Was droht Deutschland nach dem Aufschwung?

Von Thomas Schmoll am 13. Oktober 2016

Angela Merkels Große Koalition reagiert nur. Sie agiert nicht. Dabei ist der Reformbedarf unübersehbar. Noch wird das von der robusten Konjunktur übertüncht. Doch irgendwann wird das nicht mehr funktionieren.

Ein Blick​ in die sogenannten sozialen Medien lässt den Schluss zu, die Bundesrepublik sei wie der Rest des Abendlandes dem Untergang geweiht, der Abgrund schon in Sicht. Auch die gefühlte Lage in der Republik ist dramatisch schlecht. Doch tatsächlich geht es dem Land nach wie vor so gut wie nie zuvor. Selbst die Ankunft von einer Million legaler und illegaler Einwanderer, die alle auf Staatskosten versorgt und – wenn sie dennn wollen – integriert werden, hat daran nichts geändert.

Deutschland profitiert noch von der starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft, also seiner eigenen Stärke, der ultralockeren Nullzinspolitik der EZB, die die Zinslast der Bundesrepublik drückt, und der Konsumlust der Bürger. Die Konjunktur fußt auf der Inlandsnachfrage und dem Export – exakt auf dem, wovon jede Regierung nur träumen kann. Der Arbeitsmarkt ist ebenso robust wie die Steuereinnahmen aufgrund der hohen Beschäftigung. Obendrein wirkt das billige Benzin wie eine Konjunkturspritze: Fahren und Shoppen nach Lust und Laune – was will der Deutsche mehr!

Die führenden Wirtschaftsinstitute prognostizieren für 2016 das kräftigste Wachstum seit fünf Jahren. Und trotz aller Unsicherheiten wie dem schwelenden Eurodesaster, den weltweiten Krisenherden wie der Ukraine und Syrien (abgesehen von einem nicht völlig unmöglichen Sieg des irren Donald Trump in den USA), den Folgen des Brexits und den politischen Verwerfungen auf dem Kontinent wird sich der Aufschwung nach Einschätzung der Wissenschaftler lediglich leicht verlangsamt bis mindestens 2018 fortsetzen. Selbst der Rückgang im Welthandel, der als Zeichen des Umkehrs der Globalisierung gedeutet werden kann, wird dem Exportland Bundesrepublik absehbar nicht das Genick brechen. Kein Wunder, dass die halbe Welt – respektvoll oder neidisch – auf uns schaut und wir zum Ziel der Flüchtlingsströme werden.

Wann, wenn nicht jetzt, sollte die Bundesregierung also Reformen angehen, die seit Jahren versprochen werden und dringend nötig sind? Doch was geschieht? Nichts. Alle heißen Eisen werden nicht angefasst. Aus Oportunismus und Feigheit. Das mag verständlich sein, weil die deutsche Politik – AfD hin, Populismus her – noch immer im Modus der Berliner Republik verweilt und lieber nichts tut, als den verängstigten Bürger noch mehr aufzuschrecken. Denn vieles, was getan werden müsste, käme doch nur als Betrug am kleinen Mann und an der kleinen Frau rüber. Zumindest wäre das Risiko hoch, missverstanden zu werden. Aber deshalb nichts zu tun? Sieht so verantwortungsvolle Politik aus?

Seit mindestens fünf Jahren passiert nichts aktiv, Angela Merkel und ihre Regierung reagieren nur noch: auf Flüchtlingsströme, Milliardenlöcher in Eurokrisenstaaten, Hassbotschaften im Internet und und und. Platz für visionäre Politik scheint es nicht zu geben. Deutschland hält still. Liebte Gerhard Schröder die Politik der ruhigen Hand, verfolgt Angela Merkel einen Kurs, der auch dem Kopf Ruhe verordnet.

Marcel Fratzscher, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, meinte vor einigen Wochen im „Spiegel“: „Die gesamte Bundesregierung hat sich in den vergangenen drei Jahren eigentlich um nichts anderes gekümmert als um Verteilungsfragen. Es wurden unablässig Wahlgeschenke verteilt. Ob Rente mit 63, Mütterrente, Mindestlohn oder Mietpreisbremse – es ging immer darum, einer bestimmten Klientelgruppe etwas zu geben.“ Als Berater von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist Fratzscher wahrlich niemand, der Schwarz-Rot aus Prinzip kritisiert. Die Kritik darf man also ernst nehmen.

So lange der Motor läuft, gab Angela Merkel die präsidiale Kanzlerin, die Königin der Verwaltung. Warum etwas ändern? Was interessiert mich mein Geschwätz von der demografischen Herausforderung von gestern? ​Hat sich daran etwas geändert, dass das Verhältnis zwischen Bürgern, die Geld verdienen, und anderen, die von Rente und/oder Staatsgeldern leben, weiter auseinandergehen wird? Kann sein, na und. Erst einmal die Flüchtlingskrise durchstehen. Dann schauen wir mal. Vielleicht. Wo bleibt die Rentenreform? Gibt es gar keine Defizite bei Bildung und Forschung? Ist unsere Infrastruktur fit für die Zukunft? Muss das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem korrigiert werden?

