Arme, kauft Euch Computer!

Von Sebastian Grundke am 21. April 2017

Die Union will Hartz IV reformieren und seine Verwaltung digitalisieren. Das klingt gut – hat aber etliche Pferdefüße. Und zwar sehr große.

Aus der CDU-Bundestagsfraktion kam kürzlich der eher zaghafte Vorstoß, die Gesetzgebung und behördliche Handhabe von Hartz IV zu reformieren. Insbesondere die Digitalisierung haben die Konservativen in den Blick genommen.

Wer sich jedoch anschaut, wie es um die digitale Infrastruktur der Ämter sowie die Ausstattung der Armen mit moderner Technik bestellt ist, wird erschrecken. Manches Jobcenter und mancher Hartz-IV-Empfänger scheitert schon bei längst gängigen Standards und Kommunikationswegen. Bloß, dass auf der einen Seite die digitale Spaltung der Gesellschaft, verursacht auch durch die hohen Kosten moderner Endgeräte und ihrer Fixkosten, auf der anderen Seite komplizierte regulatorische Hürden beim Datenschutz die Ursache sind.

So brachten verschiedene Schritte der Vergangenheit in diese Richtung immer wieder Fährnisse mit sich. Diese gingen regelmäßig zu Lasten der Armen und zu Lasten der Arbeitsfähigkeit der Ämter. Denn statt dem avisierten Bürokratieabbau war oft schlicht mehr Bürokratie die Folge, mit teilweise abstrusen, teilweise existenzgefährdenden Folgen für die Bürger, die sich in ihrer Not an die Ämter gewandt hatten. Die Einführung des digitalen Personalausweises, die Steuererklärung mit dem Programm Elster, die vollständige Verlagerung der Umsatzsteuererklärungen ins Digitale, die Online-Anmeldung bei Bürgerämtern etwa zur Ummeldung sowie die Widersprüchlichkeit der an unterschiedlichen Stellen gesammelten Daten über die Bedürftigen sind nur die gängigsten Formen des digitalen Fiaskos in deutschen Behörden.

Die angestrebten Änderungen müssten also sehr umfänglich sein. Umso mehr angesichts der Mitspieler. Dies sind Renten- und Sozialversicherungsträger, Versicherungen, Berufsverbände, Krankenkassen, Banken, Telekommunikationsunternehmen und neben den Jobcentern selbst eben auch die Finanzämter und Meldestellen. Hinzu kommen die Träger für den sozialen Wohnungsbau und andere Vermieter, Bildungseinrichtungen und nicht zuletzt Arbeitgeber sowie in manchen Fällen auch Teile des Justizwesens. Nur wenn diese Institutionen und Firmen in das, was die CDU plant, umfänglich mit einbezogen werden, können die Pläne gelingen.

Dennoch klingt der Vorschlag der Konservativen, die Digitalisierung der Hartz-IV-Bewilligung und die Betreuung der Bedürftigen nach der Wahl anzugehen wie eine Drohung. Denn nicht nur sind eben ähnliche Unterfangen in der Vergangenheit weit über ihre Einführungsphase hinaus bestenfalls unausgegoren geblieben. Auch hat die CDU generell nicht durch ihre Netzpolitik geglänzt. Wie soll dort, wo eben noch Neuland war, plötzlich die digitale Revolution auf der größten Baustelle der deutschen Sozialpolitik gelingen? Einer Baustelle zudem, an der die wichtigsten Mitspieler unserer Gesellschaft maßgeblich beteiligt sind.

Was ein wenig auch wie ein Wahlkampfkonter gegen die SPD-Schlachtrufe für mehr soziale Gerechtigkeit daherkommt, ist also nicht nur deshalb unglaubwürdig. Auch wird der Vorstoß bislang augenscheinlich kaum von einer größeren Gruppe von CDU-Politikern flankiert. Sollte sich dies ändern und er an Wucht gewinnen, wird die CDU damit grandios scheitern, was zulasten der Bürokratie sowie von Deutschlands Armen und Hilfsbedürftigen gehen wird. Sollte er keine Wucht entwickeln und es bei der Leisetreterei bleiben, bleibt er ergebnislos. Oder er wird ein weiteres digitales und datenschutzrechtliches Experiment auf Kosten derer, die oft als Bürger zweiter Klasse betitelt werden.

Genau an diesem Punkt müsste die CDU ihre Sozialpolitik überdenken, die zwischen Stigmatisierung, Wirtschaftsnähe sowie überkommenen und vergessenen christlichen Werten schwankt, bevor sie von so etwas wie einem Hartz-IV 2.0 spricht. Das gerät ihr sonst zu einem Paket aus Maßnahmen und Instrumenten, welches zur Existenzsicherung nicht gerade noch ausreichend, sondern schlicht ungenügend ist. Und dies nicht nur der mangelhaften Digitalkompetenz und dem Umfang der Missstände wegen, sondern auch angesichts fehlender Erfahrung in der Sozialpolitik.

Sebastian Grundke, Autor in Hamburg, schreibt die OC-Kolumne „Was mich bewegt“ jeden Freitag.

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