Donald Trumps Rollback-Kabinett

Von Michael Remke am 19. Dezember 2016

Der designierte US-Präsident hat seine Regierungsmitglieder fast komplett zusammen. Die Truppe lässt erahnen, wie sich die USA und möglicherweise der Rest der Welt entwickeln werden – zurück.

Donald Trumps Kabinett ist fast komplett. Es ist eine Ansammlung aus Hardlinern, Generälen, Milliardären, Klimawandelleugnern, Trump-Vasallen – und eine Ansammlung von Inkompetenz. Eine Regierung, die das Land nicht einen, sondern weiter teilen wird.
Trumps Kabinett.

Ein Präsident für alle, wie Trump nach der Wahl versprochen hatte, wird er damit nicht.

Als einer der Letzten hatte es Rex Tillerson als Außenminister an den Kabinettstisch geschafft. Der 64-Jährige ist Chef des Öl-Giganten Exxon Mobile und pflegt enge geschäftliche Beziehungen zu Russland. Wladimir Putin hat Tillerson mit dem höchsten Orden für Ausländer, dem „Order of Friendship“, ausgezeichnet. Exxons Milliardengeschäfte mit Russland liegen wegen des US-Embargos zurzeit auf Eis. Außenpolitisch ist der Top-Manager ein Neuling. Zur Seite gestellt bekommt Tillerson deshalb John Bolton, Ex-UN-Botschafter unter George W. Bush.

Amerika 2016: Die Herrschaft der weißen Männer
Keine Frau sitzt in einem der wichtigsten Regierungsämter!
Minderheiten haben bei Trump keinen Platz.

Drei Generäle sollen für Sicherheit sorgen:
* Pentagon-Chef James „Mad Dog“ Mattis, ein Hardliner, wurde berühmt durch Sätze wie: „Es macht Spaß, ein paar Leute zu erledigen.“
* National Security Adviser Michael Flynn nennt den Islam eine Ideologie. Der Drei-Sterne General unterhält dubiose Beziehungen zu Russland und streute Fake-News über Hillary Clinton. Colin Powell, ein Republikaner, nennt ihn „einen durchgeknallten Rechten“.
* Für Heimatschutz sorgt John Kelly. Der Vier-Sterne General leitete das Gefangenenlager von Guantanamo Bay und sagt: „Es gibt keine Unschuldigen in Gitmo.“

Unterstützung bekommen die Generäle von zwei weiteren Falken: CIA-Chef Mike Pompeo und Justizminister Jeff Sessions.

Pompeo will die Überwachung ausbauen und der umstrittenen NSA mehr Rechte geben. An Klimawandel glaubt er nicht.
Sessions ist einer der konservativsten Senatoren des Landes. Rassismusvorwürfe prägen seine Karriere. 1986 verweigerte der Senat ihm deswegen einen Richterposten. Sessions bezeichnet den Klimawandel als eine von China kreierte „Zeitungsente“.

Wall Street Manager und Milliardäre bestimmen über Finanzen und Wirtschaft
Trumps Finanzminister wird Ex-Hedgefonds-Manager Steven Mnuchin, Handelsminister wird der Ex-Banker Wilbur Ross, sein Stellvertreter, ebenfalls ein Banker, Todd Ricketts, der Chef des National Economic Council wird Ex-Goldman-Sachs Finanzchef Gary Cohn.

Trumps Kabinett ist das „reichste aller Zeiten“. Die Wall Street feiert „ihre“ Minister mit neuen Börsenrekorden. Als Retter der weißen Arbeiterklasse, um die sich Trump, wie er im Wahlkampf tönte, besonders kümmern will, haben sich die Manager bisher nicht ausgezeichnet.

Ein Schock ist der neue Umwelt-Chef. Scott Pruitt leugnet den Klimawandel und ist ein Freund der Kohleindustrie. Er klagt seit Jahren gegen die EPA, die Behörde, der er jetzt vorsteht. Das Pariser Klimaschutzabkommen lehnt Pruitt ab.

Harte Zeiten kommen auf die „weiße Arbeiterklasse“ zu. Hatte Trump den „Vergessenen“ nicht Hilfe angeboten? Der neue Arbeitsminister Andrew Puzder ist Chef einer Fastfoodkette. Mehr als 60 Verfahren wegen Verstößen gegen Arbeiternehmerrechte laufen gegen ihn. Puzder ist gegen Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall und hält einen Mindestlohn von neun Dollar pro Stunde für zu hoch. Als Arbeitsminister ist Puzder eine glatte Fehlbesetzung.

