Ein erster Vorgeschmack auf Trumps Amok-Außenpolitik

Von Thomas Schmoll am 7. Dezember 2016

Der angehende US-Präsident stellt seine Unberechenbarkeit unter Beweis. Er telefoniert mit Taiwans Präsidentin und kündigt damit über Nacht jahrzehntelange diplomatische Gepflogenheiten auf. Kann man machen – ist aber brandgefährlich.

Diplomatie ist für Donald Trump ein Fremdwort – und das in vielerlei Hinsicht. Von politischen Gepflogenheiten hat er schlicht keine Ahnung, benehmen kann er sich auch nicht. Nun hat Donald Trump mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen telefoniert. Großen Wert legt er auf die Feststellung, dass sie ihn angerufen habe. Dass er rangegangen ist, ist allerdings allein seine Sache. Tsai hatte angeblich das Bedürfnis, dem angehenden US-Präsidenten zum Wahlsieg zu beglückwünschen​.

Nette Geste, aber politisch extrem brisant. ​Denn China kennt bei Taiwan kein Pardon. Nach Lesart der Pekinger Regierung gehören die halbautonomen Gebiete Hongkong und Macao sowie die Insel Taiwan zur Volksrepublik. Nur wer das nicht in Frage stellt, darf mit China auf diplomatischer Ebene spielen. Auch die USA erkannten diese Prämisse an, als sie 1979 die Beziehung zur Volksrepublik auf offizielle diplomatische Kanäle umstellten.

Für Taiwan bedeutete dies das Gegenteil: keine jeweiligen Botschaften in Washington und Taipeh, sondern nur Vertretungen, wie es sie einst auch zwischen DDR und Bundesrepublik gab. Das beinhaltete keine offiziellen Begegnungen oder andere offizielle Kontakte führender Politiker, was Telefonate zwischen den Präsidenten einschloss.

Zugleich und andererseits sind die USA Taiwans militärische Schutzmacht und Garant für den Status Quo. Dieses Konstrukt ist ein typisches Ergebnis fein austarierter und austaxierter Diplomatie mit dem Ziel, das Gleichgewicht zwischen den Mächten zu erhalten. Man darf über solche Merkwürdigkeiten der Geschichte diskutieren, vor allem über die Doppelbödigkeit, die Trump in einer auf Twitter gesandten Botschaft so zusammenfasste: „Interessant, dass die USA für Milliarden von Dollar Rüstungsgüter an Taiwan verkaufen, ich aber keinen Glückwunschanruf annehmen soll.“

Die andere und wichtigere Seite aber ist, ob man solche Krücken zur Erhaltung des Gleichgewichts auf der Welt mal soeben in Frage stellt oder es besser sein lässt. Diplomatie ist nämlich tatsächlich eine hohe Kunst. Es gibt nun einmal realpolitische Gegebenheiten, an denen man nicht unbedingt rütteln sollte, ohne damit verbundene Konsequenzen zu hinterfragen und einen Plan zu haben, was damit ausgelöst werden könnte und im Anschluss passieren soll. Was ist das Ziel der Aktion?

Der Vorstoß Trumps ist also brandgefährlich. Auch, aber gar nicht mal so sehr deshalb, weil er einen extrem empfindlichen Nerv der Chinesen getroffen hat. Gravierender ist, dass der mutmaßliche Nachfolger von Barack Obama hier zeigt, wie er zu regieren gedenkt. Es ist ein Vorgeschmack auf seinen Stil, Amerika zu führen. Was eben noch galt, wischt Trump mit einem Anruf weg. Hauptsache, es rappelt und macht Amerika irgendwie und wenn auch nur gefühlt „great again“.

Auch Wladimir Putin ist ein Politiker, der sein Land größer machen will, als es ist. Aber er ist ein Stratege, hat eine Peilung, einen Plan und offenbar auch ein gutes Einschätzungsvermögen für Freund und Feind. Bei Trump weiß man nicht, ob der Mann einfach keine Ahnung hat, wieder mal provozieren will, einer Laune oder einem Kurs folgt, dessen Weg er kennt. Man kann nur argwöhnen. Dieses grundsätzliche Misstrauen gegenüber Trump hat er sich selbst zuzuschreiben. Der Milliardär hat im Wahlkampf schlimme Wissenslücken präsentiert und seine Aussagen x-fach gedreht und verändert, übrigens auch bewiesen, dass er weder demokratischen Anstand noch politischen Verstand hat. Trump lernt noch. Er ist ein politischer Azubi, der es auf den Chefsessel des Weißen Hauses geschafft hat.

