Die Überdruss-Wähler

Von Andreas Theyssen am 19. September 2016

Den Deutschen ging es selten so gut wie derzeit. Dennoch klagen und jammern sie ohne Ende, strafen die etablierten Parteien ab. Es ist eine gefährliche Entwicklung.

Nun also auch Berlin. Eine Prostestwahl. Fast jeder dritte Berliner hat eine Partei am Rande des Spektrums gewählt, die Linke oder die AfD. Die SPD fährt einen historischen Verlust von 6,7 Prozentpunkten ein, landet bei 21,6 Prozent und nennt sich dennoch Sieger. Eine Regierung ist nur noch mit Hilfe einer Dreierkoalition zu bilden.

Berlin verfestigt einen Trend, der schon in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt oder Baden-Württemberg zu beobachten war: Die Wähler sind unzufrieden, verpassen den etablierten Parteien CDU , SPD und Grüne Denkzettel.

Das kann man als normalen politischen Prozess sehen, vor allem in Berlin, wo sich die Landesregierungen seit Jahren dank Pannenflughafen BER, Lageso oder heillos überforderter Bürgerämter blamieren. Dagegen spricht allerdings: Die meisten Deutschen sind mit ihrem persönlichen Leben völlig zufrieden. 89 Prozent genau, wie kürzlich die Umfrage Eurobarometer ergab.

In Deutschland hat sich eine unglaubliche Diskrepanz entwickelt zwischen tatsächlicher Befindlichkeit und gefühlter Befindlichkeit. Wirtschaftlich geht es dem Land so gut wie seit 25 Jahren nicht mehr, die Arbeitslosenzahlen sind auf historischem Tiefstand, die Steuereinnahmen sprudeln, seit ein paar Jahren verschuldet die Republik sich nicht neu. Es läuft so rund, dass sogar der hartleibige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich Steuererleichterungen nicht mehr verschließt. Selbst die hohe Zahl von mehr als einer Million Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr in Land kam, hat das 82-Millionen-Einwohner-Land nach anfänglichem Ruckeln gut absorbiert. Man sieht sie kaum, man hört sie kaum.

Dennoch jammern die Deutschen, zumindest ein relevanter Teil von ihnen. Über Flüchtlinge, über die EU, über angeblich inkompetente Politiker, über die Demokratie, die „Lügenpresse“. Und applaudieren jenen, die simple Antworten auf komplizierte Fragen geben: AfD, Wladimir Putin, Donald Trump.

Es gehört zum Wesen der Demokratie, Politiker und Parteien an der Wahlurne abzustrafen. Das ist gut so. Problematisch wird es, wenn dieses Abstrafen ohne substanziellen Grund erfolgt, sondern einfach aus Überdruss. Dann droht die Demokratie in eine gefährliche Spirale zu geraten. Wegen des Protestwählens wird die Parteienszene fragmentiert, Regierungen sind nur unter Beteiligung etlicher Partner zu bilden.

Solche Dreier-(bald Vierer-?)Koalitionen sind wenig geeignet, wirklich zu regieren, eigene politische Projekte oder Reformen umzusetzen; sie können wegen des ständigen Suchens nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner bestenfalls verwalten. Ein schönes Beispiel dafür ist die schwarz-rot-grüne Landesregierung in Magdeburg.

Vor allem aber verfestigen solche Regierungen den Eindruck, dass alle Parteien eh das Gleiche sind. Und verstärken die Sehnsucht nach den politischen Schlichtmicheln, die lediglich die simplen Botschaften predigen: Grenzen dicht! Raus aus der EU! Raus aus der Nato! Raus aus dem Euro! Raus mit den Muslimen!

Wie gesagt: Protestwählen, Regierungen abwählen – das sind wesentliche Merkmale der Demokratie. Erfolgt dies allerdings völlig losgelöst von den politischen Realitäten, dann wird dies zur Gefahr für die Demokratie selbst. Sie schafft sich mit demokratischen Mitteln selber ab. Aus Überdruss.

Andreas Theyssen, Autor in Berlin, war jahrzehntelang politischer Journalist, unter anderem für „Financial Times Deutschland“, „Süddeutsche Zeitung“ und „Die Woche“.

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maSu am 19. September 2016

Was für eine realitätsferne Lobhudelei...