Der Gesundheitsminister Tom Price ist ein Gegner von Obamacare. Mehr als 20 Millionen Amerikaner müssen nun um ihren Versicherungsschutz bangen.

Innenminister soll der Ex-Navy-Seal Ryan Zinke werden – ein weiterer Militär und Klimawandelzweifler in Trumps Kabinett. Im Wahlkampf beschimpfte Zinke Hillary Clinton als „Antichrist“.

Fehlbesetzung Ben Carson, Lachnummer Rick Perry
Der einzige Schwarze am Kabinettstisch ist Ben Carson. Er soll das Wohnungsministerium leiten. Carson ist Neurochirurg und für das Amt unqualifiziert.

Die Lachnummer des Kabinetts allerdings ist Rick Perry. Der frühere Gouverneur von Texas wird das Energieministerium leiten. Das wollte er eigentlich abschaffen, konnte sich in einer TV-Debatte aber darin nicht mehr erinnern. Perry unterliegt künftig die Wartung des Atombombenarsenals der USA!

Frauen gibt es in der Regierung nur auf Nebenposten. Nikki Haley als UN-Botschafterin klingt an und für sich gut – wenn Trump und die Republikaner die Vereinten Nationen Ernst nehmen würden. Erfahrungen in der Außenpolitik hat Haley nicht. Elaine Chao als Verkehrsministerin ist ein cleverer Schachzug für Trumps Infrastrukturprogramm. Ihr Ehemann ist Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, der das Programm absegnen muss. Betzy DeVos als Bildungsministerin ist mit ihrer Idee eines parallelen Schulsystems neben dem öffentlichen schon in ihrer Heimatstadt Detroit gescheitert.

Fazit: Die Trump-Regierung ist ein Schock für eine Nation, die die Hoffnung hatte, dass alles nicht so schlimm werden würde. Zeichen der Versöhnung sendet das Kabinett nicht. Der neue Präsident regiert eindeutig vom rechten Rand des politischen Spektrums aus und demonstriert mit seiner Vorliebe für Hardliner und Generäle Stärke. Irritierend ist die Nähe einiger Minister und Berater zu Russland.

Die Regierung Trumps hat das Potential, das Land radikal zu verändern, jeden Fortschritt der Obama-Zeit zurückzudrehen und Amerika um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Beim Thema Umwelt könnte Trump mit seiner Truppe ignoranter Klimawandelleugner die ganze Welt gefährden.

Niemand soll einmal sagen, er habe das ganze Ausmaß im Fall Trump nicht absehen können.

Michael Remke, Autor in New York, lebt und arbeitet seit 1997 als Auslands-Korrespondent für verschiedene deutsche Medien in den USA. Er bloggt unter „US-Politik direkt“.

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maSu am 19. Dezember 2016

Vielleicht sollte man mal schauen, als was Donald Trump während der Wahl angetreten ist:

Gegen Migranten aller Art
Gegen den Islam
Für bessere russische Beziehungen
Für Wirtschaftswachstum
Gegen "Political Correctness"
...

Und nun wird eben genau das umgesetzt:

Jeder Hardliner, Guantanamo Folterknecht usw. erfüllt die ersten zwei Kriterien.
Milliardäre sind irgendwie reich geworden und haben internationale Beziehungen. Auch nach Russland. Schon sind die nächsten 2 Kriterien erfüllt.

Aber so sehr ich Ihnen mit der Kritik an Trumps Kabinett zustimmen wollen würde, so finde ich ihre rassistischen und sexistischen Äußerungen nicht in Ordnung:

"Amerika 2016: Die Herrschaft der weißen Männer
Keine Frau sitzt in einem der wichtigsten Regierungsämter!
Minderheiten haben bei Trump keinen Platz."

Die Hautfarbe und das Geschlecht dürfen keine Rolle spielen. Es geht einzig und alleine um die Fähigkeiten. Die zu bewerten obliegt Donald Trump. Jetzt bin ich auch nicht gerade begeistert, wenn Gitmo Folterknechte auch noch belohnt werden, aber wenn Trump glaubt, diese seien geeignet für den Job, dann ist das seine Entscheidung.
Wäre es Ihnen ggf. lieber gewesen, wenn eine gebürtige Mexikanerin in Gtimo foltern würde und nun in Trumps Kabinett einziehen würde? Wären Brüste und ein nicht ganz so heller Teint dann besser?

