fr. Frommel aus Kiel im Spiegel, die ebenfalls §184j kritisiert und anmerkt, dass man besser den Text der Istanbul-Konvention für die Novellierung übernommen hätte). Die Fassung des §184j wurde übrigens - s. Bundesanzeiger - unter Stimmenthaltung von Grünen und Linken mit den Stimmen von SPD und Union angenommen.

C) Die von Ihnen verwendeten Beispiele: Wie gesagt - ich halte nicht viel von den grassierenden Untergangsszenarien zwischengeschlechtlicher Beziehungen.
Disco - ist per se ein Ort, an dem sexuelle Kontakte angebahnt werden (im Foucaultschen Sinne vielleicht eine Heterotopie der Balz). Es ist nicht überraschend, wenn dort ggf. physischer Kontakt aufgenommen wird. Trotzdem gibt es dafür Signale - es ist nicht so, dass einfach ein Objekt der Begierde herausgepickt und innerhalb von 10 s die Hand auf dem Hintern landet. Um solche Mißverständnisse schnell zu klären, haben Discos m.W. auch einen Sicherheitsdienst.
Stellungswechsel beim Verkehr - m.W. gibt es kein Gewohnheitsrecht beim Sexualverkehr, d.h. ein Stellungswechsel sollte auch verbal indiziert werden (das geht, glauben Sie mir).
partnerschaftliche Mißverständnisse - wenn man sich in einer Partnerschaft befindet, ist m.W. körperliche Intimität in den überwiegenden Fällen ein Grundbestandteil und folgt auch nicht - wenn nicht anders vereinbar - einem Terminkalender. Daher ist das Überraschungsmoment gering.
Wäre interessant, wie Juristen die Fälle auslegen. Allerdings wird es in allen drei Fällen ein Beweisproblem geben (vielleicht sind in Fall 1 Zeugen vorhanden). Und ich denke nicht, dass die Staatsanwaltschaft sich in diesen Fällen auf langwierige Prozesse (Zitat "Gutachterschlachten") einläßt. Geringes öffentliches Interesse ist hier das Zauberwort. Zivil- und Familienrecht ist da eine andere Baustelle, aber in diesen Bereichen liegt soviel im Argen (auch deswegen, weil sich schon bisher - ohne Novellierung von §177 StGB - hier Schlammschlachten und Rosenkriege schlimmster Güte abgespielt haben und abspielen werden). Mediation wäre hier eine bessere Alternative, allerdings lassen sich viel zu wenige wirklich darauf ein.

Aber da Sie Beispiele mögen - hier mein (wirklich erlebt/belauschter) Fall: auf dem Rückweg von der Arbeit konnte ich in der Straßenbahn das Telefonat einer aufgebrachten jungen Frau belauschen. Sie telefonierte mit einem Freund, mit dem sie am vorigen Abend auf einer Party war, und der hinterher alkoholisiert mit ihr geschlafen hat. Sie meinte, sie war bewußtlos, und war sichtlich aufgewühlt, er reagierte - so hat sie es am Telefon paraphrasiert - wohl eher herunterspielend (stell dich nicht so an, übertreib mal nicht). Sicher war sein Verhalten strafbar, sie überlegte auch am Telefon, zur Polizei zu gehen, oder es seiner Partnerin zu sagen, war aber deutlich im Zweifel. Ich habe mich selbstverständlich nicht eingemischt (kannte ja auch nicht den realen Verlauf des Abends, fand ihre Darstellung aber nachvollziehbar), frage mich aber heute noch, was ich ihr, wenn ich um Rat gefragt worden wäre, hätte raten sollen: Zur Polizei gehen und mich einem demütigenden Prozedere ohne klaren Ausgang stellen? Partnerin und/oder Freunden erzählen und damit mein soziales Umfeld spalten, mit der Gefahr, dass man als Buhfrau dasteht? Sich zurückziehen und ggf. aus Unverständnis gute Freunde verlieren? Oder das Ganze verdrängen und ggf. jeden dritten Abend in ein süffisant grinsendes Gesicht blicken, dessen Augen sagen: ich hab dich nackt gesehen, hehe? Ich weiß bis heute darauf keine Antwort.

Deswegen stehe ich der Novellierung wie gesagt auch mild positiv gegenüber. Es gibt sicher Fälle, die damit besser erfasst werden, und nicht mit Hilfskonstrukten anderer Paragraphen geahndet werden müssen. Ob sie die Anzeigenquote wirklich erhöht (auch die Falschanzeigen), davon bin ich wenig überzeugt. Und hier sehe ich (neben §184j, über den wir ja einig sind) den eigentlichen Knackpunkt.

Noch zwei persönliche Anmerkungen aus dieser Diskussion heraus:
1) Ich weiß nicht, ob Ihnen das auffällt, aber es herrscht in dieser Diskussion (wie auch in anderen, die ich beobachtet habe), bei Ablehnern der Novellierung immer ein leicht misogyner Unterton. Sie haben sich zwar bemüht, auch die Fälle von sexueller Gewalt gegen Männer einzubinden, aber im Endeffekt ist es dann immer doch die Frau, die wankelmütig ist, uneindeutige Signale aussendet und beim Rosenkrieg rückhaltlose Vorwürfe oder Falschanzeigen aufgibt. Sollte man mal drüber nachdenken.
2) Bemerkungen über Denkdefizite, Leseschwächen oder ein Hoffen auf ein hautnahes Erleben der befürchteten Endzeitszenarien gegenüber dem Diskussionspartner (andere nennen es vielleicht Gegner oder Kontrahent, oder schlimmeres) sind in der Regel nicht hilfreich dabei, die Argumentation zu unterfüttern. Ich bin zwar ein großer Junge und kann damit umgehen, ich habe aber auch noch nie erlebt, dass in einem hitzigen Austausch von Argumenten ein dermaßen bezeichneter plötzlich auf die Linie des Diskussionspartners umgeschwenkt ist, nur weil er meint: "Hui, der hat meine intellektuellen Fähigkeit angezweifelt, jetzt gebe ich im 100% recht".

Sebastian Grundke am 23. Juli 2016

Hallo!

Vielen herzlichen Dank für die vielseitige und informative Diskussion, die ich sehr gerne verfolgt habe. Wenn die zukünftig an einigen Stellen im Ton noch etwas zurückhaltener ist, würde ich mich noch mehr freuen.

Viele Grüße,

Sebastian Grundke