Die falschen Lehren von München

Von Sebastian Grundke am 1. August 2016

Die Forderung nach einem Einsatz der deutschen Bundeswehr im Inneren ist ein Klassiker der deutschen Politik. Wie nach den jüngsten Anschlägen in Deutschland wurde sie in den vergangenen Jahrzehnten in CDU und CSU immer wieder laut. Das macht Angst.

Die Auslegung des Grundgesetzes durch die deutsche Regierung dahingehend, dass die Streitkräfte bei terroristischen Großlagen im Inland ausnahmsweise eingesetzt werden dürfen, ist nicht wirklich neu. Der Schulterschluss zwischen Bundesregierung und bayerischer Regierung in der Sache wirkt deshalb nur auf den ersten Blick seltsam. Denn vor allem die Landesregierung in München hatte immer wieder eine eher generelle Erlaubnis gefordert. Das scheint auf den ersten Blick nun vom Tisch. Doch durch die Untat von München haben sich die Maßstäbe dessen verschoben, was eine terroristische Großlage ist.

Die dortige Polizei reagierte ähnlich wie bei einem großen Terroranschlag: das öffentliche Leben in München war als Folge des Amoklaufes des 18-jährigen David S. vielerorts behindert. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen versetze sogar einen Teil ihrer Truppen in Bereitschaft. In jenen Medien, die den Einsatz sorgfältig dokumentierten, wirkte dieser von Beginn an völlig überzogen. Das machte unterm Strich ebenso viel Angst wie der Anschlag selbst. Am Ende war letzterer nicht wie vermutet die Tat von Islamisten. Die Behörden, so schien es, waren außerstande, die Lage angemessen zu beurteilen. Dennoch lobte die Bundeskanzlerin sie später für das Vorgehen.

Natürlich wird in Deutschland schon länger und erst recht nach den anderen Taten dieses Sommers ein größerer islamistischer Anschlag erwartet. Deshalb sind die Behörden entsprechend vorbereitet. Wenn Terrorangst jedoch zu überzogenen Reflexen bei den Sicherheitskräften führt, droht eine andere Art von Terror: der des Staates. Diese Bedrohung wird durch die Pläne der Bundesregierung nun noch verschärft – ohne, dass die Angst vor islamistischem Terror dadurch verringert würde. In Zeiten, in denen sich mit dem Erstarken von Rechtspopulisten allerorten Hass und Verblendung breit machen, ist das genau der falsche Weg.

Dennoch hat Deutschland nun den ersten Schritt auf diesem Weg getan: Die Bundesregierung hat den Einsatz von Streitkräften im Inneren bei großen Terrorlagen zu ihrem erklärten Ziel gemacht. Dazu dient ihr eine übergroßzügige Auslegung des Grundgesetzes, fußend auf einer falschen Beurteilung des Einsatzes von München. Diesen nutzt sie außerdem nicht nur als Anlass für ihren neuen Kurs, sondern damit auch als Präzendenzfall für vergleichbare Einsätze.

Der richtige Weg wäre gewesen, den Einsatz in München unabhängig von der Motivation des Attentäters als überzogen zu kritisieren und die Urteilsfähigkeit der Einsatzkräfte und Behörden bei solcherlei Lagen zu stärken. Dies wäre in dem vorliegenden Fall vielleicht durch bessere Aufklärung in Sachen Rechtsextremismus machbar gewesen. Der hat allen Erkenntnissen nach David S. unter anderem zu seiner Tat bewegt. Behörden und Sicherheitskräfte haben dort oft einen blinden Fleck.

Sebastian Grundke, Autor in Hamburg, schreibt die Kolumne „Was mich bewegt“ jeden Montag.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne 13 Bewertungen (3,54 von 5)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

maSu am 1. August 2016

Hinterher ist man immer schlauer. Macht man zu wenig, dann wird man völlig zerrissen, macht man zu viel, dann interessiert es oftmals nicht wirklich.

Wobei ich diese "BW im Inneren"-Diskussion auch schrecklich finde. Die sind nicht dazu ausgebildet Polizeiarbeit zu machen.

Aber bei jedem Anlass kommt die Forderung erneut hoch....

Peter am 3. August 2016

Wie maSu sagt, hinterher wissen es alle besser. Im Gegensatz zu Herrn Grundke finde ich die Maßnahme jedoch nicht übertrieben, da Anfangs eben der Terror-Verdacht im Raum stand. Als Münchner blieb ich den Abend eben zuhause, so what? Und wenn bei einem Anschlag (oder Amok) der Staat schnell reagiert finde ich nicht wie es Herr Grundke sagt einen 'Terror: der des Staates', ganz im Gegenteil: Gefahrenlage, erst mal sichern, Lage einschätzen, reagieren, Gefahr gebannt, gut ist - und das Leben geht normal weiter. Ein 'Terror: der des Staates' in meinen Augen ist z.B. die unsägliche Vorratsdatenspeicherung, die einfach jeden und immer unter Generalverdacht stellt. Wenn der Staat kurzfristig reagiert (auch wenn es im Nachhinein überzogen wirkt) um damit zu sorgen dass danach unser demokratisch freies Leben ohne Einschränkung weiter läuft, finde ich das lobenswert. Wir werden bei den Besucherzahlen im Oktoberfest sehen inwiefern die Aktion der Freiheit oder der Einschüchterung diente ...