Ich bin diesen unsäglichen Rassismus und Sexismus in dt. aber auch US Medien einfach leid.

Paradox:
Dieser Sexismus und Rassismus hat Trump erst an die Macht gebracht. Hätten US Medien und Politiker nicht konsequent die belange der "weißen Männer" ignoriert (ja manche sprachen sogar vom "White Trash" - hätte jemand vom "Black Trash" geredet, dann wären da Bürgerkriegsähnliche Zustände ausgebrochen!), dann wäre Donald Trump nun nicht an der Macht.

Ein paar Entscheidungen finde ich allerdings gut: Engere Beziehungen zu Russland könnten für beide Länder Chancen bedeuten. Obama hat zum Ende seiner Amtszeit ja auch nichts besseres zu tun, als den Russen, ja Putin persönlich, vorzuwerfen, die US-Wahl manipuliert zu haben. Beweise gibt es dafür freilich nicht. Aber wer braucht schon beweise, wenn Russland einfach munter weiter Verbrechen unterstellen kann. Die dt. Medien machen da übrigens fleißig mit.

Fake News Deluxe.

Obamacare ist im Übrigen jetzt schon gescheitert, sodass Millionen Amerikaner schon jetzt um ihre Krankenversicherung bangen oder sie sich nicht mehr leisten können.

Zum ausbeuterischen Arbeitsminister: Naja, Deutschland hat einen boomenden Niedriglohnsektor. Warum also mit Steinen werfen, wenn man schon im Glashaus sitzt? Franchise-Nehmer, die eigentlich Scheinselbstständige sind usw.... das alles gibt es hierzulande auch. Ausbeutung ist erfolgreich und hält unsere Wirtschaft am Leben. Warum also bei den USA Maßstäbe ansetzen, die Deutschland selbst nicht erfüllt?

Übrigens wird auch gerne vergessen:
Obama ließ Bin Laden ermorden.
Obama ließ Gitmo weiterlaufen.
Obama hat Obamacare gegen die Wand gefahren.
Und Obama hat dafür den Friedensnobelpreis bekommen.

Trumps Kabinett bietet große Chancen und große Risiken zugleich. Das Gitmo geschlossen wird, die Überwachung der NSA reduziert würde usw. daran wäre unter Clinton auch nicht zu denken gewesen. Clinton hätte vermutlich einen weiblichen Folterknecht mit Migrationshintergrund ins Kabinett berufen. Das wäre es dann auch gewesen.

Was mich allerdings ärgert: Klimaleugner kann ich nicht gebrauchen, zumindest nicht solch einen. Denn: Die Erderwärmung durch CO2 ist eine THEORIE. Ja. Die THEORIE ist noch nicht bestätigt. Sie ist aber möglich. Im Interesse der nachfolgenden Generationen wäre es also sinnvoll, nach besten Wissen und Gewissen zu handeln und CO2 Emissionen zu reduzieren. Sollte die Theorie dann "falsch" gewesen sein, hat man etwas gemacht, was nichts schlimmer gemacht hat. Sollte die Theorie richtig sein, dann war es wichtig CO2 einzusparen.

TGR am 21. Dezember 2016

Geschlecht hin, Hautfarbe her - Donald Trump hat meiner Ansicht nach in seinem Kabinett Personen versammelt, die er für "Macher" hält. Viele erfolgreiche Geschäftsleute, die sein Prinzip des "Deal-makings" auf die Politik übertragen sollen. Skeptisch dabei sehe ich, dass dieser ökonomisch motivierte Ansatz im Prinzip darauf hinausläuft, für sich selbst das Beste herauszuholen, während kooperativ-diplomatische motivierte Politik (in meiner Idealvorstellung) darauf hinauslaufen sollte, für eine größtmögliche Zahl an Menschen (idealerweise für alle) das Bestmögliche zu erreichen. Trotzdem: zumindest in Bezug auf das US-amerikanische Wirtschaftswachstum könnten Trumps Vorstellungen (so vage sie auch formuliert sind) einen positiven Effekt haben - auf Kosten der Staatsverschuldung. Ob das am Ende reicht, Trumps Wähler zu befriedigen, wird die Zeit zeigen.