"In Deutschland hat sich eine unglaubliche Diskrepanz entwickelt zwischen tatsächlicher Befindlichkeit und gefühlter Befindlichkeit. Wirtschaftlich geht es dem Land so gut wie seit 25 Jahren nicht mehr, die Arbeitslosenzahlen sind auf historischem Tiefstand, die Steuereinnahmen sprudeln, seit ein paar Jahren verschuldet die Republik sich nicht neu. Es läuft so rund, dass sogar der hartleibige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich Steuererleichterungen nicht mehr verschließt."

Und dennoch sind so viele Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt wie noch nie. Es sind trotzdem so viele Menschen von Altersarmut betroffen bzw. werden betroffen sein wie noch nie. Die Spareinlagen schmelzen bei den aktuellen Niedrigzinsen nur so dahin. Altersvorsorge bei den Zinsen? Nahezu unmöglich. Ein großteil des Einkommens wird für die stetig steigende Miete ausgegeben, Wohnraum wird stetig teurer, beide Elternteile müssen mittlerweile vollzeit arbeiten, um die kleine 2-3 Zimmerwohnung überhaupt bezahlen zu können. Unser Gesundheitssystem produziert eine 2-Klassenversorgung.

Ja in Deutschland läuft es wirklich rund.
Für ein paar wenige.

Der Rest? Der ist unzufrieden.

TGR am 20. September 2016

Hmm... in einer kürzlich durchgeführten Untersuchung zeigte sich, dass (euphemistisch gesagt) Politikverdrossenheit und Wutbürgertum assoziiert ist mit der Angst vor sozialem Statusverlust. Wohlgemerkt, dabei geht es nicht um Abstiegsängste, sondern um die Angst, dass es in absehbarer Zeit den Freunden, Bekannten oder Nachbarn besser gehen könnte als einem selbst.

Gerade der Wunsch nach Distinktion hat meiner Meinung nach eine enorme Sprengwirkung - einerseits besteht der Wunsch, dass es allen möglichst gut gehen sollte (und Armut nur eine Phänomen irgendwo ganz weit weg ist), andererseits soll es dem einzelnen dann doch immer noch eine Ecke besser gehen als dem Rest. Das führt dann zu der teils paradoxen Situation, dass - eine persönliche Anekdote - im selben Atemzug gefordert wurde, dass die sozialen Sicherungssysteme deutlich aufgestockt werden müssten, aber nicht als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sondern nur von "den Reichen"; das eigene (gute Mittelschichtsgehalt) nochmal deutlich erhöht werden sollte; aber der von mir (bewußt provokant) eingestreute Einwurf, dass man doch die Gehälter und Kapitalerträge in D mitteln könnte und jeder dasselbe erhalten könnte, scharf zurückgewiesen wurde.

Alles in allem sollten sich gerade die Vertreter des Protestwählerlagers aus meiner Sicht entscheiden, in was für einer Gesellschaft sie leben möchten - in einer stärker sozial orientierten, die natürlich auf eine stärkere Umverteilung angewiesen ist und damit die Distinktion über Geld und Konsum einebnet (und zwar für alle); oder in einer stärker auf Distinktion und Abschottung der Milieus fixierten, die dann natürlicherweise auch mehr - gefühlte oder nicht - Ungerechtigkeiten für den Einzelnen produziert.

Zaunkönigin am 20. September 2016

Herr Theyssen, verschließen Sie bewusst die Augen vor den Problemen? Warum sprechen Sie so vielen Menschen ab genau hinschauen zu können? Warum unterstellen Sie Wählern Unmündigkeit?

Ein paar Punkte gefällig die alles andere als gut laufen?

