Wie wir uns vor Rechtspopulisten schützen können

Von Volker Warkentin am 5. Juli 2016

Der Schutzschild, der die Menschen davor schützt, zum willfährigen Werkzeug von Demagogen zu werden, ist verdammt brüchig. Er muss erneuert werden.

Die Erkenntnis ist so alt wie die Menschheit, aber sie ist brandaktuell: Es ist nur eine hauchdünne Schicht Emaille, die uns davor bewahrt, von verantwortungsbewussten Menschen zu Barbaren oder auch nur zum dummen Stimmvieh zu werden. Das jüngste Beispiel ist die Entscheidung über den Brexit. Der Jubel über den vermeintlichen Rückgewinn nationaler Souveränität Großbritanniens ist längst einem veritablen Kater gewichen. Der Katzenjammer wird noch dadurch verstärkt, dass für den Brexit werbende Politiker wie Boris Johnson und Nigel Farage trotz ihres Triumphs die Übernahme politischer Verantwortung scheuen. Das Schurkenstück, das da in London gespielt wird, könnte von William Shakespeare sein.

Das britische Beispiel lehrt: Selbst in aufgeklärten Gesellschaften mit einer stolzen Geschichte können Demagogen wie Johnson oder der am Montag zurückgetretene UKIP-Chef Farage leichtes Spiel haben. Das Brexit-Lager hat schamlos gelogen, als es die Summe von 350 Millionen Pfund in die Welt setzte, die Großbritannien angeblich Woche für Woche an die EU überweise. Das Geld solle nach dem Austritt dem maroden Gesundheitswesen der Insel zugute kommen. Doch das von der Boulevardpresse wider besseres Wissen verbreitete Versprechen platzte wie eine Seifenblase. Ätsch, machten die Verantwortlichen und drehten ihren Wählern eine Nase. So dreist hat seit Josef Goebbels wohl niemand in Europa sein Publikum belogen. Und den britischen Revolverblättern gehört deshalb die Schelle „Lügenpresse“ umgehängt.

Auch Deutschland ist vor dem Unwesen von Demagogen nicht gefeit. Davon zeugt die Ignoranz, mit der Pegida, AfD und die in sozialen Netzwerken umherirrende Garde der Verschwörungstheoretiker den komplexesten politischen Themen beikommen wollen.

Beispiel Klimapolitik: Als gebe es keine seriösen Forschungsergebnisse zur Schädlichkeit des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2), erklärt das AfD-Programm den Klimakiller zum Segen für die Natur und die darbende Menschheit. Der Weltklimarat und die Bundesregierung unterschlügen die positive Wirkung des CO2 auf die Pflanzen und damit auf die Ernährung der Welt. „Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus“, verkündet die AfD. Vielleicht verkünden sie bald, dass die Erde eine Scheibe ist.

Dennoch sind Umfragen zufolge bis zu 15 Prozent der wahlberechtigten Deutschen bereit, bei der nächsten Bundestagswahl den rechten Rattenfängern ihre Stimme zu geben. Wie ihre Gesinnungsgenossen in den USA, in Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden setzen auch die deutschen Populisten und Demagogen auf die Verlässlichkeit einfacher Parolen zur Lösung komplexer Themen. Da wird der Islam kurzerhand zum Fremdkörper („Der Islam gehört nicht zu Deutschland“) erklärt, obwohl der Muslim Mesut Özil bei der Europameisterschaft entscheidende Tore für Deutschland erzielt hat. Und so weiter und so weiter.

Gegen Demagogen und Populisten, so scheint es, ist kein Kraut gewachsen. Doch deren Vormarsch wird durch die falsche Politik der etablierten Parteien erst möglich. Trotz guter Wirtschafts- und Beschäftigungslage macht sich in Deutschland angesichts der Globalisierung, der Unsicherheit am Arbeitsplatz, der Sorge ums Abgleiten ins Prekariat die Zukunftsangst breit. Es fehlt die Aufbruchsstimmung früherer Jahrzehnte, die gespeist wurde durch die Hoffnung, dass es den Kindern einmal wirtschaftlich besser gehen werde. Die Erwartungen weisen indes in die andere Richtung.

Denn noch immer folgt die Politik dem neoliberalen Credo, dass sie mit Niedrigsteuern und weniger Arbeitnehmerrechten die globalisierten Unternehmen fördern müsse. Dabei bleiben dann soziale Standards auf der Strecke. Das steht auch beim angestrebten transatlantischen Handelsabkommen TTIP zu befürchten. Die Beteiligten wissen schon, warum sie hinter verschlossenen Türen verhandeln und selbst Abgeordnete nur den nötigsten Einblick in die Unterlagen bekommen.