@maSu
- Wenn ich richtig informiert bin, scheitert die Schließung des Lagers in Guantanamo vor allem an der unklaren Frage, die restlichen Gefangenen verlegt werden sollen. Die Republikaner scheinen die naheliegende Option, sie in Gefängnisse auf dem US-amerikanischen Festland zu verlegen, zu blockieren. Zudem stellt sich weiterhin immer noch die Frage, wie juristisch mit ihnen verfahren werden soll. Obama hat hier den Gordisch-Bush'schen Knoten übernommen, leider ohne das Schwert, um ihn zu durchtrennen.
- Inwiefern ist ObamaCare gescheitert? Es hat Millionen Amerikanern eine basale Gesundheitsfürsorge gebracht. Die Probleme darf man nicht verschweigen: steigende Gesundheitsfürsorgebeiträge bei regulär Versicherten mit niedrigen Einkommen. Nichtsdestotrotz wird es wenig bringen, das Rad zurückzudrehen, damit holt man sich lediglich die alten Probleme wieder ins Haus (höhere Morbiditätsrate in den USA im Vergleich zu ähnlich entwickelten Ländern). Auch Trump möchte ja Teile von ObamaCare behalten, irgendwie, youknow, man wird sehen...
- Ihre verkürzte Darstellung zur Thematik Klimawandel (so sehr ich auch bei Ihnen bin mit der unbedingten Notwendigkeit eines verstärkten Klimaschutzes) sind Wasser auf die Mühlen von "Klimaskeptikern", die darauf hinweisen würden, dass die aufgrund von "Theorien" eingesetzten Geldmittel zum Umbau der Wirtschaft und Infrastruktur doch viel sinnvoller in "schneller realisierbare Projekte" wie die Bekämpfung des Welthungers eingesetzt werden könnte (und dabei ignorieren, dass das Eine mit dem Anderen zusammenhängt und zusammenhängen wird). Beispiel ist z.B. der dänische Statistiker Björn Lomborg, zumindest mit seinen Schriften vor 2010.

maSu am 23. Dezember 2016

TGR:

Ich bin mir nicht 100% sicher, ob eine "Executive Order" für die Schließung von Guantanamo ausreichend wäre. Fakt ist: Obama ist angetreten Guantanamo zu schließen. Hat für seine Versprechungen sogar vorab den Friedensnobelpreis bekommen. Und am Ende seiner Amtszeit muss er sich daran messen lassen.
Und ich sehe das ganz einfach: Da sind Menschen eingesperrt - ohne Prozess. Man hat sie anzuklagen. Und ohne Verurteilung sind die dann alle freizulassen. Ende. Ich verstehe die ganze Debatte um die Verlegung der Gefangenen überhaupt nicht. Gut, dann passiert hier oder da eben mal ein Anschlag. Das wird so oder so passieren. Willkürlich hundert Menschen zu foltern hilft da nicht.

ObamaCare sorgt gerade dafür, dass viele, die entsprechende Verträge geschlossen haben, nun in den wirtschaftlichen Ruin getrieben werden und schlechter versorgt sind als zuvor. Das Problem dabei ist aber noch viel größer: Nach ObamaCare wird jedweder Versuch eine gute und richtige Krankenversicherung zu etablieren (besser als in Deutschland, dazu müsste man nur die privaten Krankenversicherer streichen) auf viel größeren Widerstand stoßen. Immerhin: Trump will ObamaCare nicht direkt wieder abschaffen, aber ich weiß nicht, ob man ObamaCare noch retten kann.

Und beim Klimawandel handelt es sich leider eben nur um eine unbewiesene Theorie. Ich werde nicht lügen (wie es hier bei diesem Thema viele machen), nur um irgendein Ziel durchzusetzen.
Und natürlich kann es gute Gründe geben, den Fokus auf andere Projekte zu lenken. Alle Mittel sind begrenzt und hier muss man sich einer ehrlichen Debatte stellen. Wenn jemand gut darlegen kann, dass Projekte gegen den Welthunger langfristig besser wären: ok. Ich will nicht, dass nur aufgrund von Lügen CO2 eingespart wird, sondern weil Menschen überzeugt sind, dass es das Richtige ist, denn nur dann kann es überhaupt funktionieren.
Hier finde ich es eben gar nicht problematisch, dass es ein Klimaskeptiker ist, der da Umweltminister werden soll. Aber es besteht meiner Meinung nach ein Unterschied zwischen "Skeptiker" und "Das ist alles eine Erfindung der Chinesen!"=Verschwörungstheoretiker.
Der Skeptiker wägt ab. Der Verschwörungstheoretiker wird nicht abwägen, weil alle Indizien, die zum abwägen beachtet werden müssen, ja von den Chinesen gefälscht wären.

