Mehr Polizisten, bitte

Von Volker Warkentin am 6. Juni 2017

Alles, was links von CDU/CSU steht, hat fast pathologische Angst vor einer Verstärkung der Staatsgewalt. Dabei sind in Zeiten des Terrorismus dringend mehr Polizisten gefragt.

So sind sie, unsere Konservativen. Machen einen auf dicken Wilhelm, dem die innere Sicherheit heilig ist. Doch klammheimlich betreiben sie an entscheidender Stelle massiven Personalabbau. So geschehen in Großbritannien: Die ehemalige Innenministerin Teresa May, die sich am Donnerstag um ihre Wiederwahl als Premierministerin bemüht, verantwortet den Abbau von 20.000 Stellen bei der Polizei. Nun haben drei Terroranschläge binnen weniger Wochen das Königreich erschüttert – eine andere Personalpolitik bei den Sicherheitskräften hätte die Verbrechen möglicherweise verhindert.

Ein ähnlich verheerendes Bild bot im vorigen Jahr der Berliner CDU-Innensenator Frank Henkel, unter dessen Ägide die von dem Tunesier Amis Amri ausgehende Gefahr ignoriert wurde. Im Dezember raste der radikalisierte Islamist in einem gestohlenen Lkw über den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche und brachte zwölf Menschen um. Dass Henkels SPD-Kollege aus NRW ebenfalls versagte, soll nicht verschwiegen werden, widerlegt aber nicht die These vom sicherheitspolitischen Fiasko der Henkel-CDU.

Und hat der rot-rot-grüne Nachfolgesenat daraus Konsequenzen gezogen? Mitnichten. Denn auch unsere Linken sind konservativ. Machen einen auf Humanisten, dem das Zurückdrängen des Staates oberstes Anliegen ist. Sie verharren dabei aber im alten Freund-Feind-Schema und sehen nur die eiserne Faust, die der Staat auf jedes Aufbegehren der Bürgerschaft gnadenlos niedergehen lässt. Diese wackeren Linken scheuen den starken Staat wie der Teufel das Weihwasser und wehren sich reflexhaft gegen jede noch so kleine Verbesserung der Gegenwehr.

Sie setzen auf noch mehr Verständnis, noch mehr Sozialarbeit, noch mehr Förderung, noch mehr Jugendhilfe, noch mehr Segeltörns, noch mehr letzte Chancen und noch und nöcher, bevor sie überhaupt an die Möglichkeit denken, vielleicht doch die Polizei zu rufen. Dann ist das Kind längst in den Brunnen gefallen. Gleichzeitig jammern sie über den Keulenhieb, den ihnen der Räuber nachts im Park übergezogen hat. Denn mangels Personals durchstreift die Polizei bei Dunkelheit die Grünanlagen nicht mehr. „Wer nicht hören will, muss fühlen“, kann man da nur sagen.

Zu erkennen, dass Uniformen nicht mit „dem Bösen“ gleichzusetzen sind, ist dringende Voraussetzung für eine neue linke Sicherheitspolitik, die der vermeintlichen Kompetenz von CDU/CSU das Wasser reichen kann.

Apropos Wasser: Die Fälle May und Henkel lehren, dass Konservative auch nur mit Wasser kochen. Es wäre schön, wenn die Linke es wenigstens mal mit Wasser versuchen würde.

Volker Warkentin ist Journalist und Autor in Berlin. Seine OC-Kolumne „Warkentins Wut“ erscheint dienstags.

 

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