Was die SPD jetzt tun muss

Von Christian Nürnberger am 15. Mai 2017

Mit Nordrhein-Westfalen haben die Sozialdemokraten im Superwahljahr schon drei Landtagswahlen verloren. Es ist Zeit, dass die Partei zur Besinnung kommt.

Schulz und die SPD müssten jetzt einige Dinge tun, die sie nicht tun werden. Und das ist das Problem. Zum Beispiel müssten sie Torsten Albig nahelegen, sich an Hannelore Kraft ein Beispiel zu nehmen und zurückzutreten. Und der ganzen SPD in Schleswig-Holstein begreiflich machen, dass sie das Problem verschlimmert, wenn sie den vergeblichen Versuch unternimmt, doch noch irgendwie eine Koalition gegen den Wahlsieger CDU zusammenzuschustern. Statt zu akzeptieren, dass man verloren hat und zu sagen, wir freuen uns auf die Opposition, klammert man sich weiter an die Macht, die verspielt wurde.

Oder: Die SPD könnte den Rücktritt des Verkehrsministers fordern und eine Sammelklage gegen VW initiieren, damit die arroganten VW-Manager endlich für ihren Abgas-Beschiss bestraft und zu der Wiedergutmachung gezwungen werden, zu der sie in den USA gezwungen wurden. Wird aber nicht passieren, weil: In Hannover regiert ja rot-grün, man sitzt im Aufsichtsrat, VW gehört zu einem Drittel dem Land Niedersachsen, das fahrlässig sein Schicksal mit dem Schicksal von VW verknüpft hat.

Oder: Kompetenzen und Geld vom Bund und den Ländern in die Kommunen, ja bis in die Stadtteile verlagern, denn dort werden die Kinder in den falschen Vierteln geboren, in denen sie schon verloren haben, noch ehe sie in die Schule kommen. Dort werden die Loser- und Hartz-IV-Karrieren gemacht, dort finden Dschihadisten und Hassprediger ihre Opfer. Dort braucht es Menschen und Strukturen, die dafür sorgen, dass wirklich kein Kind mehr verloren geht.

Oder: Die SPD könnte – mit den Linken und den Grünen – endlich Ernst machen mit dem Klima-, Umwelt- und Tierschutz, könnte die Tierquälerei in der Massentierhaltung beenden, die Landwirtschaft zwingen, ihre Felder so zu bewirtschaften, dass das Artensterben aufhört, das Grundwasser nicht weiter verseucht wird, der Boden nicht weiter ausgelaugt wird. Sie könnten Ökologie, die Energiewende und regionales Wirtschaften so verzahnen, dass das Neue und Notwendige auf fast natürliche Weise in der ganzen EU wie von selbst von unten nach oben wächst. Aber: Sie haben es bisher nicht getan, und werden es auch künftig nicht tun, weil: Die Bauernlobby, die Chemie-Lobby, die Logistik-Lobby, die Pharmalobby, die Autolobby – sie alle haben ein Interesse daran, dass alles bleibt, wie es ist, und sie hocken in den Landwirtschafts, Wirtschafts- und Verkehrsminsterien der Länder und passen auf, dass es so bleibt. Man könnte also zu allererst mal die Lobbyisten aus den Ministerien werfen – es ist mir ein Rätsel, warum das nicht geschieht.

Oder: Die SPD könnte – mit Macron und anderen Willigen – in Brüssel darauf hinwirken, dass die Steueroasen dieser Welt ausgetrocknet werden und man in der EU damit beginnt. Aber in Brüssel sitzt ja Schulzens Freund, der Kommissionspräsident Juncker, der als MP von Luxemburg den Steuerbeschiss legalisiert hat.

Oder: Die SPD könnte sich dafür stark machen, dass die korrupten sozialdemokratischen Parteien Osteuropas aus der sozialistischen Internationale fliegen, um den vielen Bürgern Osteuropas den Rücken zu stärken, die schon lange die Schnauze voll haben von ihren Korruptis.

Oder: Aufhören mit dem Politmarketing und der Gestaltung von Politik als Machtspiel. Die sogenannten Spindoctors aus den Parteizentralen werfen, denn sie sind schuld daran, dass unsere Politiker wie geklont aussehen, wie geklont daherreden, sich vor der Kamera wie geklont gebärden und am Ende alle miteinander so austauschbar sind, dass es völlig egal ist, wer von ihnen gerade regiert. Also: Aufhören zu fragen, welche „Themen man spielen muss“, um seine Wahlchancen zu erhöhen, aufhören mit der Übernahme amerikanischer Wahlkampfmethoden, auch Aufhören mit dem täglichen Durchwursteln dem Fahren auf Sicht, und stattdessen sagen, was zu tun notwendig ist, um endlich wieder aus den Dauerkrisen herauszufinden, in die wir durch das am kurzfristigen Erfolg orientierte Handeln in Politik und Wirtschaft immer tiefer hineingeraten. Und wenn man damit kurzfristig keine Wahlen gewinnt, muss man eben mit langem Atem so lange dafür kämpfen, bis man sie gewinnt.

Vor allem aber wäre es nötig, eine 180-Grad-Wende herbeizuführen. Die bestünde darin, die Gestaltung der Zukunft nicht mehr Apple, Amazon, Google, Facebook und den sogenannten Märkten zu überlassen, sondern die Gestaltungsmacht wieder in die Hände der Politiker zu legen, die damit den Willen des Volkes erfüllen statt den der „Märkte“.

Ist nicht einfach, ich weiß, und ich habe dafür auch keinen Masterplan, aber es wäre schon ein großer Fortschritt, wenn das wenigstens mal als Ziel definiert würde.

Christian Nürnberger, Autor in Mainz, arbeitete unter anderem für „Frankfurter Rundschau“, „Capital“ und „Süddeutsche Zeitung“. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt erschien „Die verkaufte Demokratie. Wie unser Land dem Geld geopfert wird.“

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