Ein AfD-Sieg. Aber was für einer?
Die AfD hat Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik in Mecklenburg-Vorpommern eine schwere Niederlage bereitet. Aber auch in Deutschlands Nordosten wachsen die Bäume für die Rechtspopulisten nicht in den Himmel.
Aus dem Stand haben die Fremdenfeinde von der AfD in Mecklenburg-Vorpomern über 20 Prozent geholt und sind zweitstärkste politische Kraft geworden. Die CDU landete mit weniger als 20 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz. Das ist für die Kanzlerin besonders bitter, weil sie hier ihren Wahlkreis hat und lange Jahre den CDU-Landesverband geführt hat.
Der Versuch von CDU-Spitzenkandidat und Landesinnenminister Lorenz Caffier, mit anti-islamischen Parolen wie der Forderung nach einem Burka-Verbot zu punkten, ist gescheitert. Denn Burka-Trägerinnen und Asylbewerber sind im platten Land zwischen Rostock und Stralsund so selten wie Tausendergipfel. Statt Ängste zu schüren, hätte Caffier besser auf die Kraft von Argumenten setzen sollen.
Für die Bundestagswahl im kommenden Jahr stellt sich bei CDU und CSU immer drängender die Frage, ob sie mit Merkel gewinnen können. Die Kanzlerin hat bislang offen gelassen, ob sie es 2017 noch einmal wissen will.
Und dennoch: In Meck-Pomm wurde deutlich, dass die AfD nicht unschlagbar ist. Den in manchen Umfragen vorhergesagten ersten Platz verfehlten die Rechten deutlich. Diesen Platz verteidigten trotz Stimmenverlusten die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Erwin Sellering. Von den 30,2 Prozent, die Sellering einfuhr, kann SPD-Chef Sigmar Gabriel nur träumen.
Sellering kann in Ruhe die Koalition mit der geschwächten CDU fortsetzen. Doch zu „business as usual“ sollten die Parteien im Schweriner Landtag nicht zurückkehren. Denn die Ängste der Menschen vor einer vermeintlichen Flüchtlingsflut, vor Kriminalität und wirtschaftlichem Abstieg sind real. Sie müssen ernst genommen werden. Die AfD hat aus dem Lager der Nichtwähler und auch aus allen anderen Parteien Honig gesaugt. Doch die Affinität der Wähler für die Rechten ist noch nicht gefestigt. Die überwiegende Mehrheit hat das Kreuz bei der AfD aus Protest und nicht aus echter Überzeugung gesetzt. Hier müssen SPD, CDU, Linke und Grüne zu Politik zurückkehren, die die Menschen abholt.
Volker Warkentin ist Autor in Berlin, dessen mecklenburgische Wurzeln schon an seinem Namen zu erkennen sind.
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maSu am 5. September 2016
Rechtspopulisten, Fremdenfeinde, ... puh, da haut ja jemand ganz derbe auf den Putz und dieser jemand wirft anderen Menschen auf noch Populismus vor. Manchmal sollte man vor der eigenen Türe kehren, statt sich um fremde Türen zu scheren.
Aber mal davon ab, wen meinen Sie mit "Rechtspopulisten" und "Fremdenfeinde"? Sie haben sich doch vertippt und haben die CDU gemeint, die dann noch am rechten Rand auf Stimmenfang gehen wollte mit Burkaverbot usw.
Denn das ist das Schlimmste an der Wahl: Wie sich die anderen Parteien nach dem vermuteten Wind drehen und wenden. Inhalte? Standpunkte? Argumente? Glaubwürdigkeit? Alles irrelevant. Da bekomme ich so meine Zweifel, ob die AfD wirklich unsere größte Sorge ist.
Mein erster Gedanke war zu der Wahl: Eben jene rückgratlosen Politiker, die wie die Made im Speck sitzen und sich nicht um Ehrlichkeit und echte menschliche Werte scheren, sondern nur nach Macht gieren, genau diese Politiker haben einen Denkzettel verdient.
Es ist allerdings ein Phyrrussieg den ich damit errungen habe: Denn die AfD ist dafür die falsche Partei.
Insofern bleibt ein Trostpflaster: Die Grünen sind raus. Das ist gut so. Der Rest des Wahlergebnisses bleibt im Halse stecken....