Der Freistaat Sachsen – ein Segen für den IS

Von Volker Warkentin am 18. Oktober 2016

Justiz und Polizei in Sachsen haben im Fall des Terroristen Jaber Albakr ihre Unfähigkeit bewiesen – und damit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in die Hände gespielt.

Krimikenner erinnern sich an Kvastmo und Kvant, die Tölpelbullen aus den Romanen von Maj Sjöwall und Peer Wahlöö. Für das schwedische Autorenehepaar stehen sie beispielhaft für das Scheitern von Polizeiarbeit. Mit ihrer Faulheit und ihrer Neigung zu Übergriffen sind sie eine Schande für das gesamte Polizeikorps. Sie sind nicht in der Lage, eine Polizeisperre aufzubauen, geschweige denn zu besetzen. Die Anschisse, die ihnen der Kripomann Gunvald Larsson verpasst, gehören zu den Höhepunkten eines jeden Sjöwall-Wahlöö-Romans.

Der Selbstmord Albakrs und zuvor die Unfähigkeit der Polizei, ihn in seiner Chemnitzer Wohnung festzunehmen, könnten ebenfalls der Fantasie eines Kriminalschriftstellers entsprungen sein. So verneinten die Verantwortlichen der Justiz in Leipzig eine Suizidgefährdung des 22-jährigen Syrers. Und das bei einem fanatisierten Muslim ohne jede Perspektive, der ein Selbstmordattentat auf einen der Berliner Flughäfen geplant haben soll!

Ein Häftling wie Albakr ist in höchstem Maße suizidgefährdet, und man darf ihn nicht aus Augen lassen. Statt dessen wurde der Kontrollrhythmus von 15 auf 30 Minuten verlängert. Bis hinauf zu Justizminister Sebastian Gemkow haben die Verantwortlichen versagt. Man würde heute wohl anders entscheiden, gab der Justizminister zum Erstaunen des Publikums von sich.

Gemkow muss gehen! Und das nicht nur, weil wegen Unfähigkeit in seinem Zuständigkeitsbereich ein Mensch ums Leben gekommen ist. Der Rücktritt des CDU-Politikers ist vor allem deshalb unumgänglich, weil der Rechtsstaat nun nicht mehr aufklären und bestrafen kann, welche Absichten Albkar und der „Islamische Staat“ in Deutschland verfolgten. Statt dessen wird der Syrer nun zum Märtyrer der Islamisten.

Auch der Polizeieinsatz gegen Albakr in Chemnitz las sich zeitweise wie ein schlechter Krimi. Der erste Festnahmeversuch des Spezialeinsatzkommandos schlug fehl. Albakr ließ sich auch durch den Warnschuss aus einer Polizeipistole nicht stoppen. Ihm gelang die Flucht nach Leipzig, wo er gefasst wurde. Doch nicht sächsische Elitepolizisten setzten den Syrer fest, sondern geflüchtete Landsleute.

Auch wenn es wie ein Klischee klingt: In Sachsen ist die geballte politische Inkompetenz an der Regierung. Das gilt – bis hinauf zu Ministerpräsident Stanislaw Tillich – vor allem für den CDU-Teil der Koalition. Die Sicherheitskräfte im Freistaat sind nicht nur auf dem rechten Auge blind, sie sind auf beiden Augen blind – und taub dazu. Seit Jahren schon verharmlosen Staatsregierung, CDU und Sicherheitskräfte das Ausmaß des Treibens rechtsextremer Kräfte. Diese Politik des Wegguckens und Verharmlosens hat sich nun, wie auch die beschämenden Szenen am Nationalfeiertag in Dresden zeigten, bitter gerächt.

Volker Warkentin, Autor in Berlin, hat in seinen Jahren als Reuters-Korrespondent in der DDR und den neuen Ländern Sachsen und die Sachsen kennen- und schätzen gelernt.

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