Die Konsequenz kann nur heißen: Durch die Politik muss ein Ruck gehen. Mit einer Kurskorrektur ist es nicht getan. Notwendig ist ein Kurswechsel zu einer Politik, die in erster Linie den Menschen und nicht den Konzernen nutzt. Auch die EU muss sich dringend erneuern, wobei die Konsequenz aber nicht heißen darf, noch mehr Kompetenzen nach Europa zu verlagern. Das erfordert große Kraftanstrengungen. Und die sind nicht nur zur Abwehr von Demagogen und Populisten gefordert. Die Bürger müssen auch den Junckers, Merkels, Gabriels, Tusks & Co Feuer unterm Allerwertesten machen. Ob es gelingt, wird sich zeigen. Den Schweiß des Edlen ist es allemal wert.

Volker Warkentin, Autor in Berlin, empfindet die Einigung Euopas als Herzensangelegenheit. Seine nächste OC-Kolumne „Warkentins Wut“ erscheint am 2. August.

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maSu am 5. Juli 2016

Die Gefahr droht nicht nur von rechts. Kampagnen wie "Nein heißt Nein" oder "Hass ist keine Meinung" sind der gleiche Mist, nur von links.

Die Rechten erkennen viele. Das ist gut so.

Die Linken sind aber nicht minder gefährlich und sind anerkannt. Das ist das Problem.

Ohnehin ist unser gesamtgesellschaftliches Problem eine Aufspaltung zwischen Rechts- und Linksextremisten. Es gibt keine echte Mitte mehr.

TGR am 6. Juli 2016

Ein guter, wichtiger Artikel, der meiner Meinung nach aber zu einem wenig überzeugenden Ende kommt.
Eine Facette der Thematik ist meiner Meinung die sich ständig weiterdrehende Empörungsspirale, bei der die Protagonisten (wahrscheinlich zu Recht) davon überzeugt sind, immer lautere, immer schrillere Statements produzieren zu müssen, um Gehör zu finden. Diese Skandalisierung des (auch politischen) Alltagsgeschäftes ist der Nährboden, auf dem die Populisten gedeihen - in Verbindung mit der Verknappung und Verzerrung komplexer Zusammenhänge (Parolen und Wortfetzen lassen sich nun einmal besser brüllen als Essays und wissenschaftliche Aufsätze) läuft es auf eine - ja, ich verwende diese Terminologie einfach einmal - Verdummung der Gesellschaft hinaus.

Erschwerend wirkt sich ein in den 90er Jahren einsetzender Trend der Boulevardisierung der Medien aus - während BILD lange als Zeitung der Unterschicht galt, wurde es in den späten 90ern/frühen2000ern plötzlich zur Pflichtlektüre des Politikers. Die Privaten Fernsehsender und bunte Shows und einfache Unterhaltung konkurrierte mit dem Informationsprogramm der ÖR. Ich habe das Gefühl, dass die 20 - 30 Jahre Veränderungen in der Medienlandschaft auch Spuren in den Köpfen der Bevölkerung, gerade der Mittelschicht hinterlassen hat - die boulevardisierte Mittelschicht, die entweder apolitisch oder Populismus-anfällig ist.

maSu am 6. Juli 2016

TGR: Die BILD ist weiterhin die Zeitung der (wenn man es so nennen will) Unterschicht. Das Problem ist allerdings: Welt, Zeit, Sueddeutsche usw. sind auf einem ähnlichen Niveau angekommen. Zugegeben: Die Überschriften sind noch nicht so groß, aber es wird fast ausschließlich Meinung verkauft, kein Bericht.

In den besagten Zeitungen lese ich dauernd massiv wertende Sätze des Autors, die in einem Kommentar oder einer Kolumne in Ordnung wären. Problem nur: Es ist ein normaler Artikel, demnach sollte es vermutlich ein "Bericht" sein. Von Fakten oder Objektivität keine Spur.

D.h. wirklich sachliche Medien, die noch eine Meinungsbildung des Lesers zulassen, gibt es nicht mehr. Daher auch diese zunehmende "Lagerbildung": Menschen bilden sich nicht mehr ihre Meinung aufgrund von Fakten, die ihnen neutral geboten werden, Menschen übernehmen Meinungen der Medien. Dadurch verlernt man regelrecht Argumente und Fakten abzuwägen.

