Vergesst die Armen!

Von Sebastian Grundke am 16. September 2016

Die Hartz-IV-Gesetze sind inzwischen so ausgestaltet, dass Arme kaum noch eine Chance haben, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Eine Spirale nach unten wurde inganggesetzt.

Die Hartz-IV-Gesetze wurden vor einiger Zeit erneut verschärft. Die Änderung gießt laut Gesetzgeber eine angeblich gängige Praxis bei Fortzahlungsanträgen in Gesetzesform. Tatsächlich wird so der Spielraum der Sachbearbeiter verringert und die Kontrolle der Armen durch den Staat erhöht. Das zeitigt bei den Betroffenen noch mehr Angst als zuvor.

Denn wer die sozialen Sicherungsnetze weiter nutzen möchte, muss künftig klarer belegen, dass er sich um eine Anstellung bemüht, dass Staatsgeld sinnvoll verwendet und seine Bedürftigkeit insgesamt verringert. Wie genau das vonstatten gehen soll, sagt der Gesetzgeber leider nicht. Angesichts der oft ohnehin schon ausweglosen Lage von Hartz-IV-Empfängern erhöht die Regelung so den Druck auf Deutschlands Arme: Sie mögen sich doch bitte endlich in eine Arbeitswelt integrieren, die ihnen längst eine grundsätzliche Absage erteilt hat. Die Änderung schürt angesichts des Unmöglichen Verzweiflung und Angst statt Hoffnung. Schlechter kann man Armut nicht begegnen, ihre Ursachen kaum mehr verkennen.

Immerhin ist die Novelle ein weiteres Indiz dafür, dass die deutsche Sozialgesetzgebung seltsam widersprüchlich ist: Sie bietet einen letzten Halt, bewahrt also vor der Obdachlosigkeit. Bloß eben seit der jüngsten Verschärfung etwas seltener als zuvor. Sie scheint diese Existenzabsicherung also gar nicht recht zu wollen und unterstellt diese Haltung auch noch den Beamten vor Ort, die ihnen spätestens nun aufgezwungen wird. So forciert sie eine Ausdifferenzierung der sozialen Schichtung in Deutschland: Nach unten geht’s weiter, lautet das perfide Signal an alle Armen. Das kann fatal sein: Denn welcher Arme nun anlässlich der verschärften Kontrolle seiner Lebensumstände noch einmal letzte Kräfte mobilisieren muss, wird vermutlich mittelfristig bedürftiger sein als zuvor. Nachhaltigkeit bei der Armutsbekämpfung geht anders.

Im Vergleich dazu ist eine neue Bertelsmann-Studie zum Thema beinahe optimistisch: Sie hat die Chancen von Kindern aus Hartz-IV-Familien untersucht. Das Fazit der Studie: Armut ist in unserer Gesellschaft de facto erblich. Wirklich neu ist diese Erkenntnis freilich nicht. Als Grund für die Fortschreibung von Armut wird in der Studie vor allem eine Chancenungleicheit aufgrund mangelnder Bildung konstatiert. Ob das so stimmt, sei allerdings dahingestellt. Denn dem widerspricht nicht nur das Interesse Bertelsmanns am Bildungsmarkt, das der Untersuchung einen bedenklichen Subtext gibt: Ihr seid schon verloren und eure Kinder auch! Es sei denn, ihr kauft ihnen unsere Schulbücher! So lautet dieser Tage der Zuruf von Bertelsmann an die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Ein Schelm, wer da an einen baldigen Anstieg von Hartz-IV-Sätzen denkt, sobald es um Lernmaterial für den Nachwuchs geht.

Vor allem zeichnen einschlägige Studien zur Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt ein ganz anderes Bild. Aus ihnen geht hervor: Die Chance auf die so genannte Wiedereingliederung von Arbeitslosen fällt nach rund sechs Monaten rapide ab. An diesem Punkt nämlich beginnt ein Stigma zu greifen. Das heißt, dass Personalverantwortliche Bewerber schlicht aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit ablehnen. Die Hoffnung der Arbeitslosen schwindet in Korrelation dazu. Man könnte auch von einer Art Akzeptanz des sozialen Abstiegs bei den Betroffenen sprechen, die mit der herrschenden Meinung über Hartz-IV-Empfänger als Versager und Schmarotzer einhergeht. Das simple Wort dafür lautet: Abwärtsspirale. Dabei spielt mangelnde Bildung keine Rolle, sondern die Verachtung für jene, die sich im Vertrauen auf Chancengleichheit und Fairness durch Arbeitgeber und soziales Umfeld einmal zu oft haben übertölpeln lassen.

Die durch Gesetzesänderung und Studie angestoßene Debatte zum Thema kreist deshalb um Symptome statt um tatsächliche Ursachen. Die liegen oft viel mehr bei den Arbeitgebern als bei den Arbeitnehmern, deren Spielraum durch Hartz-IV zudem immer kleiner wird. Bloß mag das kaum jemand mehr wahrhaben. Wer es anspricht, spielt sich oft ins politische Abseits oder gerät in Ideologieverdacht. Die Gründe für Armut, Arbeitslosigkeit und Bedürftigkeit werden auf diese Weise jedenfalls nicht thematisiert, geschweige denn behoben.

Sebastian Grundke
, Autor in Hamburg, schreibt die OC-Kolumne „Was mich bewegt“ jeden Freitag.

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Lars am 18. September 2016

So ist es. Nur ist Deutschland inzwischen so neoliberal, dass es gar nicht mehr anders kann. Die wenigen Leute die nach außen durchdringen (Fratschner, Flassbeck, Sell, Horn) und ihre Theorien mit den Daten des SOEP untermauern werden vielfach nicht gehört. Die Entsolidarisierung der Gesellschaft wird sich auch heute wieder um 18.00 Uhr zeigen und in Prozentpunkten der Rechtspopulisten ausdrücken. Auch die anderen Ländern der EU machen fleißig mit beim Ruck nach Rechts. Und alle fordern: den Euroaustritt. Denn mit einer eigenen Währung lässt es sich prima abwerten und der Kampf mit dem Geisterfahrer Deutschland wird wieder gewinnbar.

Zaunkönigin am 20. September 2016

Ich kann im Kern nur zustimmen. Leider ist es so wie Sie das beschreiben. Auch wenn gerade das hier "Die Chance auf die so genannte Wiedereingliederung von Arbeitslosen fällt nach rund sechs Monaten rapide ab. An diesem Punkt nämlich beginnt ein Stigma zu greifen" alles andere als neu ist. Besser wird es dadurch nicht. Im Gegenteil. Am Kernproblem arbeitet unsere Politik nicht, aber der Strick wird bei den Betroffenen immer enger gezogen.

Man könnte schon fast den Eindruck gewinnen, dass das Methode hat. Irgendwann stehen noch mehr Billigkräfte für 1 €- und jetzt die Flüchtlinge für 0,80 € der Wirtschaft zur Verfügung. Der Strick muss nur eng genug gezogen werden, dann spuren sie schon.