Viel zu spät, Frau Merkel

Von Thomas Schmoll am 3. November 2016

Endlich hat die Kanzlerin ihren Flüchtlingskumpel Erdogan öffentlich kritisiert. Immerhin. Dies hätte allerdings viel früher geschehen müssen.

Sarkastisch könnte man sagen: Wenn Angela Merkel alarmiert ist, ist es schon zu spät. Bei der Flüchtlingskrise hörte sie die Alarmglocken erst lange überhaupt nicht und als dann endlich doch, ignorierte sie sie. Nun ist die Kanzlerin „alarmiert“, weil ihr politisch bester Freund Recep Tayyip Erdogan, der Mann, der ihr die Flüchtlinge, die sie gerufen hat, für eine Weile vom Halse hält, wieder mal Journalisten verhaften ließ. Es sei „in höchstem Maße alarmierend, dass das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit immer wieder aufs Neue eingeschränkt wird“, sagte Merkel in Berlin, als gehe es wirklich noch um „Einschränkungen“. Sie ergänzte: „Natürlich spielt ein solches Thema auch in den Fragen der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union eine zentrale Rolle.“

Respekt verdient die Kanzlerin dafür, dass sie ihre Haltung, die richtig ist, endlich öffentlich bekundet hat und das auch noch höchstpersönlich statt über einen Regierungssprecher. Leider aber – und da hat die Opposition sehr wohl recht – kommt die Ermahnung viel zu spät. Ihre „Drohung“ in Sachen Beitrittsverhandlungen ist geradezu lächerlich. Erstens interessiert sich der egozentrische Autokrat in Ankara nicht die Bohne für Gemeinschaften wie die EU, die nach wie vor eisern auf Einhaltung der Menschenrechte pocht – und zwar ohne Wenn und Aber. Zweitens hat die Türkei, wie sie gerade von Erdogan ausgerichtet wird, nicht den Hauch einer Chance in die EU aufgenommen zu werden. Sobald das Land die Todesstrafe wieder einführt, um „Putschisten“ und „Gülen-Anhänger“ um die Ecke zu bringen, gibt es nichts mehr zu verhandeln. Punkt und aus.

Dass Merkel erst jetzt mit einer kritischen Bemerkung und einer halbgaren Drohung aufwartet, ist ein Armutszeugnis für die CDU-Vorsitzende. Seit Wochen gestaltet Erdogan die Türkei in eine Diktatur um. Seit Wochen lässt er volkssportähnlich in Razzien willkürlich Zehntausende Menschen verhaften, aus dem Staatsdienst entfernen und jeden medialen Widerstand im Keim ersticken. Mit ekligen Worten, die Nazi-Jargon entsprechen, rechtfertigt er das Vorgehen als „notwendige Säuberungen“. Igitt! Selbst der Foltervorwurf steht im Raum. Pfui!

Dass der Autokrat vom Bosporus nun der altehrwürdigen Zeitung „Cumhuriyet“, die stets für eine moderne Türkei stand, den Garaus gemacht hat, erscheint da nur als ein weiterer Schritt nach zuvor Zehntausenden Schritten in Richtung Diktatur. Auch Merkel müsste das nicht erst am Dienstag mitbekommen haben. Sie selbst nannte die Verhaftungen der „Cumhuriyet“-Journalisten das „jüngste Beispiel dieser an sich schon sehr traurigen Entwicklung“.

Und trotzdem haben Merkel und ihre Bundesregierung quälend lange geschwiegen, geschwiegen und geschwiegen. Bis eben Merkel sich entschloss, die ganze Sache „alarmierend“ zu finden. Da hatte der Ex-Chefredakteur des regierungskritischen Blattes, Can Dündar, der rechtzeitig nach Deutschland fliehen konnte, schon erklärt: „Die Reaktion der deutschen Regierung war wirklich schwach“, sagte er jüngst in einem Interview. Das gelte auch im Vergleich mit anderen westlichen Partnern der Türkei wie etwa Amerika.

Nur hat die USA eben nicht Hunderttausende Flüchtlinge unregistriert ins Land gelassen und weitere aufgefordert, nach Deutschland zu kommen, um dann ein Abkommen mit der Türkei aushandeln zu müssen, um die Welle illegaler Einwanderung zu stoppen. Damit der Drei-Milliarden-Euro-Deal nicht in Gefahr gerät – die AfD käme dann sofort auf 20 Prozent -, legte Merkel freiwillig ein Schweigegelübde ab, das sie nun brach. Immerhin. Nur kommt ihre kritische Aussage definitiv zu spät. Denn die Pressefreiheit in der Türkei ist bereits abgeschafft.

Thomas Schmoll, Autor in Berlin, war viele Jahre lang als Korrespondent der Nachrichtenagenturen AP und Reuters unterwegs und arbeitete später bei der FTD und beim Stern.

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