Der Fall Edathy stürzt die Große Koalition in die erste schwere Krise. Ein Minister der CSU musste zurücktreten, die Spitzen der Sozialdemokratie sind sämtlich beschädigt, das Klima zwischen SPD und CSU ist vergiftet. Über diesem politischen Fall-out gerät der auslösende Fall des Abgeordneten Edathy aus dem Blick. Das ist schade, denn es handelt sich um einen Justizskandal Mehr...
Die EU will die Exportsubventionen für europäische Agrarprodukte nach Afrika stoppen. Dieser Schritt ist schon lange überfällig. Und dennoch verknüpft Brüssel ihn mit untragbaren Bedingungen Mehr...
Die Entscheidung des Bundespräsidenten, den olympischen Winterspielen im russischen Sotchi fernzubleiben, ist richtig und wichtig – gerade weil sie „nur“ ein Symbol ist Mehr...
Dass die Mitglieder der SPD über die Annahme des zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrags abstimmen wird als undemokratisch kritisiert. Zu Recht? Mehr...
Dass Horst Seehofer seinen alten Rivalen Peter Gauweiler zum CSU-Vize machen will, wird als Rechtsruck der CSU kritisiert. Dabei ist die Entscheidung nicht nur taktisch schlau, sondern auch politisch klug Mehr...
Die SPD öffnet sich für eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene. Vor dem Parteitag mag das ein taktisches Manöver sein, um den linken Flügel zu beruhigen und mit der Union pokern zu können. Die Öffnung ist aber tatsächlich längst überfällig Mehr...
Hinter dem Fund der wertvollen Kunstwerke in München steckt möglicherweise ein Justizskandal, gegen den der Fall Mollath beinahe harmlos erscheint. Das Vorgehen der bayerischen Staatsanwaltschaft könnte ein Akt offener Rechtsbeugung sein - in der Tradition des Nationalsozialismus Mehr...
Der Appell, Prostitution wieder rechtsfrei zu machen und insbesondere die Freier zu bestrafen, würde die Lage der Prostituierten nicht verbessern, dafür aber die Grundrechte aller Menschen infrage stellen Mehr...
Der Lauschangriff der Amerikaner auf die Kanzlerin gilt nicht der Terrorabwehr, sondern dem strategischen Rivalen Europa. Wir Europäer sollten die Herausforderung nicht beklagen, sondern annehmen Mehr...
Die OECD bescheinigt dem Deutschen Schulsystem wieder einmal schlechte Ergebnisse. Mit dem phantasielosen Ruf nach mehr Geld lassen sich die Schwächen der Schule aber kaum beheben Mehr...