Ich habe SPD gewählt. Zum letzten Mal?

Von Christian Nürnberger am 24. September 2017

Die Sozialdemokraten und die Linken in aller Welt müssen sich endlich Gedanken darüber machen, weshalb man ihnen nicht mehr zutraut, gerechte, solidarische und soziale Lebensverhältnisse zu schaffen.

Vor rund vier Jahren war ich entschlossen, „nächstes Mal“ CDU zu wählen. Oder Grün. Aus Wut darüber, dass Sigmar Gabriel die SPD ohne Not in eine Große Koalition gepeitscht hat. Für das Linsengericht des Mindestlohns, den die SPD mit den anderen Parteien und Teilen der CDU auch aus der Opposition heraus hätte durchsetzen können. Aus Wut darüber, dass für die Groko die Dobrindt-Kröte mit seiner bescheuerten Maut zu schlucken war. Auch aus Wut darüber, dass Gabriel mit der Parteikasse im Rücken wie eine Dampfwalze durch die Ortsvereine rollte und die Gegner der Groko, die kaum zu Wort kamen, plattmachte. Aus Wut darüber, dass sich die SPD zu Tode regiert und sich seit Jahren im Regierungsalltag verschleißt, nicht mehr zur Besinnung kommt und offenbar nicht mehr willens und wohl auch nicht mehr fähig ist, über die jeweils nächste Bundestags- und Landtagswahl hinauszudenken. Und aus Wut darüber, dass sich die sogenannte Basis der Partei den Wünschen der Oberen fügte und alle zusammen nur noch bemüht sind, ihr bisschen Macht und die daran geknüpften Posten zu verteidigen.

Dann kam die Flüchtlingskrise und eine Bundeskanzlerin Merkel, die plötzlich Herz zeigte und Grundsätze benannte, nach denen sie gegen das Gekeife der CSU und gegen das Gemaule der intellektuellen „Grenzschützer“ in den Medien ihre Politik auszurichten gedachte, christliche Grundsätze, aufgeklärte, humanistische, vernünftige Grundsätze, und die inmitten der Macho-Riegen um sie herum im Bund und in der EU zu staatsmännischer Größe heranwuchs. Da dachte ich erst recht, dass ich diesmal Merkel wählen würde.

Nun aber habe ich wieder SPD gewählt.

Warum?

Na klar, weil Merkel eh gewinnt. Sie braucht meine zwei Stimmen nicht.

Und weil Schulz eine ehrliche Haut ist, einen fairen Wahlkampf bis zuletzt mit großer Würde geführt hat und er einfach nicht verdient, abgestraft zu werden für eine Misere, für die die gesamte Partei verantwortlich ist.

Es wird aber über den Wahltag hinaus meine Wut über diese Partei nicht verraucht sein, denn noch nie hatte die Menschheit die Sozialdemokratie so nötig wie heute. Und noch nie waren die Sozialdemokraten dieser Welt so unfähig wie heute, ihre Notwendigkeit unter Beweis zu stellen.
Wenn man die Menschen dieser Welt fragen würde, wie sie leben möchten, unter welchen Bedingungen, worauf es ihnen besonders ankäme – was würde die übergroße Mehrheit antworten? Ich vermute: Ein Leben in Frieden und Sicherheit, auch in sozialer Sicherheit. Mit einem Job, von dem man leben und für sein Alter vorsorgen kann. Mit Bildung für alle, gleichen Chancen für alle, in einer gesunden Umwelt, in solidarischen Gemeinwesen, in der die Lasten gerecht nach individueller Leistungsfähigkeit verteilt werden, und der Möglichkeit, an der Gestaltung der Zukunft mitzuwirken – das klassische sozialdemokratische Programm also.

Nur: Man traut es den Sozialdemokraten und der ganzen Linken dieser Welt nicht mehr zu, diese Lebensbedingungen zu schaffen und zu garantieren. Zu viele Sozialdemokraten dieser Welt sind damit beschäftigt, vor allem ihre eigenen Lebensbedingungen und ihre eigene Zukunft vorteilhaft zu gestalten. Und zu viele von ihnen glauben nicht mehr, dass die Zukunft demokratisch gestaltbar und kontrollierbar ist.

Wenn daher die SPD nach einem zu erwartenden desaströsen Wahlergebnis abermals nur kurzzeitig zerknirscht das Desaster wegzureden versucht, um sogleich zur Tagesordnung überzugehen und sich wieder in ihre übliche Business-as-usual-Haltung fallen lässt, statt endlich die Misere der gesamten westlichen Linken zu benennen, zu analysieren und im Verlauf von acht bis zwölf Jahren die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen, dann werde ich wirklich zum allerletzten Mal SPD gewählt haben.

Und mein Parteibuch gebe ich dann auch zurück.

Christian Nürnberger, Autor in Mainz, arbeitete unter anderem für „Frankfurter Rundschau“, „Capital“ und „Süddeutsche Zeitung“. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt erschien „Die verkaufte Demokratie. Wie unser Land dem Geld geopfert wird.“

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Friedrich -Wilhelm am 8. Oktober 2017

Schulz, die ehrliche Haut, mit Würde Wahlkampf führend: ein Anachronismus!
Wie die Partzeimitglieder, die der SPD immer noch "treu" sind!
Beruhigen Sie sich! Die sterben langsam aus!

Friedrich -Wilhelm am 8. Oktober 2017

Ich bin SPD - Mitglied gewesen, habe in Parteigremien an den "Konvergenzkriterien" gearbeitet - z.B. mit Walter Möller, dem ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeister - aber wurde in Hessen Süd "geschaßt" wegen unvereinbarer SDS - Mitgliedschaft. Seitdem habe ich nicht mehr gewählt und mir damit meine Selbstachtung erhalten. Verwandte von mir wurden Ehrenbürger, deswegen und wegen der Art und Weise der Aufstellung von Kandidaten habe ich mich nicht korrumpieren lassen!