Zeit, für die Demokratie zu streiten

Von Volker Warkentin am 22. Februar 2017

Vier Wochen US-Präsident Donald Trump – und die äußerte Rechte sitzt bereits an den Schalthebeln der Macht. Die USA sind auf dem Weg in eine Diktatur. Das hat auch für uns Konsequenzen.

Trump hat im ersten Monat im Oval Office die halbe Welt vor den Kopf gestoßen. Mit seiner vom Hass getriebenen Autokratensprache passt er besser in eine Bierkaschemme oder einen Sportpalast im bigotten Bible Belt als aufs diplomatische Parkett. Seine Gegner sehen in Trump die Wirklichkeit gewordenen Überlegungen des deutschen Staatsrechtlers Carl Schmitt, für den das Denken in Freund-Feind-Kategorien politische Maxime war. Für Schmitt, einen Steigbügelhalter Adolf Hitlers, war staatlicher Souverän nicht das Volk, sondern derjenige, der den Ausnahmezustand verhängen kann.

Die Hau-Ruck-Methode, mit der Trump eine Politik der Dekrete und ohne Zustimmung des Kongresses Politik macht, lässt seine mehrheitlich wenig gebildeten und beruflich schecht qualifizierten Wähler frohlocken. Endlich mal einer, der diesen sogenannten Richtern den Marsch bläst, weil sie einen Erlass mit Reiseeinschränkungen für sieben muslimische Länder kassiert haben. Endlich einer, der mit dieser arroganten Bande
von Wall-Street-Bankern Schlitten fährt, die wie Trumps Wahlkampfgegnerin Hillary Clinton in den Knast gehören. Das Tollste aber ist für Trumps Anhänger, dass er das Journalistenpack von „Washington Post“, „New York Times“, CNN etc. als „Feinde des amerikanischen Volkes“ zu entlarven versucht.

Doch die wahren Feinde des amerikanischen Volkes sitzen nicht in den Redaktionen, sondern in den erzreaktionären Denkfabriken. Und noch gefährlicher ist es, dass die Avantgarde der rechtsextremen Revolution bereits die Finger an die Schalter der Macht legt.

Fest steht, dass die wahnwitzigen Sprüche nicht allein Trumps Hirnwindungen entsprungen sind. Für das ideologische Rüstzeug braucht es einen theoretisch sattelfesten Kopf, und der gehört Trumps Chefstrategen Steve Bannon. Der von Trump anstelle des Generalstabschefs in den Nationalen Sicherheitsrat berufene Rechtsintellektuelle gilt als mephistophelischer Denker im Weißen Haus. Er ist bei aller rhetorischen Eleganz hoch gefährlich und gehört wie weiland der Deutsche Carl Schmitt zu den Bewunderern Lenins. Bannon bezeichnet sich ausdrücklich als „Leninist“, weil er wie der russische Revolutionsführer Wladimir Iljitsch Lenin alles Bestehende zerstören will.

Sollte Bannon weiter das Ohr des intellektuell eher schlicht gestrickten Präsidenten haben, dann geht es ganz schnell um die Zerstörung der „Checks and Balances“, jener etablierten politischen Kontrollmechanismen, die verhindern, dass eine der Gewalten zu mächtig wird. Damit es im Verhältnis der drei Gewalten immer mit rechten Dingen zugeht, werden freie Medien benötigt. Darum sind sie jetzt Zielscheibe der äußersten Rechten in den USA. Denn wer immer ein autoritäres Regime errichten will – und nichts anderes wird seit dem 20. Januar 2017 versucht – , muss zuallererst das Streikrecht und die Pressefreiheit beseitigen.

Die Zeichen stehen auf Diktatur. Jetzt gilt es mehr denn je, für eine Staatsform zu streiten, die nicht nur in den USA plötzlich nicht mehr selbstverständlich ist: die Demokratie.

Volker Warkentin ist Journalist und Autor in Berlin.

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maSu am 22. Februar 2017

Herr Warkentin... unter Hitler oder Weltuntergang geht es bei Ihnen ja scheinbar nicht.