Oder schauen wir auf das Beispiel Erbschaftssteuer. Das Trauerspiel, das die Politik – Merkels Koalition im Bundestag und die gesamte Opposition im Bundesrat – abgegeben hat, ist ein absolutes Unding. Als sei das Verfassungsgericht ein Kasperletheater, dessen Vorgaben nach Belieben ignoriert werden dürfen.

Zwar interessiert sich kaum ein Bürger dafür, weil die Bedeutung unklar ist und – hier haben auch Journalisten Schuld – die Thematik nur über den Kamm geschoren wird: Fiese Reiche und geldgierige Unternehmen wollen keine Steuern zahlen. Abgesehen davon, dass auch viele Bürger alles tun, ihre Steuerlast zu drücken: Wer weiß schon (und will es wissen), dass die Auszahlung eines Pflichterbteils eine Firma in den Ruin treiben kann? Wer weiß schon (und will es wissen), dass die Freibeträge tatsächlich notwendig sind, um ein Unternehmen und damit Arbeitsplätze zu erhalten?

Doch weil das Thema Erbschaftsteuer emotional aufgeladen ist und sofort „ungerecht“ gerufen wird, wenn „Unternehmerschweine“ vom Gesetzgeber „begünstigt“ werden sollen, wird das heiße Eisen bis zur Eisesstarre runtergekühlt. Seit Jahrzehnten versprechen uns Regierungen aller Farben ein einfacheres Steuerrecht und dem Kommunen eine Reform der Gewerbesteuer. Nichts ist geschehen. Absolut nichts. Der große Wurf ist ausgeblieben. Merkel und ihre Finanzminister haben noch nicht einmal den Arm zum Wurf angesetzt. Stattdessen hat die Politik Vorgaben des Verfassungsgerichts in Karlsruhe verstreichen lassen, ohne etwas vorzulegen. Und der kürzlich ausgehandelte Kompromiss wird das Problem auch nicht lösen. Mit dem Steuerrecht wird seit Jahrzehnten Politik gemacht. Und was für welche!

SPD und Union – falls die CSU überhaupt noch dazu gehört – haben im Wesentlichen die Agenda-Politik von Gerhard Schröder zurückgedreht. Die Veranstaltungen, auf denen mühevoll Kompromisse gefunden werden, die oft nur den Minimalkonsens abbilden, nennen sich „Gipfel“: „Koalitionsgipfel“, „Pflegegipfel“, „Flüchtlingsgipfel“, „Integrationsgipfel“, „Alles-bleibt-toll-Gipfel“ und so weiter und so fort. Oft sind sie nur heiße Luft, die niemand mehr einatmen möchte außer den daran Beteiligten. Garantiert wird die Bundesregierung die „heißen Eisen“ wie Freihandelsabkommen nicht mehr anpacken und versuchen, den Leuten zu erklären, warum diese nicht nur Gefahren bergen. Wille zur Überzeugung und gar zum Handeln ist nicht erkennbar. Zu groß ist die Angst vor einem Aufschrei in der Bevölkerung – und der AfD.

Wenn die Zeit der Großen Koalition im Herbst 2017 hoffentlich zu Ende sein wird, ist es sehr gut möglich, dass Deutschland weniger wettbewerbsfähig sein wird, als wir es gewohnt sind. All die existierenden Defizite und Versäumnisse werden durch den anhaltenden Aufschwung unsichtbar gemacht. Wenn man sich vor Augen führt, was Merkel und ihre Minister von den Griechen für Reformen als Gegenleistungen für Milliardenkredite verlangt haben und was dem hiesigen Volk aus Angst vor der AfD und dem Machtverlust zugemutet wird, muss man sich schütteln.

Wie jeder Aufschwung wird auch dieser einmal zu Ende gehen, zumal die genannten Risiken nicht aus der Welt sind und die Effekt des billigen Öls und des geborgten Geldes zum Nulltarif irgendwann nicht mehr existieren werden. Was dann in Deutschland passiert, mag man sich besser nicht vorstellen. Denn wenn breite Schichten der Bevölkerung schon heute glauben, die Bundesrepublik stehe am Abgrund: Was wird dann erst passieren, wenn es zu echten und schweren Verwerfungen kommt, weil in der Rezession getan werden muss, was im Aufschwung strikt vermieden worden ist? Leider wird Merkel den Teufel tun, darüber nachzudenken. Denn Verwalten mag sie lieber als Gesalten.

Thomas Schmoll, Autor in Berlin, hat Jahre lang als finanzpolitischer Korrespondent der Nachrichtenagenturen Reuters und AP gearbeitet.

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