TGR am 2. Januar 2017

@maSu
1) Ja, ich bin mir auch nicht sicher, ob eine "Executive Order" reichen würde. Das ganze Konstrukt "Guantanamo" ist juristisch - für mich zumindest - nicht zu verstehen. Die Personen sind ja nicht als Tatverdächtige interniert, sondern als feindliche Kombattanten, also als Kriegsgefangene. Nur gibt es in diesem Sinne keine organisierte "feindliche Seite", mit denen ggf. ausgetauscht werden könnte. Und weswegen angeklagt werden soll, ist für mich in den meisten Fällen auch nicht klar - zumindest die Anschlagsplanung müsste nachgewiesen werden. Wie gesagt - der "Bush-Gordische Knoten". Ich stimme zu, dass Obama sich an dem Versprechen messen lassen muss, Guantanamo zu schließen. Leider ist diese Gelegenheit vorbei gegangen, es sei denn, Trump sieht, wieviel das Lager kostet, und rationalisiert es aus Kostengründen weg...

2) Ihre Argumentation zu ObamaCare verstehe ich nicht - insgesamt scheint der Anteil der Nicht-Versicherten gesunken zu sein. In Verbindung mit MedicAid steht eine bessere medizinische Versorgung für Einkommensschwache zur Verfügung. Inwiefern aus dem amerikanischen Gesundheitssystem heraus bei Streichung der privaten Krankenversicherer ein besseres System etabliert werden könnte, entzieht sich meinem Verständnis - immerhin fehlen m.W. z.B. gesetzlich vorgegebene Merkmale zur Kostendämpfung im Gesundheitssystem, wie in Deutschland mit GOÄ und EBM vorhanden sind, und das amerikanische System ist stärker marktwirtschaftlich ausgerichtet (was für den Verbraucher ein Preis-Leistungs-Vorteil sein kann, aber viel Eigeninitiative voraussetzt). Zwei Systeme - beide mit Vor- und Nachteilen, nur möchte ich nach 36 Jahren in Deutschland nicht mehr ins amerikanische System wechseln müssen.

3) Klimawandel - hier müssten wir wahrscheinlich ausführlich über den Begriff der wissenschaftlichen Theorie diskutieren. Generell macht es ja - zumindest wenn man Popper zu Rate zieht - Wissenschaft generell aus, dass ihre Modellvorstellungen/Theorien nie zu verifizieren (also beweisen) sind, sondern nur nicht zu falsifizieren (also nicht der Nachweis der Fehlerhaftigkeit erbracht wird) sind. Es gibt zahlreiche Befunde, die auf die generelle Validität des Klimawandels hindeutet, auch wenn einzelne Hypothesen (z.B. eine kontinuierliche Erwärmung der Atmosphäre) falsifiziert wurden. Diese wurden dann durch andere Hypothesen ersetzt (z.B. Weltmeere als Wärmespeicher). Insgesamt ist für mich die Modellvorstellung des Klimawandels überzeugend - aber: ich gehe nicht davon aus, dass es sich um ein einfaches A-B-Modell handelt, d.h. es einen kontinuierlichen bilateralen Zusammenhang gibt. Und hier ist der Knackpunkt der Problematik: sich einzuarbeiten in das komplexe Wechselspiel von Atmosphäre, Geosphäre, Hydrosphäre in Relation zu Sonneneinstrahlung (die ja auch schwankend ist) + die Chemie der verschiedenen "Treibhausgase" (neben CO2 sind das ja auch CH4 und evt. verschiedene Stickoxide) erfordert dann doch eine sehr intensive Spezialisierung. Aber das ist jetzt off-Topic. Ihr Punkt, dass ein Skeptiker nicht gleich einem Verschwörungstheoretiker sein muss, ist gut und richtig - leider werden diese Begriffe inzwischen - gerade als Eigenbezeichnung - synonym verwendet. Zu einem "guten" Skeptiker gehört vor allem Ergebnisoffenheit, d.h. die Offenheit, sich von guten Argumenten überzeugen zu lassen. Ich bin nicht sicher, ob z.B. Pruitt nicht schon voreingenommen ist.