Warum die deutsche Politik mehr Migranten in ihren Reihen braucht

Von Sebastian Grundke am 17. März 2017

Die Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre hat Deutschland stärker als bislang zu einem Einwanderungsland gemacht. In der Politik spiegelt sich das jedoch kaum wieder. Das sollte sich ändern.

In der BRD gehören Migranten aus der ganzen Welt längst dazu. Sie tragen in vielerlei Hinsicht zum wirtschaftlichen und kulturellen Leben bei und bestimmen auch die Politik mit. Doch die Zuwanderung spiegelt sich nur unzureichend in politischen Ämtern wieder: Denn dort sind immer noch erstaunlich wenig Einwanderer vertreten.

So untersuchte die der grünen Partei nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung im Jahr 2011 die Anzahl der Migranten in der deutschen Politik. Das Ergebnis: Insbesondere auf kommunaler Ebene und damit dort, wo Bürgernähe eine besondere Rolle spielt, sind erschreckend wenig Migranten vertreten. Oft sind schlicht keine in diesem Bereich der Politik tätig, in manchen Ballungsgebieten sind es bis zu zehn oder fünfzehn Prozent. Immer jedoch ist die Zahl um ein Vielfaches kleiner als der Anteil der Migranten an der örtlichen Bevölkerung. Die Studie ist schon etwas älter. Doch jüngere Zahlen sind nicht verfügbar. Die Vermutung liegt nahe, dass die Situation in den vergangenen Jahren nicht besser geworden ist.

Die Gründe dafür mögen vielfältig sein: mangelnde Chancengleichheit etwa, Rassismus oder schlechte Integration bis hin zu Desillusionierung und Enttäuschung auf Seiten der Einwanderer. Auch sind Kampagnen der Parteien selten, die speziell Einwanderer zu politischen Engagement auffordern. Hier sollten die großen Parteien, also Christdemokraten und Christsoziale sowie Sozialdemokraten, nachbessern.

Profitieren würde davon langfristig nicht nur die generelle kulturelle Vielfalt in der deutschen Politik, sondern auch ihre Qualität: Die Globalisierung und das Web bringen uns immer häufiger bislang fremde Kulturen, Religionen, Lebensweisen und Produkte näher. Deshalb sind wir auf Menschen angewiesen, deren Verständnis für diese Dinge nicht bloß aus einem Studium, aus Reisen oder Lektüren rührt, sondern weitaus tiefer liegt. Das gilt auch für die Politik, die dieser Entwicklung begegnen muss, die Konzepte entwickeln muss für Probleme, die das mit sich bringen mag und vermitteln muss zwischen den Interessen und Sichtweisen verschiedener Staaten und Kulturen.

An der Integration von Einwanderern in alle Ebenen des Politikbetriebes hängt so zu einem gewissen Grade auch die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Denn Länder, die sich Zuwanderung verschließen, werden im internationalen Wettbewerb langfristig abgehängt werden. Sie berauben sich eines immens wichtigen Teils an Wettbewerbsfähigkeit in ganz verschiedenen Märkten. Auch werden sie nicht in der Lage sein, sich langfristig als weltoffene Staaten zu präsentieren. Und obendrein kann so auch dem rechtsgerichteten Backlash in der europäischen Politik begegnet werden.

Denn Kampagnen zur Werbung von Mitgliedern der deutschen Parteien, die sich insbesondere an Einwanderer richten, können hier gute Dienste leisten. Sie können nicht nur Chancengleichheit oder die Möglichkeit einer stärkeren Mitbestimmung signalisieren und helfen, demokratische Werte zu vermitteln. Sie wären auch ein gutes Gegengewicht zu ausländerfeindlicher Wahlwerbung und Rhetorik rechter Parteien.

Sebastian Grundke, freier Journalist in Hamburg, schreibt die OC-Kolumne „Was mich bewegt“ jeden Freitag.

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maSu am 18. März 2017

Jeder kann einer Partei beitreten und dann für Ämter kandidieren. Wenn einige Bevölkerungsgruppen dies nicht machen: deren Pech.
Einseitige Förderung bestimmter Personengruppen sorgt nur für weitaus größere Probleme.

Beispiel: Die GRÜNEN und Frauen. Um Frauen zu fördern, haben Frauen in den Grünen mehr Rechte als Männer bekommen (mal das Frauenstatut der Grünen durchlesen!). Die Folge: die GRÜNEN sind ein sexistischer , antidemokratischer und männerfeindlicher Haufen geworden.

Je lauter die GRÜNEN Spinner*_Innen/x nach Genderthemen schreien, desto stärker der Gegenwind.
Die Proteste gegen die Grüne Bildungspolitik sind kein Zufall.

Fazit:
So lange jeder die gleichen Möglichkeiten hat, sollte man nichts und niemanden fördern. Ob jemand von der Möglichkeit Gebrauch macht, ist jedem selbst überlassen.

Gleichberechtigung ist Chancengleichheit. Nicht Ergebnisgleicheit.

Ergebnisgleichheit (Gleichstellung) ist das Gegenteil von Chancengleichheit (Gleichberechtigung).

Aber diese kleinen Feinheiten sind heutzutage eher ... unbekannt.