Good bye, Türkei

Von Volker Warkentin am 1. November 2016

Mit der geplanten Wiedereinführung der Todesstrafe geht die Türkei einen weiteren Schritt in Richtung Diktatur. Eine Aufnahme in die EU ist damit definitiv ausgeschlossen.

Die Todesstrafe ist in der EU geächtet. Kein Land kann Mitglied der EU sein, dessen Strafgesetzbuch die Höchststrafe vorsieht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weiß das, plant aber dennoch, sie wieder einzuführen. Aber er fühlt sich nach der Niederwerfung des Militärputsches als starker Mann, der vor Kraft nicht laufen kann. Für ihn ist die Europäische Union ein Haufen von Weicheiern, auf den es nicht mehr ankommt.

In einem hat Erdogan Recht: Die EU ist in einem miesen Zustand, sie wirkt schlapp und desorientiert. Es sieht schlecht aus mit Europa: Der Brexit, die Griechenland-Krise, der Vormarsch der Populisten, der Streit über die Handelsabkommen mit Kanada und den USA und schließlich das Gefasel des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger über Schlitzaugen, Frauenquoten und Zwangs-Homo-Ehen machen die Gemeinschaft der 28 nicht gerade attraktiv.

Also wird Erdogan seinen Weg in eine islamische Republik fortsetzen – ein Rückfall auf das Niveau des vor gut 100 Jahren untergegangenen Osmanischen Reichs. Es ist ein Weg ins Verderben. Denn Europa, das schon größere Krisen als die gegenwärtigen überstanden hat, wird sich wieder berappeln und zu neuer Stärke finden. So ein strahlender Kontinent mit Metropolen wie Paris, Rom und Berlin wird auf junge Türken einen größeren Reiz ausüben als Ost-Anatolien oder Syrien, wo sie ausgerechnet auf die Kurden schießen sollen, die der Westen im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ umgarnt.

Wenn die jetzt im Internet aufgetauchten Bilder von der Hinrichtung kurdischer Kämpferinnen keine Fälschung sind, dann begehen türkische Soldaten schwere Kriegsverbrechen und desavouieren damit auch ihre westlichen Partner. Die sind von Erdogan abhängig und müssen gute Miene zum bösen Spiel machen.

Für einen Despoten wie Erdogan indes gibt es in Europa nur einen Platz: die Anklagebank im Haager Kriegsverbrecher-Tribunal.

Volker Warkentin, Autor in Berlin, ist unter dem Druck der Fakten zu einem Gegner der türkischen EU-Mitgliedschaft geworden. Seine OC-Kolumne „Warkentins Wut“ erscheint immer dienstags.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne 9 Bewertungen (4,56 von 5)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.