Wenn Unternehmen steuern

Von Sebastian Grundke am 23. September 2016

Erst der Skandal um die Steuerpraxis des Computergiganten Apple in Irland. Nun die Neuregelung der Erbschaftssteuer für Unternehmen in Deutschland, bei der die meisten Firmen unbesteuert bleiben. An beiden Fällen zeigt sich, wie ohnmächtig der Staat oft ist.

Aufgabe des Staates ist es unter anderem, mittels der nicht zweckgebundenen Steuern die Kosten des Gemeinwesens zu bestreiten. Dieser Aufgabe wird er immer weniger gerecht. Der Grund dafür sind Steuererleichterungen für große Firmen wie zuletzt etwa für Apple durch den Staat Irland oder ganz generell für Unternehmenserben, wie hierzulande jüngst durch die Neuregelung des Erbschaftssteuerrechts.

Jenseits von Vorwürfen hinsichtlich Lobbyismus und Einflussnahme auf die Gesetzgebung stellt sich die Frage, inwiefern nicht längst viele Firmen Kosten des Gemeinwesens mitbestreiten. So tragen sie nämlich nicht nur zur Volkswirtschaft bei, indem sie Arbeitsplätze schaffen. Sie entwickeln auch innovative Produkte, die Probleme des Gemeinwesens lösen.

So ließe sich argumentieren, dass Apple mit der Einführung seines Onlinemusikhandels nebst tragbarem MP3-Player den verfahrenen Streit um Urheberrechte in der Musikbranche weitgehend beigelegt hat. Das Kompressionsformat MP3 war zuvor für jedermann verfügbar und nutzbar, was in Kombination mit Tauschbörsen im Web der Musikpiraterie enormen Auftrieb verlieh. Apple griff auf genau diese Techniken zurück und machte daraus ein erfolgreiches Geschäftsmodell. Für Verfechter alternativer Lösungen – damals war eine Art erweiterte Rundfunkgebühr in Form einer fixen Kulturabgabe im Gespräch, die Urhebern zugute kommen sollte – sicher eine Niederlage. Für viele andere allerdings eine passable Lösung, wenn nicht der Weg aus der Illegalität des vermeintlichen Gentlemendelikts Raubkopie. Eine ganze Branche und mindestens eine Generation von Musikkonsumenten wurden so mit der Marktmacht eines Großkonzerns in eine Richtung gesteuert.

Ähnliches ließe sich sicher für viele Firmen sagen, die in der deutschen Volkswirtschaft Produkte entwickeln, die zur Lösung gesellschaftlicher Probleme beitragen: von der Windkraftanlage bis zum Porno für Frauen. Üblicherweise bloß sprechen Unternehmer in diesem Zusammenhang nicht von Gemeinwesen, sondern von Nachfrage und deren Befriedigung durch ein neues Angebot.

Ganz davon abgesehen entlasten deutsche Unternehmen durch die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen die Sozialsysteme – oder belasten sie zumindest nicht zusätzlich. Sie tragen so ebenfalls zum Gemeinwesen bei, ließe sich argumentieren.

Gäbe es da nicht die Gesetze. Im Falle Irlands monierte die Europäische Union Apples Steuer-Praxis und verdonnerte das Unternehmen zu einer Nachzahlung. Was die deutsche Besteuerung von Unternehmenserben betrifft, mahnte das Bundesverfassungsgericht schon 2014 eine Neuregelung bis Mitte des laufenden Jahres an. Angesichts der nun sehr geringen Veränderungen des Gesetzes erwarten Experten eine weitere Klage und ein weiteres Einschreiten der obersten Gesetzeshüter.

Allerdings sind Deals wie zwischen Apple und Irland oder das neue Erbschaftssteuergesetz überhaupt nur zu verstehen, wenn man sieht, was Unternehmen insgesamt einer Gesellschaft bringen; siehe oben. Immer öfter, scheint es, verstehen sich Firmen als eine Art Ersatzstaat.

Sie machen den Gesetzgeber so nicht nur zu ihrem Helfer, sondern zu ihrem Untertan. Nicht der Bürger muss Frondienst leisten, sondern der Staat. Ein Hinweis darauf ist auch das gering ausgeprägte Unrechtsbewusstsein der Firmen, das sich in den Reaktionen ablesen lässt: Apple zeigte sich angesichts der Nachforderungen entrüstet. Deutsche Unternehmen maulten auch nach der nun erneut bestätigten, immer noch sehr weitgehenden Steuerbefreiung qua Gesetz.

Die Erkenntnis: Einerseits, dass Firmen ihre Erfahrung im Bereich der Corporate Governance immer öfter auch auf die Bürger anwenden wollen. Andererseits, dass sie diese Form der Einflussnahme immer weniger im ursprünglichen Sinne der guten Unternehmensführung verstehen.

Sebastian Grundke, Autor in Hamburg, schreibt die OC-Kolumne „Was mich bewegt“ jeden Freitag.

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