Warum man juristische Kenntnisse haben sollte, wenn man gegen Hatespeech in sozialen Medien vorgehen will.

Die Kapitulation der sozialen Medien vor Hassrede ist mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz perfekt. Die Zeche für das Versagen von Staat und Unternehmen zahlt der Bürger.

Für Nutzer von Twitter und Facebook ist es mit der Implementation des Netzwerkdurchsetzungegesetzes schwieriger geworden, Missbrauch der Kommentarfunktionen zu ahnden. Die Plattformen haben zwar umfassendere Beschwerdeformulare integriert. Diese mahnen jedoch insbesondere die rechtliche Tragweite des Beschwerens an: So warnt etwa Twitter explizit davor, dass falsche Angaben zu einer Sperre für diejenigen führen können, die die Beschwerdefunktion ungerechtfertigt benutzen.

Das klingt zunächst plausibel. Zudem müssen die User aber detaillierte Angaben dazu machen, welches Recht genau sie im Falle von Hatespeech berührt sehen. Das festzustellen sollte eigentlich Aufgabe der Seitenbetreiber sein. Doch die haben die Verantwortung an die User abgegeben. Ohne anwaltlichen Rat also lässt sich Hassrede auf Twitter nur noch auf eigenes Risiko verfolgen. Am Ende kann sonst eben die Sperre des eigenen Accounts stehen.

Webseitenbetreiber und Staat haben also vor der Menge an Hass kapituliert und überlassen es der Zivilgesellschaft, Ordnung herzustellen und gegen Hetze, Anfeindungen, ideologischen Giftmüll und Verschwörungstheorien vorzugehen. Ob die Rechnung aufgeht, ist offen. Wahrscheinlich ist, dass die wichtige Regulationsfunktion durch die Nutzer zu einer Option für Anwälte degeneriert.

Bei Facebook kommt die Implementation gefühliger daher. Hier wird sofort auf mögliche Notfälle verwiesen. Aber auch Facebook spielt den Ball und damit auch Verantwortung zurück an den Nutzer: Wer etwas Illegales oder Gefährliches beobachte, solle die Behörden informieren, heißt es bei dem sozialen Netzwerk sinngemäß. Auch das ist erst einmal einleuchtend, wirkt aber auf den zweiten Blick dann doch seltsam. Bei Live-Schalten zu Geiselnahmen durch die Geiselnehmer bitte die Polizei rufen, hätte dort auch stehen können. Von Verantwortung der Seitenbetreiber keine Spur!

Deren Vorgehen widerspricht zudem der Idee der Verbreiterhaftung, der ansonsten Medienunternehmen unterliegen. Sie müssen regelmäßig prüfen, ob auf ihren Seiten – auch in den Userkommentaren – gegen geltendes Recht verstoßen wird. Sie sind außerdem gehalten, auf Umgangsformen acht zu geben. Auch insofern ist die Handhabe der Webseitenbetreiber also fragwürdig.

Bemerkenswert ist noch, dass die Nische, die durch das Versagen des Staates und der Inhaber der Plattformen beim Umgang mit Hassrede geschaffen wurde, offenbar attraktiv ist. Schlagzeilen machte etwa das noch junge US-amerikanische Start-Up „Kialo“, das eine offene und vernunftgeleitete Diskussionskultur bieten möchte. Es kommt wie eine Mischung aus Online-Mindmapping-Tool, Diskussionsplattform und Meinungsseite daher. Längst ist die Firma auch mit einer Niederlassung in Deutschland vertreten. Noch muss sich aber zeigen, ob andere Konzepte gegen Hatespeech immun sind, sie vielleicht sogar bekämpft.

Dass der aktuelle Zustand auf Facebook und Twitter noch zurückgedreht werden kann, ist jedenfalls unwahrscheinlich. Allzu lange haben Medien, Politik und Netzaktivisten schon miteinander um einen angemessenen Umgang mit allem Trolligen gerungen. Ärgerlich, dass am Ende mal wieder die Zeche der Bürger zu zahlen hat.

Sebastian Grundke ist freier Journalist in Hamburg. Er schreibt die Kolumne „Was mich bewegt“ freitags.