Bei seiner Entscheidung darüber, wie sich Minister gegenüber der AfD verhalten dürfen, hat Karlsruhe eines übersehen - dass die Rechtspopulisten keine Partei wie jede andere sind. Mehr...
Bundestagspräsident Norbert Lammert und anderen Unionsgrößen sind dabei, die Axt an die Wurzel einer Institution zu legen, die wesentliche Beiträge zur Entwicklung der Demokratie in Deutschland geleistet hat. Und das nur, weil sie sich über das oberste Gericht geärgert haben Mehr...
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, Kopftücher für muslimische Lehrerinnen im Zeichen der Religionsfreiheit zuzulassen, ist ein Sieg des politischen Islam Mehr...