Zu den Fakten: Trumps Dekrete sind etwas ganz normales. Auch Obama hat in den ersten Wochen sehr viele Dekrete erlassen. Und auch die Dekrete vom Obama wurden (teilweise) nicht umgesetzt. Ob nun ein Gericht oder der Kongress es verhindert, das ist ziemlich irrelevant. D.h. Dekret hin oder her: daran kann man keine beginnende Diktatur festmachen. Daran kann man höchstens ablesen, dass Sie sich mit dem politischen System in den USA nicht auskennen. Ich empfehle zur dringenden Weiterbildung daher einmal den Wikipedia Artikel zum "Präsidentielles Regierungssystem".

Das Einreiseverbot von Trump für 7 Länder ("die Medien" haben daraus gleich ein Einreiseverbot für Muslime daraus gemacht, ist zwar völliger Unsinn, aber wen interessiert das schon? Einen Herrn Warkentin scheinbar auch nicht.) ist zudem aus einer Liste von Ländern mit erhöhter Terrorgefahr aus der Obama-Zeit entsprungen. Puh. Zu viele Fakten. Hauptsache man kann mal wieder "Hitler" oder zumindest "Sportpalast" sagen.

Nach diesem einleitenden postfaktischen Unsinn geht ein Herr Warkentin dann weiter und fantasiert über Bannon. Puh. Wie groß ist der Einfluss von Bannon konkret? Ist Trump wirklich nicht in der Lage "das" (ja was denn eigentlich?) selbst erdacht zu haben? Reine Mutmaßungen.
"Postfaktisch" würde man es heute nennen. Gestern "Fakenews" und vorgestern "Lügenpresse". Puh.

Und dann wird das Ende der Demokratie von einem Herrn Warkentin darin gesehen, dass Trump den Medien nicht traut. Puh. Also nach der unsäglichen bis widerwärtigen Berichterstattung während des Wahlkampfes zu urteilen hat Trump damit völlig recht. US- wie auch dt. Medien ergeben sich in einem selbstgefälligen Kampagnenjournalismus gegen Trump und weitere politische Strömungen.
Fakten? Irrelevant.
Trennung von Bericht und Meinung? Gibt es nicht mehr!

Ich habe auch bei dt. Medien so langsam das Gefühl, dass die Trumps Twitteraccount folgen und aus jedem Furz den man da lesen kann, gleich den Weltuntergang herbeifantasieren.

Und auch die Tatsache, dass gewisse Medienanstalten in den USA wie auch Deutschland eine sehr interessante bis einseitige Sicht der Dinge vertreten, ist kaum zu leugnen. Das wusste man nicht erst seit der Ukraine-Berichterstattung.

Statt also diese selbstgerechten Irrsinn vieler Journalisten als Kampf gegen die Diktatur hochzuspielen, sollte ein Herr Warkentin seine grauen Zellen mal intensiv benutzen und sich fragen, woher der mediale Kampf "wir gegen die" überhaupt kommt?

Warum berichten Journalisten nicht mehr?
Warum kann kein Journalist mehr Meinung und Fakten trennen?
Warum berichten zig Medienhäuser zeitgleich den gleichen Unsinn, der mit der Realität wenig zu tun hat?
Warum funktioniert die Selbstkontrolle der Medien nicht mehr?

Das wären mal die interessanteren Fragen. Und nicht ob ein medienkritischer Präsident damit quasi ein zweiter Hitler ist. Vielleicht hat seine medienkritische Haltung einen berechtigten Kern. Sollte man den nicht mal analysieren?

Journalisten können gegen Trump und gegen die nächsten 50 Präsidenten und Bundeskanzler Medienkampagnen fahren und lernen doch rein gar nichts. Nicht Trump wäre das Ende der Demokratie. Sondern die zunehmende mediale Hetze.

Mediale Hetze macht Diskussionen und Meinungsvielfalt, die Grundpfeiler einer Demokratie unmöglich. Trump ist maximal das Symptom.

Wir leben in einer Welt, in der zB Kritik an der Flüchtlingspolitik der dt. Regierung kaum möglich ist und lange unmöglich war, ohne sofort als "Nazi" abgestempelt zu werden. Wie kann das sein? Interessiert Herrn Warkentin nicht.

