Warum die GroKo für mich das kleinere Übel ist

Von Christian Nürnberger am 22. November 2017

Minderheitsregierung? Neuwahlen? Oder was? Die Überlegungen eines Sozialdemokraten zur politischen Zukunft Deutschlands.

In mich gegangen und zu dem Schluss gekommen, dass GroKo das kleinste Übel ist. Neuwahlen hieße: Frühestens in drei Monaten würde gewählt. Plus acht Wochen Koalitionsverhandlungen. Hieße: mindestens fünf Monate ohne Regierung. Für die anderen Partner der EU unzumutbar, ganz abgesehen davon, dass im schlimmsten Fall die AfD weiter zulegte. Im zweitschlimmsten Fall ginge die Neuwahl wieder so ähnlich aus wie die letzte.

Der Charme einer Minderheitsregierung, die jetzt so viele so reizvoll finden, könnte ganz schnell verfliegen, wenn Gesetze mit den Stimmen der AfD verabschiedet würden, oder die AfD die Unionsparteien mit Hilfe rechtslastiger Gesetzesinitiativen vor sich hertreibt. Oder jedes Gesetz, das die Minderheitsregierung durchbringen möchte, in einen Kuhhandel zwischen den Parteien ausartet und die Parteitaktiker das Spiel bestimmen. An all dem würde auch eine „Duldung“ einer Merkel-Regierung durch die SPD wenig ändern. Und wieso überhaupt „dulden“, wenn man gestalten kann? Um Zeit zu gewinnen, klar. Aber das ist schon wieder Taktik nach dem Motto „zuerst die Partei, dann das Land“.

GroKo wäre natürlich schlecht für die SPD, aber die trägt ja auch die Hauptverantwortung für den heutigen Zustand. Der wäre ein ganz anderer, wenn sie schon vor vier Jahren eingesehen hätte, was sie heute einsieht: dass GroKos die Extremisten stark machen. Nun sind sie stark, und nun soll die SPD gefälligst zusehen, wie sie die wieder kleinkriegt. Und wie sie die nötige Erneuerung trotzdem hinbekommt. Und welche Ziele sie sich in einer neuen GroKo auf die Fahnen schreibt. Davon gibt es eine ganze Menge, und davon könnte sie jetzt viele durchsetzen, denn sie ist in einer starken Verhandlungsposition.

Ein paar Beispiele für lang-, mittel- und kurzfristige Ziele:
– Rückeroberung der an „die Märkte“ verlorenen Gestaltungsmacht. In Zukunft soll wieder der Souverän bestimmen, wie hier gelebt und gearbeitet wird.
– Lastenausgleich zwischen Arm und Reich. Vermögensabgabe von Millionären. Erbschaftssteuer bei großen Vermögen.
– Die Reichen und die multinationalen Konzerne zahlen wieder Steuern. Auf Steuerparadiese inner- und außerhalb Europas wird größtmöglicher Druck ausgeübt.
– Konzerne, die deshalb mit Auswanderung drohen, sollen auswandern. Aber auf die Produkte, die sie dennoch weiterhin hier verkaufen wollen, werden Zölle und Steuern erhoben. Die Nutzung unserer Infrastruktur kostet dann Geld. Und Konzerne, die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden, erhalten Steuererleichterungen.
– Der Einfluss der Lobbyisten wird zurückgedrängt. Transparenzregeln werden durchgesetzt.
– Die Massentierhaltung und die Zerstörung der Natur durch die Landwirtschaft hören auf. Auf Produkte, die aus dem Agrobusiness kommen, die zu viel Fett, zu viel Zucker und zu viel anderes schädliches Zeug enthalten, wird eine Steuer erhoben, wobei es egal ist, ob das Zeug in Deutschland produziert oder aus dem Ausland importiert wird.
– Bildung hat oberste Priorität. Bundesländer, die ihre Lehrer allein lassen, zu wenig Personal einstellen, die Schulen verkommen lassen, zu wenig tun für die frühkindliche Bildung, nichts tun in der Jugend- und Erwachsenenbildung, verlieren ihre Hoheit über die Bildung, und der Bund übernimmt die Regie.
– Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben hört auf.
– Die Bankenrettung durch die EZB hört auf. Statt dessen wird eine Armenrettung gestartet. Alle, die gesellschaftlich nützliche Arbeit leisten, aber dafür schlecht bezahlt werden, auch Ehrenamtler, erhalten von der EZB Helikoptergeld.
– Die Parteienherrschaft wird beschränkt. Künftig haben Parteien ihre Listen für Nichtpolitiker, Quereinsteiger und sonstige interessante Menschen zu öffnen. Die Kandidatenauswahl erfolgt öffentlich und transparent.

Ach, mir fiele noch vieles ein, womit die Union von der SPD in den Schwitzkasten genommen werden könnte. Wird natürlich alles nicht geschehen.
An der Gründung einer neuen Partei führt über kurz oder lang kein Weg vorbei. Habe schon mal die Grundzüge ihres Programms aufgeschrieben.

Christian Nürnberger, Autor in Mainz und SPD-Mitglied, arbeitete unter anderem für „Frankfurter Rundschau“, „Capital“ und „Süddeutsche Zeitung“. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt erschien „Die verkaufte Demokratie. Wie unser Land dem Geld geopfert wird.“

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