- Bildung: noch nie wurde so am Schüler bzw. dessen Bildung gespart Zumindest in Ba-Wü.
- Arbeitslosigkeit: Traue nie einer Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast. Betrachten Sie doch bitte erst einmal wie die Zahlen zustande kommen. Wer alles aus der Arbeitslosenstatistik heraus fällt und ob der dann von dem was er verdient ohne HartzIV leben kann.
- steigende Steuereinnahmen: davon merkt der Bürger nicht viel. Es werden Schwimmbäder und städtische Bibliotheken geschlossen, Straßen verkommen (fast schon amüsant finde ich, dass ausgerechnet in diesem Jahr die Baumaßnahmen an den Straßen und Brücken boomen.Ein Schelm der Böses dabei denkt ), Schulen verlottern, Schulen werden zusammengelegt, Klassen werden dadurch wieder größer. An Junglehrern wird gespart (in den Schulferien arbeitslos und somit HartzIV-Empfänger), die Gehälter von Studienabgängern sinken im Durchschnitt, die Rentner haben auch weniger in der Tasche und das liegt nicht alleine daran, dass das Bruttorentenniveau gesenkt wurde, die ärztliche Versorgung wird auf dem Land spürbar schlechter ....
- Steuerverschwendung und/oder direkte oder indirekte Förderung von Großunternehmen/Lobbyisten : S21, Flughafen Berlin, Autoprämien (Alt: Verschrottungszuschuss, Neu: E-Auto), Legionellenprüfung, Regelung für Feuermelder (wobei die Feuermelder nicht das Problem sind, sondern die Regelungen für die Nutzung), Dämmvorschriften, Schornsteinfeger usw. usf. (und da wundert man sich dann, dass Mieten und Wohnen an sich teuer wird)
- Flüchtlinge: vieles von dem was vor einem Jahr von mir (und vielen Mitbürgern) befürchtet wurde ist heute Fakt. Damals wurde man abgetan, als Bedenkenträger und unmenschlich hingestellt. Heute ist bekannt, dass Daten nicht erfasst wurden und werden, dass die Gewalt zunimmt. Es gab "Köln", es findet Betrug statt und es kamen ansteckende Krankheiten ins Land. Nur, nicht das ist das Problem, sondern, dass man weder von Presse noch von der Politik ernst genommen wurde.
- Flüchtlinge Teil 2: und weiter geht es mit der Augenwischerei.

Ach ja, von Ihnen unerwähnt:
- TTIP + CETA: Trotz Demonstrationen, trotz Unterschriftenlisten ... es wird weder von SPD noch von CDU beachtet. Man macht weiter wie bisher. Die Störfeuer die es gab kam nie durch die Bürgerproteste in DE zustande
- Europapolitik allgemein. Stichworte wie: Griechenland, Saatgut, Genmanipulation, Fördergelder
- Ernst genommen werden: Eines der Gründe (vielleicht der Hauptgrund) warum die Politiker abgewatscht werden. Dem Wähler ist aufgrund der breiten Palette von Unstimmigkeiten inzwischen wohl jede Wahl recht um den Unmut zu dokumentieren. Kein Wunder - lange genug wurde seine Stimme ignoriert. Die letzten Wahlergebnisse hätten auch anders ausfallen können wenn man bereit gewesen wäre die Wahlergebnisse von Ba-Wü wirklich ernst zu nehmen.

Im Privaten vertraue ich doch keinem Menschen der mich und meine Bedürfnisse und Befürchtungen nicht ernst nimmt und der Güter, die mir wichtig sind, verhökert. Warum sollte ich das dann bei meinen angeblichen Interessensvertretern tun die sich eben nicht als meine Interessensvertreter heraus kristallisiert haben?

Viele der Punkte wären schon für sich alleine genommen ein Grund die Altparteien vorerst nicht mehr zu wählen. Aber Sie denken ja, wir sollten die Klappe halten, brav bei den "Volks"Parteien ein Häkchen machen und ansonsten Steuern bezahlen. Unkritisches Stimmvieh halt. Nur ja nicht hinterfragen, immer daran glauben, dass die Politiker besser wissen was für uns gut ist ... Seltsam, wenn es um rechtsradikale Tendenzen geht, wird doch gerade Hinterfragen gefordert. Warum hier nicht?

Michael am 20. September 2016

Zitat: "Den Deutschen ging es selten so gut wie derzeit."

Ja klar, Millionen von Hartz-Geknechteten und Aufstockern klatschen tosend Beifall. Und all die Prekären kurz davor sicher auch.

In was für einer Blase muss man leben um ernsthaft so einen Quatsch erzählen zu können?

Angela merkelt am 22. September 2016

Sehr geehrter Herr Theyssen,

Sie behaupten, daß die AfD simple Antworten auf komplizierte Fragen gebe. Können Sie dies auch durch Belege erhärten? Nicht nur durch Ihr persönliches Sentiment? Und die Altparteien geben keine simplen Antworten auf komplizierte fragen?

Des weiteren behaupten sie, "Schlichtmichel" sagten: Raus mit den Muslimen. Meinen Sie damit auch die AfD? Die fordert nämlich lediglich die Verfassungstreue von Muslimen bzw. vom realexistierenden Islam.

Die AfD hat differenzierte Antworten auf politische Fragen, und davon kann sich jeder überzeugen, der es schafft, sich einmal ein Wahlprogramm anzuschauen. Die Asylkrise wird sich übrigens vor allem langfristig finanziell und kulturell negativ auswirken, wobei sicherlich schon zahlreiche Frauen und Mädchen sowie deren männliche Angehörige sehr negative Erfahrungen mit dem muslimischen Frauenbild gemacht haben.