Das Ende der Toleranz mit den Kurden

Von Sebastian Grundke am 26. Januar 2018

Die Kurden haben für den Westen den „Islamischen Staat“ bekämpft. Der Einmarsch der Türkei in ihre syrischen Enklaven stellt sie nun vor die Existenzfrage.

In den vergangenen Jahren gingen Kurden und Sympathisanten mehrfach auf die Straße, zum Beispiel in Berlin und Hamburg. So wie jetzt in Köln schwenkten sie Fahnen mit Öcalan-Porträts oder dem Schriftzug der YPG. Die Demos in den vergangenen beiden Jahren blieben jedoch ruhig. Auch, weil weit weniger Menschen teilnahmen: nämlich nur etwa ein Zwanzigstel der Menge, die nun in Köln auf die Straße ging.

Die Ruhe bei den kleineren Demos ging auch mit Toleranz einher. Denn mit der HDP sitzt noch immer eine Partei im türkischen Parlament, die im Westen teilweise Respekt genießt – trotz ihrer Nähe zur PKK. Sie vertritt nicht nur kurdische, sondern generell eher demokratische, linksliberale Positionen und gilt deshalb hierzulande auch als wichtiges Gegengewicht zu Erdogans AKP, neben der Oppositionspartei CHP. Auch halfen kurdische Milizen im Kampf gegen den IS in Syrien, was der gesamten Volksgruppe Anerkennung verschaffte. Doch mit der Toleranz scheint nun Schluss zu sein. HDP-Funktionäre gerieten zuletzt enorm unter Druck und verloren an Einfluss, so wie in den vergangenen Jahrzehnten schon unzählige Politiker anderer kurdischer Parteien vor ihnen. Vor allem aber richtet sich Erdogans Offensive in Syrien gegen die Kurden.

Der ging freilich schon zuvor teils mit Gewalt gegen kurdische Siedlungen vor, bloß eben auf türkischem Boden. Entscheidend wird nun sein, ob die Apelle der Kurden an die syrische Diktatur Früchte tragen, im Kampf gegen die Türkei zu helfen. Dann könnte es zu einem offenen Krieg zwischen Türkei und Syrien, zwischen Erdogan und Assad kommen, bei dem der Westen fein raus ist und vielleicht sogar noch profitiert – durch Waffenlieferungen. Die gingen Berichten deutscher Nachrichtenseiten zufolge aus Deutschland zunächst an kurdische Peschmerga-Milizen in den an Syrien grenzenden Nordirak, jetzt an die Türken. Aus der Türkei gingen sie dann, so recherchierten der  mittlerweile im deutschen Exil lebende Journalist Can Dündar und seine Kollegen, an den IS in Syrien.

Es ist allerdings kaum zu erwarten, dass Assads Regime nun den Kurden beispringt. Denn das Verhältnis war zuletzt angespannt, wenn auch nicht offen feindselig. Vor diesem Hintergrund scheint der Appell der Kurden an den syrischen Machthaber sinnlos zu sein. Von den USA wiederum, die auch immer noch mit Truppen in der Region aktiv sind, können die Kurden erst recht keine Unterstützung erwarten. Für die Staaten ist die PKK immer noch eine terroristische Organisation. Die in Syrien aktiven YPG-Milizen haben zwar im Kampf gegen den Terror geholfen. Sie sind nun aber nicht mehr nützlich, da die Gefahr durch den IS in dieser Region gebannt scheint. Vor allem aber gelten sie inzwischen längst als eine Art Nachwuchs-Arm der PKK. So bleiben den Kurden in der Region nur wenige weitere Optionen: eine Art Guerilla-Krieg in der Hoffnung auf einen eigenen Staat oder der Rückzug.

Für die Kurden insgesamt, die sich zuletzt politische Mitsprache und eine gewisse Achtung auch bei ihren Gegnern erkämpft hatten, ist der militärische Vorstoß Erdogans deshalb ein Rückschlag. Dabei war er vorhersehbar: Dass Erdogan eine Art kurdischen Staat vor seiner Haustür dulden würde, war unwahrscheinlich. Bleibt zu hoffen, dass sich die Region trotz allem beruhigen wird. Zu vermuten ist allerdings, dass sich die türkische und syrische Politik erst nach Abzug der kurdischen Kämpfer einigen werden. Zuvor wird Assad die Türken vermutlich weiter gewähren lassen und auch eine russische Intervention wird wenig bewirken. Wann und ob die Kurden sich in der Region geschlagen geben, weiß jedoch niemand. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang noch, dass der Konflikt nicht nur in Syrien, der Türkei oder bei kurdischen Demonstrationen zu Tage tritt – sondern auch innerhalb türkisch geprägter Communities in Deutschland, die ebenso in Lager gespalten sind wie die Türkei selbst.

Sebastian Grundke, Autor in Hamburg, schreibt die OC-Kolumne „Was mich bewegt“ freitags. Er hat unter anderem in Istanbul studiert.

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