Ist Deutschland reif für einen arabischstämmigen Landesvater?

Von Volker Warkentin am 11. Oktober 2016

Die Berliner SPD übt sich ihrer alten Paradedisziplin – der Selbstzerfleischung. In der Partei tobt ein Machtkampf zwischen dem Regierenden Bürgermeiste Michael Müller und SPD-Fraktionschef Raed Saleh.

Seit Dienstag liegt den Parteigremien der Berliner SPD eine Analyse des verheerenden Wahlergebnisses vom September vor. Das mit 21,6 Prozent schlechteste Ergebnis der SPD seit 1945 sei weitgehend hausgemacht, so das ernüchternde Fazit der Autoren. Die Sozialdemokraten hätten einen Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Der Partei fehle es zudem an einem Profil, das sowohl sozial Schwache als auch die nach Berlin ziehenden jungen Leute anziehe. Die SPD müsse schneller auf Probleme reagieren und für Verbesserungen sorgen.

Von der Kritik blieb auch Bürgermeister und SPD-Chef Müller nicht verschont. Er sei zum „Streiter in einer zerstrittenen Koalition“ mit der CDU geworden, statt die Rolle des integrierenden „Landesvaters für alle Berliner zu übernehmen“. Innerparteiliche Unterstützung für einen angeschlagenen Spitzenkandidaten sieht anders aus.

Weil die von Müller geführte SPD trotz schwerer Verluste stärkste Kraft blieb, sieht sie sich in der Pflicht zur Regierungsbildung. Aufgrund der veränderten Kräfteverhältnisse im Parlament – die AfD erreichte aus dem Stand über 14 Prozent und im Abgeordnetenhaus sind jetzt sechs Fraktionen vertreten – ist zur Bildung des Senats ein ungewohntes Bündnis aus drei Parteien erforderlich. Darüber verhandelt die SPD derzeit mit Linken und Grünen.

Kurz vor Verhandlungsbeginn setzte Fraktionschef Raed Saleh zur Blutgrätsche an. Er forderte im „Tagesspiegel“ eine grundlegende Erneuerung der SPD und warf ihr vor, von der Volks- zur abgehobenen Staatspartei geworden zu sein, die jeglichen Kontakt zur Basis verloren habe. Ausgerechnet im „Tagesspiegel“, stöhnten viele frustrierte Genossen. Sie werfen dem liberal-konservativen Blatt seit Monaten eine Anti-SPD-Kampagne vor. In der Tat vergeht kaum ein Tag, an dem „Der Tagespiegel“ auf Nickeligkeiten gegen die SPD verzichtet.

Kritik – und öffentliche allemal – kann eine so stark abgewatschte Partei nur schwer ertragen. Dabei waren für die wichtigsten Probleme in der schlecht regierten Hauptstadt die CDU-Senatoren verantwortlich. Doch ob Chaos bei den Bürgerämtern, die Zustände in den Erstaufnahmelagern für Flüchtlinge oder die steigende Kriminalität – die CDU hat es trefflich verstanden, die SPD in Mithaftung zu nehmen. Weil die laut „Stern“ dümmste Partei Deutschlands aber noch mehr Stimmen als die Sozialdemokraten verlor, kann sie das Geschehen nun bequem vom Spielfeldrand beobachten. So schön kann Opposition selbst dann sein, wenn man eine Sexismus-Debatte am Hals hat.

Und die SPD? Nach dem Landesvorstand sollen jetzt die Parteigliederungen die Analyse des Wahlergebnisses beraten. Für die Debatte ist kein Ende angesetzt, den diskussionsfreudigen Berliner Sozialdemokraten stehen lange und wahrscheinlich quälende Zeiten bevor. Es droht ein Rückfall in die Zustände der 1990er Jahre. Weil sie damals bis ans Ende aller Tage an die CDU gekettet schien, stand die Berliner SPD auch innerparteilich im Ruf einer offenen Psychiatrie. Erst der Sturz des Dauer-Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) beendete 2001 die Babylonische Gefangenschaft der SPD. Bis 2014 war der SPD-Mann Klaus Wowereit am Ruder, der es Ende 2014 an Müller übergab.

Die Forderung Salehs nach einer grundlegenden Erneuerung der SPD ist ein nur mühsam kaschierter Griff nach dem Amt des Regierenden Bürgermeisters. Der aus dem Westjordanland stammende Fraktionschef gilt als extrem ehrgeizig und hat sich aus kleinsten Verhältnissen nach oben gearbeitet. Er kann also einen klassischen sozialdemokratischen Lebenslauf vorweisen. Die Frage ist allerdings, ob Deutschland nach einem grünen und linken Länderregierungschef schon bereit ist für einen gebürtigen Araber in diesem hohen Amt.

Immerhin hatte Saleh schon 2014 seinen Hut in den Ring geworfen und sich um die Nachfolge Wowereits beworben. Damals setzte sich Müller gegen ihn und den SPD-Landeschef Jan Stöß durch.

Ob der 39-jährige Saleh jetzt Erfolg hat, ist fraglich. Möglicherweise hat er sich mit seinem großen Ehrgeiz selbst ein Bein gestellt. Denn er ist seit 2008 als Chef der SPD-Fraktion mitverantwortlich für die Politik in der Hauptstadt.

Und Müller? Der hüllt sich in Schweigen und verhandelt mit Linken und Grünen über die Senatsbildung. Selbst die Landesversammlung der Jungsozialisten schwänzte er am Sonntag und überließ Saleh das Feld zu einem umjubelten Auftritt. Hat der Regierende klug taktiert? Oder schon resigniert?

Volker Warkentin ist seit einigen Jahren in der Berliner SPD aktiv, beobachtet das Innenleben des Landesverbandes aber seit 1985 als Journalist. Seine OC-Kolumne „Warkentins Wut“ erscheint jeden Dienstag.

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