Law&Order – aber nur für die anderen

Von Volker Warkentin am 7. März 2017

Als stramm rechter Polizeigewerkschafter hat Rainer Wendt stets und ständig vor einer Schwächung des Rechtsstaates durch Gesetzesverstöße gewarnt. Ob er wohl weiß, dass er jetzt selbst zum Auftauen staatlicher Strukturen beigetragen hat?

So nicht, Herr Wendt. Sie können nicht öffentlich Wasser predigen und heimlich Wein saufen. Das aber haben Sie als Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft und Polizeihauptkommissar getan. Sie haben sich zu ihrem hoffentlich guten Gehalt als Gewerkschaftschef auch vom Land Nordrhein-Westfalen einen Teil ihrer Bezüge auszahlen lassen, obwohl Sie dafür keine Gegenleistung erbracht haben.

Was hätten Sie geschäumt – ganz gleich ob bei Anne Will oder Maybritt Illner -, wenn ein ähnlich gelagerter Fall eines Hartz-IV-Empfängers oder eines Geflüchteten erörtert worden wäre. Nach Abschiebung hätten Sie gerufen, ein Strafverfahren wegen Betruges hätten Sie mit der ganzen Autorität Ihres Amtes eingeklagt. Und nicht zuletzt Gefängnis, und das nicht zu knapp.

Als Ihnen „Report München“ auf die Schliche gekommen war, haben Sie zunächst alles bestritten und dann später kleinlaut hinzu gefügt, „nicht ganz die Wahrheit“ gesagt zu haben. Schamlos gelogen haben Sie, und das gehört sich nicht für jemanden, der als Person des öffentlichen Lebens auch eine Vorbildfunktion hat.

Und kommen Sie nicht mit dem Argument, Sie wollten NRW-Innenmister Ralf Jäger schützen. Sie als CDU-Mitglied einen Sozi? Und das kurz vor der auch für den Bund wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen? Wer’s glaubt, wird selig. Jäger steht wegen gravierender Fehler der Sicherheitsbehörden sehr viel stärker unter Druck, als wegen ihrer Bezüge fürs Nichtstun.

Denn die Regelung mit Ihrem Gehalt geht auf eine Absprache mit der CDU/FDP-Landesregierung zurück und diente dem Zweck, Ihren Verein zu Lasten der größeren und SPD-nahen Gewerkschaft der Polizei zu stärken.

Aber unabhängig von der Gehaltsaffäre geht Ihnen, Rainer Wendt, der Ruf voraus, es mit der Interessenvertretung für Ihre Kolleginnen und Kollegen nicht so ernst zu nehmen. Sie stünden sich selbst am nächsten, heißt es.

Nach Bekanntwerden der Affäre haben Sie Ihre Versetzung in den Ruhestand beantragt. Das ist gut so. Wenn Sie nun auch noch zu einem beschleunigten Pensionierungsverfahren beitrügen, würden Sie Ihren Gewerkschaftskollegen endlich einen Dienst erweisen.

Volker Warkentin ist Journalist und Autor in Berlin. Seine OC-Kolumne „Warkentins Wut“ erscheint dienstags.

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Zaunkönigin am 7. März 2017

Werter Herr Warkentin ... zu allem Ja, Ja, Ja (unabhängig davon, dass er damit ja nicht alleine war und dass dieses Vorgehen auch bei anderen Gewerkschaften Usus ist - das macht es auch nicht besser). Nur beim letzten Absatz muss ich heftig widersprechen.

"Nach Bekanntwerden der Affäre haben Sie Ihre Versetzung in den Ruhestand beantragt. Das ist gut so. Wenn Sie nun auch noch zu einem beschleunigten Pensionierungsverfahren beitrügen, würden Sie Ihren Gewerkschaftskollegen endlich einen Dienst erweisen."

ich halte es für eine riesen Schweinerei, wenn bei diesem Menschen die Einkünfte der letzten Jahre dazu beitragen, dass er eine Pension in Höhe von X erhält und vor allem die erforderlichen Jahre zusammen tragen konnte um pensioniert zu werden. Bei Beamten die täglich ihren Dienst verrichten wird gespart. Und er kassiert. Nein, das halte ich nicht für fair.