Die absurde Strategie von Harakiri-Horst

Von Andreas Theyssen am 12. September 2016

CSU-Chef Seehofer will die Kanzlerin durch seine Flüchtlingspolitik vor sich her treiben. Dabei übersieht er: Er schneidet sich vor allem ins eigene Fleisch.

Wow, Horst Seehofer gibt richtig Gas. Burka-Verbot, Doppelpass-Verbot, Flüchtlingsobergrenze, Zuwanderung möglichst nur aus christlich geprägten Ländern – der Mann aus München gibt sich wahrhaft Mühe, die „Wir schaffen das“-Kanzlerin vor sich her zu treiben. Mit einer Verve geht er ans Werk, dass einem so richtig mulmig werden kann. Und falls er in der Lage wäre, sich selber mit ein wenig Distanz zu betrachten, dann müsste Seehofer selber ebenfalls angst und bange werden. Denn in seinem Furor gegen Angela Merkel ist er dabei, sich selber, den Bayern und der Union insgesamt zu schaden.

Nehmen wir das Burka-Verbot. So wirklich weit verbreitet ist dieses Kleidungsstück nicht in Deutschland, nicht einmal seit der Flüchtlingswelle im vergangenen Jahr, denn vor allem die Syrer, die kamen, sind eher laizistisch orientiert und haben mit dem fundamentalistischem Islam wenig am Hut. In Bayern hingegen kann man die Burka häufiger sehen, getragen von Damen aus den Golfstaaten, die sich in Münchner und oberbayerischen Kliniken behandeln lassen und von den Krankenhäusern sehr umworben werden. Verbietet man die Burka, bleiben diese Damen weg und damit auch Einnahmen. So sieht Standortpolitik à la Seehofer aus.

Nehmen wir den Doppelpass. Sagt er irgendetwas über die Gesetzestreue von Menschen mit zwei Pässen aus? Wohl kaum. Urlauber halten sich in der Regel ja auch an die Gesetze ihres Gastlandes, obwohl sie nicht dessen Pass besitzen. Insofern bewirkt Seehofers Doppelpass-Verbot nur eines: Deutsche mit türkischem, amerikanischem oder britischem Zweitpass zu verprellen, weil ihnen pauschal mangelnde Bindung an Deutschland unterstellt wird.

Nehmen wir die Obergrenze. Natürlich kann man so etwas festlegen – wenn man Lust hat, ständig vor Gericht gezerrt zu werden. Gegen eine Flüchtlingsobergrenze spricht die Genfer Flüchtlingskonvention, die auch Deutschland ratifiziert hat, gegen eine Asylobergrenze das Grundgesetz. Nur wenn man partout viele Steuergelder für Anwälte ausgeben und nach verlorenen Verfahren den Unmut der Wähler haben will, dann machen Obergrenzen Sinn. Ansonsten nicht.

Nehmen wir die Zuwanderung möglichst nur aus christlich geprägten Ländern. Mal abgesehen davon, dass sich in Deutschland immer weniger Menschen zu einer Religion bekennen – wie soll das gehen? Die Zuwanderung von Muslimen (oder Buddhisten oder Hinduisten) lässt sich aus rechtlichen Gründen nicht stoppen. Da sind EU-Recht und vor allem das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf Religionsfreiheit davor. Aber allein Seehofers Forderung bedeutet, Millionen von türkischstämmigen Deutschen und muslimischen Deutschen zu signalisieren, dass sie unerwünscht sind. Besser kann man eine Gesellschaft nicht spalten.

Vor allem aber übersieht Seehofer in seinem Furor etwas ganz Entscheidendes: Es kommen nur noch wenige Flüchtlinge nach Deutschland; in diesem Jahr sind es im Durchschnitt 33.000; Tendenz fallend. Die Balkanroute ist dicht, das merkwürdige Flüchtlingsabkommen mit der Türkei funktioniert.

Durch sein ständiges Herumreiten auf dem Flüchtlingsthema suggeriert Seehofer den Wählern jedoch, es gäbe ein Problem, das gelöst werden muss. Und nun darf man einmal raten, wem die Wähler eher Kompetenz bei diesem Thema zusprechen: der von Angela Merkel geführten Union oder den Fremdenfeinden von der AfD? Das, was Seehofer macht, ist also nichts anderes als ein Stimmenbeschaffungsprogramm für einen andere Partei. Man nennt so etwas auch parteischädigendes Verhalten.

Andreas Theyssen, Autor in Berlin, befasst sich mit Flüchtlingspolitik, seit Ende der 1970er Jahre die ersten vietnamesischen Boatpeople in die Bundesrepublik kamen.

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TGR am 15. September 2016

Das Irrlichtern des Horst Seehofers gibt mir auch Rätsel auf. Vielleicht ist er lediglich getrieben von der Angst, dass die CSU unter seiner Ägide bei der nächsten Landtagswahl einen im zweistelligen Prozentbereich liegenden Stimmenanteil an eine andere, alternative Partei abgeben muss. Immerhin könnten diese - betrachtet man einmal die Realpolitik - darauf verweisen, dass sich die bayrische Landesregierung nicht widerwillig gegen den "Flüchtlingsstrom" gestemmt hat, sondern tatkräftig, und nicht selten mit der vollen Unterstützung der CSU-Kommunalpolitiker, Unterkünfte und Infrastruktur organisiert hat.

Da sind in seinen Augen vielleicht ein paar kraftmeiernde Chauvinismen ein geringer Preis - immerhin sind die Tiraden gegen den Doppelpass auch deswegen taktisch unklug, weil er bei konkreten Vorschlägen die Wählerstimmen auch von Deutschtürken und Russlanddeutschen verlieren könnte (eine in Bayern nicht unerhebliche Minderheit, zumindest dort, wo ich herkomme); die Tiraden gegen die Burka unerheblich, da dieses traditionell afghanische bzw. pakistanische Gewand m.W. auch nicht von arabischen Medizintouristinnen getragen wird (sondern der Niqab); und die Idee von Zuwanderung aus christlich geprägten Ländern klingt nur solange toll, bis dem bayrischen Durchschnittswähler erklärt wird, dass das nicht nur auf Schweden, Spanien und die USA zutrifft, sondern auch auf die Mehrzahl der Länder West- und Schwarzafrikas.

In diesem Sinne - ich bin gespannt, was noch an Vorschlägen aus dem Südosten der Republik kommt (von Seehofer, aber auch seinem Rivalen Söder), bis die Landtagswahl endlich vorbei ist.