Die SPD hat den Hals wieder nach rechts gewendet

Von Sebastian Grundke am 12. Januar 2018

Die Sozialdemokraten schwenken erneut um. Für ihre Wähler ist das eine Enttäuschung. Die Rechten hingegen freut das zeitraubende Sondieren und Verhandeln.

Nun also doch: CDU, CSU und SPD werden über eine weitere gemeinsame Koalition verhandeln. Über wichtige Punkte sind sie nach einem Sondierungsmarathon einig. Noch weiß zwar niemand, ob die SPD-Basis dem am Ende zustimmen wird. Allerdings sind die Stimmen in der Partei, die den Pakt mit der Union wollen, zuletzt immer lauter geworden. So laut sogar, dass nun ausgerechnet Martin Schulz auf der kommenden Delegiertenversammlung für das Bündnis werben soll.

Er kommt dabei erneut wie ein Wendehals daher: Erst sprach er von mehr Gerechtigkeit und traf damit den Nerv vieler von der Agenda 2010 enttäuschten SPD-Wähler. Der Schulz-Effekt basierte auf der Hoffnung auf eine Rückbesinnung der Partei auf Solidarität und soziale Kompetenz. Dann wurden erste Details von Schulz‘ Programm bekannt. Sie wirkten offenbar lachhaft im Vergleich zu dem, was in den Augen vieler seit Gerhard Schröder in der deutschen Sozialdemokratie im Argen lag. Nach der Wahlniederlage kam dann das Bekenntnis zur Opposition. Erneut keimte die Hoffnung. Damit ist es nun vorbei. Von Schulz haben viele zu Recht mehr erwartet. Doch am Ende scheint er mehr Diplomat und Vermittler als politische Führungsgestalt zu sein. Als letzteres war er angetreten – und hat nun erneut enttäuscht, Vertrauen verspielt.

Auf der Politbühne und parteiintern mag sein Verhalten vermittelbar sein. Die Wähler wird es erneut irritieren – bestenfalls. So setzt sich die Erosion der ideologischen Fundamente der SPD schon jetzt fort, ganz ohne Neuwahlen oder erneute Große Koalition. Dass Schulz‘ Job an das anstehende Votum der Delegierten für eine Große Koalition gekoppelt ist, wie Beobachter meinen, wirkt vor diesem Hintergrund grotesk.

Welche Trippelschritte etwa im Sozialen, bei den Steuern oder der Einwanderung die SPD der Union nun in der Sondierung abgerungen hat, ist vorerst zu vernachlässigen. Einschwenken auf Rechts ist das aktuelle Programm. Gegenhalten wäre freilich besser.

Denn dass Neuwahlen die AfD weiter stärken würden, ist nicht sicher. Zudem könnte auch ein erneutes schwarz-rotes Bündnis dasselbe bewirken, sogar schneller: etwa, wenn die Koalition zerbricht oder den Parteien ihre politischen Werte im Verlauf einer Legislaturperiode noch stärker abhandenkommen als ohnehin schon. Denn da sind auch noch die kommissarisch geführten Regierungsgeschäfte der vergangenen Monate: der Glyphosatalleingang gehört dazu. Von einem Machtvakuum kann also keine Rede sein.

Die Neulinge von der AfD freut die langwierige Regierungsbildung sicherlich. Sie haben nun genug Zeit, sich in der Hauptstadt einzugewöhnen. Die Verantwortung dafür allerdings trägt nicht nur die SPD. Die Absage an eine Jamaikakoalition hätte früher erfolgen können. So sind auch Unionsparteien, Grüne und FDP mitverantwortlich für die lange Eingewöhnungszeit, die den Ewiggestrigen nun zuteil wird. Immerhin: Auch NGOs und Lobbyisten, Behörden und andere Teile des Staatsapparats haben nun Zeit, sich zu positionieren. Das ist auch nötig. Denn auch sie müssen einen Umgang mit den neuen Rechten im Berliner Reichstag finden.

Sebastian Grundke, Autor in Hamburg, schreibt die OC-Kolumne „Was mich bewegt“ freitags.

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