Angela Merkels Fehltritt

Von Volker Warkentin am 6. September 2016

Mit ihrer verdrucksten Erklärung zum Völkermord an den Armeniern hat die Kanzlerin die moralischen Ansprüche der Bundesregierung verraten. Der Kotau vor dem türkischen Staatschef könnte das Ende ihrer Kanzlerschaft einleiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ erklären, die international viel beachtete Resolution des Bundestags, in der die Massaker des Osmanischen Reichs an den Armeniern 1915/16 als „Völkermord“ brandmarkt wurden, sei nicht rechtsverbindlich. Im übrigen könne das Parlament entscheiden, was es wolle. Beim Völkermord handele es sich um eine „Legaldefinition“, die von Gerichten getroffen werden müsse.

Während des Ersten Weltkriegs hatte das Osmanische Reich – Vorgänger der heutigen Türkei – mehr als eine Million Armenier verfolgt, drangsaliert und ermordet. Aus der Sicht der meisten Historiker war es der erste Genozid des an Völkermorden reichen 20. Jahrhunderts. Die Resolution des Bundestags vom 2. Juni fand international auch deshalb viel Beifall, weil sie die Mitschuld des vor 100 Jahren mit dem Osmanischen Reich verbündeten Deutschland klar benannte.

Die Entschließung vom Frühsommer hatte gesessen und den Richtigen getroffen: den autokratischen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er und die meisten seiner Landsleute weisen den Völkermord-Vorwurf vehement zurück und räumen allenfalls Massaker an den christlichen Armeniern ein. Nach Erdogans Vorstellung sollen Historiker und Juristen die „Wahrheit“ ans Licht bringen. Wenn der Vorgang nicht so bedrückend wäre, könnte man in homerisches Gelächter verfallen. Schließlich hat der türkische Präsident nach dem gescheiterten Putsch Zehntausende Richter und Professoren geschasst und damit seine Geringschätzung für unabhängige Richter und Wissenschaftler unterstrichen.

Zwar hatten auch andere Parlamente vom Völkermord an den Armeniern gesprochen, doch die deutsche Resolution erzürnte Erdogan ganz besonders. Entsprechend harsch reagierte er. So beschimpfte Erdogan nach der Abstimmung türkisch-stämmige Bundestagsabgeordnete als geisteskrank. Er setzte Deutschland unter Druck und verbot Parlamentariern den Besuch bei Bundeswehr-Soldaten, die im türkischen Incerlic im Anti-Terror-Einsatz stehen.

Um das Besuchsverbot zu beenden, ließ sich Merkel auf die von ihrem Sprecher Steffen Seibert verlesene Erklärung ein. Damit verriet die Kanzlerin nicht nur ihre eigenen moralischen Ansprüche, sondern auch die Verantwortung der Bundesregierung vor der deutschen Geschichte von 1933 bis 1945. Mit Autokraten zu reden, ist eine diplomatische Notwendigkeit. Doch dem Dialog mit autoritären Herrschern sind Grenzen gesetzt. Und die hat Merkel überschritten.

Das zeigt vor allem, dass die sonst so bedachtsame Kanzlerin ein Jahr nach der Öffnung der deutschen Grenze für über eine Million Flüchtlinge massiv unter Druck steht. Sie ist mehr eine Getriebene und keine Politikerin mehr, die die Dinge tatkräftig bewegt. Dafür sorgen vor allem CSU-Chef Horst Seehofer und eben Erdogan. Die Kanzlerin ist zum Ende ihrer dritten Amtszeit angeschlagen. An einer neuerlichen Kanzlerkandidatur Merkel kommen erstmals echte Zweifel aus.

Volker Warkentin, Autor in Berlin, begleitet Angela Merkel seit 1989 als Journalist. Seine OC-Kolumne „Warkentins Wut“ erscheint dienstags.

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