Nehmen Sie auch Schmerzmittel wenn Ihnen ein Bein wegfault und sagen dann: "ich spüre nichts... alles gut....!" ???

TGR am 23. Februar 2017

@Volker Warkentin
Ich gebe Ihnen Recht darin, dass der erste Angriffspunkt eines autoritären Regimes immer die freie Presse (und im weiteren die Judikative) ist. Allerdings bin ich zuversichtlich, dass sich die Ruhigstellung kritischer Stimmen aus diesen beiden Organen in den USA mit ihrem föderalen System deutlich schwieriger gestaltet als in eher zentralistisch organisierten Staaten wie Russland, Ungarn oder Polen. Zudem denke ich, dass ein Gutteil der Verachtung von Trump gegenüber der Presse daraus resultiert, dass sie nicht wie gewünscht die Echo-Kammer bilden, in der er sich als bester Präsident aller Zeiten sonnen kann.

@maSu:
Ach ja - der "travel ban" war vor einiger Zeit in einem Interview von Rudi Giuliani und in einigen Tweets von Trump noch ein "muslim ban". Die Medien haben den Terminus aufgenommen und weitergeführt. Sicher eine unsaubere Terminologie, Giuliani und Trump hätten sie in der gedanklichen Mottenkiste lassen sollen. Andererseits: sollte für Christen aus den besagten Ländern nicht eine Ausnahmeregelungen gelten?

Die Liste der Staaten stammt aus der Obama-Regierung - hat, das hat Reince Priebus richtig gesagt. Ja, es sind Staaten die als "state Sponsors of terrorism" oder als "terrorists safe havens" eingeschätzt werden. Das bedeutet aber nicht im Umkehrschluss, dass alle Bürger dieser Länder Terroristen sind, wie es ein travel ban impliziert. Zudem kann auch durchaus kontrovers über die Listung einiger dieser Länder auf der Liste (z.B. Iran) diskutiert werden. Einen interessanten Einblick in die Entstehungsgeschichte fand ich hier: http://www.politifact.com/wisconsin/statements/2017/feb/07/reince-priebus/were-7-nations-identified-donald-trumps-travel-ban/

Medienkritik ist ein wichtiges Anliegen, sie wiesen ja schon darauf hin, dass einige Medienanstalten in Deutschland und den USA sehr interessante bis einseitige Sicht der Dinge vertreten (Pizzagate, "last night in Sweden", etc.). Nur denke ich, Trump wünscht die Medien mehr als Echokammer, in der er sich als größter Präsident aller Zeiten sonnen kann.

Ein Gutes kann es aber haben - und das wünsche ich mir. Ich habe in den letzten Jahren das Gefühl, dass komplexe Sachverhalte von den Medien immer weiter simplifiziert werden, um dem Interesse der Leser/Rezipienten entgegenzukommen. Klar, keiner hat Zeit und Lust, sich durch ellenlange Zahlentabellen und abstrakte Gesetzestexte zu kämpfen, aber diese Simplifizierung bewirkt m.M. nach, dass die Illusion einer Welt entsteht, die nur aus A-B-Beziehung besteht, und in der jeder Mißstand doch ganz einfach und geräuschlos beseitigt werden könnte (mache A, dann passiert B, und nur B - ich nenne es gerne die "plug-and-play-Gesellschaft"). Vielleicht werden die Medien ihren Rezipienten in Zukunft wieder stärker fordern, gerne auch einmal (gedanklich) überfordern.

maSu am 24. Februar 2017

TGR:
Die Simplifizierung ist nur ein Teil des Problems. Aber ob Trump eine republikanische Echokammer will, weiß ich nicht. Fakt ist allerdings, dass viele große Medien in den USA eine Echokammer der Demokraten bilden.

In Deutschland sind Journalisten der großen Medienhäuser und die öffentlich rechtlichen Medien eine lächerliche linke Echokammer.

Ich will einfach nur Neutralität. Aber selbst simpelste Artikel über die letzte Sonntagsfrage kommen nicht mehr ohne persönliche Wertungen des Autors aus. Das ist schlicht erbärmlich.