Dass ​​​Trump die amerikanische Wirtschafts- und Handelspolitik stark verändern wird, ist klar. China hat einige Druckmittel, dagegen zu halten – und wird es auch tun. Immerhin finanziert die Regierung in Peking seit Jahrzehnten den US-Staat durch gigantische Anleihekäufe. Schon ein Handelskrieg wäre kreuzgefährlich für die Weltwirtschaft. Wenn Trump nun auch noch militärisch das mächtige China herausfordert, indem es Taiwan aufrüstet und stärkere Truppenverbände in die Gegend schickt, werden die weltweiten Spannungen dramatisch zunehmen. Heißer Krieg eingeschlossen?

Wenn auch empört, so hat China diplomatisch und ruhig reagiert und die Schuld für den Affront bei der Anruferin in Taiwan gesucht und nicht bei Trump. Das Gespräch sei auf „einen läppischen Vorstoß der taiwanischen Seite“ zurückgegangen, sagte Außenminister Wang Yi. Er glaube, Washington werde seine bisherige Politik, Taiwan als zu China zugehörig zu betrachten, nicht aufgeben. Ob der Chinese da mal nicht irrt.

Thomas Schmoll, Autor in Berlin, war viele Jahre lang als Korrespondent der Nachrichtenagenturen AP und Reuters unterwegs und arbeitete später bei der FTD und beim Stern.

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maSu am 17. Dezember 2016

Und der nächste Unwissende, der glaubt die Wahrheit zu kennen.... Lesen bildet:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Taiwan_Relations_Act

Die USA sehen Taiwan durchaus eigenständig ... Aber das chinesische Staatsfernsehen freut sich, dass die dt. Medien schon die chinesische Propaganda übernehmen.

Thomas Schmoll am 18. Dezember 2016

Dass ich es noch erleben darf, dass Sie sich als unwissend bezeichnen, ist ein Ding.

​Ansonsten habe ich null Ahnung, was Sie mir (oder wem immer) mit der Bemerkung ​verklickern wollten.

maSu am 18. Dezember 2016

Oh man ... Auszug aus dem Wiki:

"Die Volksrepublik China bestreitet die Rechtmäßigkeit des Taiwan Relations Act und betrachtet ihn als „unbefugte Einmischung in innerchinesische Angelegenheiten“ "

Die USA behandeln Taiwan (laut Gesetz) in vielen Aspekten wie ein eigenständiges Land. China gefällt das nicht.

Wenn Sie hier also auf Trump eindreschen (ist gerade in Mode unter Journalisten mit fehlendem Fachwissen), weil er es gewagt hat, China zu empören, dann übernehmen Sie Chinas Standpunkt, dass Taiwan nicht eigenständig wäre und ignorieren, dass die USA dies gebaut anders sehen.

Trump macht da kein "Amok". Sie machen eher einen auf "keine Ahnung haben, aber gegen Trump wettern".

Bloß weil Trump ein so tolles Feindbild für jene ist, die sich maximal für gebildet HALTEN, müssen Sie hier noch lange nicht das chinesische Staatsfernsehen kopieren.

Thomas Schmoll am 18. Dezember 2016

Mein Gott, Ihre Arroganz kennt keine Grenzen. Dabei merken Sie in Ihrer maximalen Beschränktheit noch nicht mal, wenn man sie verarscht.

maSu am 19. Dezember 2016

Vielleicht sollten Sie ihre sachlich falschen Beträge dann als Satire kennzeichnen, denn Satire darf alles. Dann wäre mir auch egal, wenn ihr Beitrag nicht einmal "5 Minuten Wikipedia recherche" standhalten würde.

Btw: wäre Opinion-Club so relevant wie Nachrichten im ZDF, dann hätte ihr Beitrag es (wie der gleiche Mist von Klaus Kleber) es wohl auch in den BildBlog geschafft.