Kolumne: Warkentins Wut
Bundesnachrichtendienst – außer Rand und Band
Die beschlossene Reform des BND-Gesetzes ist ein Freibrief zur Massenüberwachung der Bürger. Dass bisher Verbotenes nun legal ist, macht die Sache auch nicht besser. Mehr...
BND
Kolumne: Warkentins Wut
Merkels zweierlei Stasi-Maß
Die Sammelwut der NSA erinnert an das exzessive Schnüffeln des Ministeriums für Staatssicherheit. Umso verwunderlicher ist, wie großzügig die ehemalige DDR-Bürgerin Angela Merkel mit den mutmaßlichen Rechtsbrüchen der Amerikaner umgeht. Mehr...
Kolumne: Mein Held der Woche
Sehr aufklärerisch, Peter Altmaier
Der BND hat mit seiner großzügigen Weitergabe von Informationen an die US-Spionagebehörde NSA für eine veritable Politaffäre gesorgt. Sie zügig aufzuklären, ist das Ziel des Kanzleramtsministers. Das sagt er nicht nur selber. Das belegt auch ein Telefonprotokoll, das dem OC zugespielt wurde. Mehr...
Politskandal
Wie sich Merkel zum Büttel der USA macht
Die Kanzlerin will Washington darüber entscheiden lassen, welche Informationen der Bundestag zur Aufklärung der BND-Affäre erhält. Souveränität sieht anders aus. Mehr...
Kolumne: Links gedreht
Merkel muss auspacken
Im NSA-Skandal geht es längst nicht nur um den US-Geheimdienst und seine enge Zusammenarbeit mit den deutschen Kollegen vom BND. Die Kanzlerin sollte sich genau überlegen, ob Schweigen die richtige Antwort auf die Affäre in ihrem Kanzleramt ist Mehr...
Kolumne: Mein Held der Woche
Uneingeschränkt solidarisch, BND
Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat der amerikanischen Abhörbehörde NSA auch Daten über europäische Politiker und Unternehmen geliefert. Ein Skandal? Ach was, der BND hat sich nur an eine politische Weisung gehalten, wenn auch an eine recht alte Mehr...