Wer nicht Meinung XY teilt ist dann Rassist, Sexist oder wie die TAZ es (ganz unsexistisch, unrassistisch, ...) formulieren würde: "ein alter weißer dummer Mann".

Peter am 6. Juli 2016

Herr Warkentin sollte sich damit anfreunden, dass die Erde bei seiner Argumentation eventuell doch eine Scheibe ist. Durch die CO2-Zunahme wird das Pflanzenwachstum angeregt (siehe z.B. http://www.spektrum.de/news/pflanzen-bremsen-klimawandel-kaum/1381773 oder http://www.scinexx.de/wissen-aktuell-7056-2007-09-05.html ). Zwar nicht soviel Anregung das es sich gegenseitig neutralisiert, aber es regt :-)

So, ich ziehe wieder meinen Aluhut auf und gehe in meinem Chakra-Tempel meinen Hildegard Orgonakkumator justieren.

TGR am 6. Juli 2016

@maSu
Ob es Neutralität in Texten (und daher auch in der Berichterstattung) geben kann, darüber streiten sich Germanisten und Medienwissenschaftler noch. Es ist leider eine Tatsache und liegt in der Natur der Dinge, dass Medien eine Einordnung und eine Vereinfachung von Vorkommnissen und Zusammenhängen vornehmen müssen, sozusagen eine Reduktion. Dies allein steht bereits dem Wunsch nach Neutralität entgegen, kann doch das Beiseitelassen oder die veränderte Gewichtung einiger Informationen das Stimmungsbild eines Artikels entscheidend verschieben. Nächste Limitation ist, dass die genannten Medien (wie alle anderen auch) natürlich eine bestimmte Zielgruppe haben und in der Regel im Interessens- und Meinungsspektrum dieser Zielgruppe operiert wird (d.h. Sie werden wenig Kapitalismuskritische Texte in der FAZ finden, und wenige CSU-Jubelartikel in der taz) - das liegt in der Natur der Sache, sind die Medienhäuser schließlich doch auch kommerzielle Unternehmen, die wirtschaftliche Interessen verfolgen (und sei es nur, das nächste Jahr finanziell zu überstehen). Letzte Problematik liegt beim Rezipienten selbst - wir alle haben unterschiedliche Weltbilder, Interessen, Meinungsschwerpunkte, etc. - das ist eine Binsenweisheit. Was für den einen ein neutraler Artikel ist (der zufälligerweise auch noch seine Überzeugungen punktgenau trifft), ist für den anderen eine widerliche Schmähschrift ohne argumentative Substanz.

Man könnte die Problematik sicher noch ewig weiter ausführen. Ich stimme Ihnen zu, dass Artikel in den genannten Zeitungen durchaus mit persönlichen Argumenten des Autors durchsetzt sein können (in der Massivität, wie Sie das konstanieren, habe ich es allerdings noch nicht wahrgenommen, aber das ist Ansichtssache). Mein persönliches Rezept dafür ist simpel: möglichst zu einer Thematik ein breites Medienspektrum sichten, das Gute behalten, das Schlechte vergessen und sich seine eigene Mitte darin bilden.

Ihrer Einschätzung des ähnlichen Niveaus von BILD, Welt, Sueddeutsche, Zeit, etc. kann ich mich nicht anschließen, aus einem einfachen Grund - lassen wir die Neutralität beiseite, habe ich noch ein weiteres Kriterium für die persönliche Beurteilung eines Mediums: die Informationsdichte (jeweils in Relation zu dem behandelten Topic). Und da schlagen die Sueddeutsche, Zeit, etc. die BILD um einiges.

maSu am 8. Juli 2016

TGR: Die Informationsdichte ist bei BILD natürlich geringer. Vorausgesetzt, die Informationen sind korrekt...!

Ich glaube auch nicht an den 100% objektiven Artikel. Aber ich habe in der Schule (damals) auch Berichte schreiben müssen und jedes Adjektiv, welches eine persönliche Wertung meinerseits zum Ausdruck brachte, wurde angestrichen. Das war auch korrekt so, denn: Die Aufgabenstellung war klar, ich sollte einen sachlichen Bericht schreiben.

Und wenn ich dann wieder von "linken Aktivisten" lesen muss, nur um dann beim Einholen weiterer Informationen feststellen muss, dass es sich nicht um Aktivismus, sondern um Sachbeschädigung, Brandstiftung in Wohngebieten usw. handelt, dann muss ich ganz klar feststellen, dass hier ganz bewusst falsche Informationen verbreitet werden.